Armutszuwanderung Die falsche Angst vor „Sozialtourismus“

Bundesinnenminister Friedrich poltert gegen Armutseinwanderer. Dabei sieht eine EU-Studie darin kein Problem für die deutschen Sozialkassen. Und auch Ökonomen verstehen nicht, warum die Politik plötzlich Alarm schlägt.
Update: 08.10.2013 - 17:32 Uhr 42 Kommentare
Grenzschild "Bundesrepublik Deutschland": Deutsche Kommunen klagen über eine wachsende Zahl von Einwanderern aus Bulgarien und Rumänien - viele davon Roma. Quelle: dpa

Grenzschild "Bundesrepublik Deutschland": Deutsche Kommunen klagen über eine wachsende Zahl von Einwanderern aus Bulgarien und Rumänien - viele davon Roma.

(Foto: dpa)

BerlinBulgarien und Rumänien sind seit 2007 EU-Mitglieder. Ab 2014 gilt für beide Staaten die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der Europäischen Union. Manch einer – wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) – fürchtet, dass dann deutlich mehr Menschen aus diesen Staaten nach Deutschland kommen und die Sozialkassen belasten.

„Es kann nicht sein, dass Freizügigkeit so missbraucht wird, dass man ein Land nur deswegen wechselt, weil man höhere Sozialhilfe haben möchte“, sagte Friedrich am Dienstag zu Beginn eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Europa müsse hier handeln. Die EU-Kommission hält die Bedenken jedoch für unbegründet, wie aus einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie hervorgeht.

In der Untersuchung, aus der die „Frankfurter allgemeine Zeitung“ (FAZ) zitiert, wird der Anteil der Einwanderer aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland beitragsunabhängige Sozialleistungen in Anspruch nehmen, auf unter fünf Prozent beziffert. Von den nicht arbeitenden Einwanderern lebten 80 Prozent in einem Haushalt, in dem zumindest ein Familienmitglied arbeitet.

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hatte zuletzt in einem Interview gesagt, die Mehrheit der Einwanderer aus Rumänen und Bulgaren trage zum Wachstum Deutschlands bei, weil sie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahle und in Deutschland Geld ausgebe. Entsprechend kritisch wandte sich EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auch an Friedrich. Sie sprach in Luxemburg von teils „stark übertriebenen“ Bedenken. Das Wort „Sozialtourismus“, das in einigen EU-Staaten benutzt werde, akzeptiere die EU-Kommission nicht.

Allerdings klagen in Deutschland auch einige Kommunen bereits über eine wachsende Zahl von Einwanderern aus Bulgarien und Rumänien – viele davon Roma. Statistiken zufolge stieg die Zahl der arbeitssuchenden Sozialhilfeempfänger aus diesen Ländern zwischen 2011 und 2012 in mehreren Städten erheblich – in Berlin um 38,8 Prozent, in München um knapp 60 Prozent.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sieht die Entwicklung mit Sorge. „Die Menschen in diesen Ländern werden teilweise in ihrem Herkunftsland diskriminiert und müssen unter schwersten Bedingungen leben“, sagte Landsberg Handelsblatt Online. „Hier ist die EU gefordert durch entsprechende Förderungen, aber auch durch klare Botschaften an die Heimatländer sicherzustellen, dass die Diskriminierungen aufhören und die Lebensumstände der Menschen verbessert werden.“ Dafür sollte die EU aus Landsbergs Sicht Strukturmittel bereitstellen und deren zielgerechten Einsatz effektiv kontrollieren.

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42 Kommentare zu "Armutszuwanderung: Die falsche Angst vor „Sozialtourismus“"

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  • HERR NEUERER -
    WOLLEN SIE UND VERARSCHEN?

    In Deutschlands Städten entstehen regelrechte Slums.

    Ohnehin schon gebeutelte Städte stehen vor dem finanziellen Kollaps, müssen sich verschulden und öffentliche Einrichtungen schließen.

    Und das sind nur die finanziellen Folgen. Zeitungen sind trotz aller Political Correctness voller Berichte über "Rattenhäuser", "Ekelhäuser", Kot-verschierte Wohnung.

    Und trotz der entsetzlichen Realität, lautet die Kernaussage des Artikels ist die Angst vorm Sozialtourismus unbegründet? Soll das ein schlechter Scherz sein. Der Sozialdauertourismus ist lägst da, seine Folgen auch, und


    Die Ökonomen, die angeblich kein Problem in der Zuwanderung sehen, sind bekannte Propagandisten im Dienste der Wirtschaftslobby.

