Armutszuwanderung
Die falsche Angst vor „Sozialtourismus“

Bundesinnenminister Friedrich poltert gegen Armutseinwanderer. Dabei sieht eine EU-Studie darin kein Problem für die deutschen Sozialkassen. Und auch Ökonomen verstehen nicht, warum die Politik plötzlich Alarm schlägt.
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BerlinBulgarien und Rumänien sind seit 2007 EU-Mitglieder. Ab 2014 gilt für beide Staaten die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der Europäischen Union. Manch einer – wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) – fürchtet, dass dann deutlich mehr Menschen aus diesen Staaten nach Deutschland kommen und die Sozialkassen belasten.

„Es kann nicht sein, dass Freizügigkeit so missbraucht wird, dass man ein Land nur deswegen wechselt, weil man höhere Sozialhilfe haben möchte“, sagte Friedrich am Dienstag zu Beginn eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Europa müsse hier handeln. Die EU-Kommission hält die Bedenken jedoch für unbegründet, wie aus einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie hervorgeht.

In der Untersuchung, aus der die „Frankfurter allgemeine Zeitung“ (FAZ) zitiert, wird der Anteil der Einwanderer aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland beitragsunabhängige Sozialleistungen in Anspruch nehmen, auf unter fünf Prozent beziffert. Von den nicht arbeitenden Einwanderern lebten 80 Prozent in einem Haushalt, in dem zumindest ein Familienmitglied arbeitet.

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hatte zuletzt in einem Interview gesagt, die Mehrheit der Einwanderer aus Rumänen und Bulgaren trage zum Wachstum Deutschlands bei, weil sie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahle und in Deutschland Geld ausgebe. Entsprechend kritisch wandte sich EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auch an Friedrich. Sie sprach in Luxemburg von teils „stark übertriebenen“ Bedenken. Das Wort „Sozialtourismus“, das in einigen EU-Staaten benutzt werde, akzeptiere die EU-Kommission nicht.

Allerdings klagen in Deutschland auch einige Kommunen bereits über eine wachsende Zahl von Einwanderern aus Bulgarien und