    Großkapital und -industrie haben ein Interesse an größtmöglicher Zuwanderung, weil diese ein Überangebot an Arbeitskräften schafft, das wiederum die Position der Arbeitnehmer schwächt, die Gewerkschaften schwächt, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und Dumpinglöhnen Vorschub leistet.

    Klaus F. Zimmerman ist ein besonderes Beispiel. Als er noch Leiter des DIW war, zensierte er eine Studie zum angeblichen Fachkräftemangel, weil diese nicht die von ihm gewünschten Ergebnisse hatte - Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass es überhaupt keinen Fachkräftemangel gibt.
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-02/zimmermann-diw

    Zimmermann propagiert die zwischenzeitlich mehrfach widerlegte These vom Fachkräftemangel und der Notwendigkeit von Masseneinwanderung trotzdem ungestört weiter

  • HERR NEUERER -
    WOLLEN SIE UND VERARSCHEN?

    In Deutschlands Städten entstehen regelrechte Slums.

    Ohnehin schon gebeutelte Städte stehen vor dem finanziellen Kollaps, müssen sich verschulden und öffentliche Einrichtungen schließen.

    Und das sind nur die finanziellen Folgen. Zeitungen sind trotz aller Political Correctness voller Berichte über "Rattenhäuser", "Ekelhäuser", Kot-verschierte Wohnung.

    Und trotz der entsetzlichen Realität, lautet die Kernaussage des Artikels ist die Angst vorm Sozialtourismus unbegründet? Soll das ein schlechter Scherz sein. Der Sozialdauertourismus ist lägst da, seine Folgen auch, und


    Die Ökonomen, die angeblich kein Problem in der Zuwanderung sehen, sind bekannte Propagandisten im Dienste der Wirtschaftslobby.

    Großkapital und -industrie haben ein Interesse an größtmöglicher Zuwanderung, weil diese ein Überangebot an Arbeitskräften schafft, das wiederum die Position der Arbeitnehmer schwächt, die Gewerkschaften schwächt, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und Dumpinglöhnen Vorschub leistet.

    Klaus F. Zimmerman ist ein besonderes Beispiel. Als er noch Leiter des DIW war, zensierte er eine Studie zum angeblichen Fachkräftemangel, weil diese nicht die von ihm gewünschten Ergebnisse hatte - Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass es überhaupt keinen Fachkräftemangel gibt.
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-02/zimmermann-diw

    Zimmermann propagiert die zwischenzeitlich mehrfach widerlegte These vom Fachkräftemangel und der Notwendigkeit von Masseneinwanderung trotzdem ungestört weiter

  • Wir in D sind Zeitzeugen, wie die "POLITIK" speziell seit ROT/GRÜN, mit vielen (auch gewollten) handwerklichen Fehlern und Kompetenzleere in vielen Bereichen in unserem LAND und in der EU/EURO schweren Schaden zugefügt hat !

    Wegen u.a. persönliche Vorteilnahme durch LOBBYISMUS !

    Die "POLITIK" in unserem LAND und in EUROPA macht einen selbstzerstörerischen Eindruck.

    Es bleibt nicht friedlich in Europa, leider , durch POLITIK- und Politikerversagen !

    "...Ökonomen verstehen nicht..."
    Ja, es stimmt, diese "LOBBY-Fachleute" mussten meistens IHRE Erkenntnisse zurücknehmen.

    Wir Europäer haben einen Modernen unantastbaren "ADELSTAND" in Brüssel erschaffen !

  • und die EU wird auch gewinnnen.

    DE wird nach unten angepasst werden, der Sozialstaat ist nicht zu halten, wenn immer mehr einwandern, die man unterstützen muss mit großer Kinderscharr

    auch von Afrikanern die ungelernt sind profitiert der Arbeitsmarkt nicht. In Süd-EU sind gerade Mio. Jugendliche selber arbeitslos.

    für Ungelernte gibts immer weniger Stellen. In Spanien werden in der Landtechnik immer mehr Ernteroboter für Erdbeerernte etc. eingesetzt - die Jobs für Migranten verschwinden also.

    die Frage muss berechtigt sein, wo all die leute arbeiten sollen - Antwort: Niedriglohnsektor oder Sozialhilfesystemler werden das werden.

    dieser wird dann unfinanzierbar, schon heute heißt es, man könnne keine Renten mehr zahlen über Sozialhilfeniveau -- ja, aber für ein explodierendes Sozialhilfehartzsystem und neue Arbeitslose ist Geld da??

    wer soll eine Roma beschäftigen der Analphabet ist??? Was ist bei dem Job das Einkommen? Und wo kommt das Restgeld für die Großfamilie her? Und für Sprachunterricht, Zusatzlehrer, Sozialarbeiter etc. ?


  • http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-das-grosse-versagen-der-deutschen-parteien/8899878.html

    Klartext von Bettina Röhl in der Wirtschaftswoche.


  • Und die ganzen Leute in Berlin-Neukölln oder Köln-Kalk sind gekommen, weil sie sich für unsere Kultur interessieren und endlich mal mit einem Muttersprachler über Hölderin reden möchten.

    Nee, is klar....

  • Aber HALLO, ich jammere doch nicht, ich freue mich auf das nicht von mir herbei gewählte neue Multikultiexperiment. Ich begrüße alle Rumänen und Bulgaren im nächsten Jahr auf das Herzlichste in der neuen Heimat, damit sie den vielen Dummwählern in Deutschland Mores lehren. Ich als ein erklärter Gegner aller unserer Blockparteien und das schon seit Anfang der Kohlepoche, freue mich diebisch auf die Reaktionen vor allem der konservativen CDU/CSU Wähler. Ich war schon immer für die schweizer Demokratie und die CDU/CSU ist der erbittertste Gegner dieser Demokratieform.

    Im Übrigen haben wir jetzt den Salat, die Türkei will nicht mehr ein Teil der EU werden, Erdogan möchte nämlich auf gar keinen Fall eine afrikanische Überfremdung auf Befehl aus Brüssel in der Türkei zulassen. Das aber können unsere Multikultifetischisten in Brüssel wiederum nicht zulassen und drohten mit der Aussetzung der Gespräche.
    Die türkischen Heimatvereine in Deutschland drohten daraufhin mit ihrer Auflösung und der dringenden Aufforderung an ihre Mitglieder in die Türkei auszuwandern, wenn Brüssel auf einer erleichterten Einwanderung von Afrikanern in Europa bestehen bleibt. Nun bleibt zu befürchten das wir unsere seit ein paar Generationen liebgewonnen türkischen Einwanderer wieder verlieren werden und dafür ein wenig Schwarzer in die Zukunft sehen. Damit lässt sich das deutsche Sozialsystem dann endlich auf afrikanische Verhältnisse herunter brechen und es gibt dann nur noch kostenlosen Maisbrei bei erwiesenem Hilfebedarf und sonst gar nichts mehr. Das ist doch TOLL, oder?!

  • Habe gestern das Extra Magazin mit Birgit Schrowange
    gesehen.
    Dort werden die Duisburger Bürger von den 700 Sinti
    und Roma,in nur einem Haus,
    nicht nur beklaut,mit Dreck überladen,Ratten
    sich tummeln..auch werden die dort ansässigen bedroht
    und bespuckt...Arbeiten,ging da keiner..Nur vom Kinder-
    geld wurde gelebt.Die Rechnung einer Familie mit sechs
    Kindern ging so..57 Euro in Rumänien..1800 Euro in
    Deutschland
    Alte Menschen,die weinten..wegzogen aus diesem Umfeld.
    Einfamilien-Häuser die sich nicht mehr verkaufen lassen.
    Von einem noch vor kurzem geschätztem Marktwert von ca.
    300.000 auf weit unter 100.000 gerutscht.
    Die Duisbürger Bürgermeisterin,konnte nur die
    Achseln zucken.
    Das ist gegenüber der authochtonen Bevölkerung
    eine Zumutung sondersgleichen.
    Für diese aber,springt keiner in die Breche.

  • @Vicario

    Da haben Sie recht. Aber es gibt auch einen Silberstreifen am Horizont. Der gute Start der AfD, trotz der Tatsache, dass der Bundeswahlleiter, wie auch die NSA-Stasi, in Wiesbaden zuhause ist (was zumindest "unglücklich" gewählt ist) und die Grünen abgestraft wurden, macht Hoffnung.

    Der deutsche Michl ist aufgewacht und hat einen ersten Warnschuss gegen die internationale Finanz-Elite abgefeuert.

    P.S.:

    Für die Zukunft: Sollte der Bundeswahlleiter und die größte Außenstelle des US-Geheimdienstes NSA wirklich an einem Ort sein?

  • @ Rainer_J

    Zitat : und in Brüssel nur Verrückte hausen.

    - da erhebe ich Einspruch ! Diese Schmarotzer sind nicht verrückt ! Verrückte gehen nicht mit durchschnittlich 20.000 € plus Spesen im Monat nach Hause. Die wissen, wie es geht......auf Kosten der Allgemeinheit im Kommunismus zu leben.

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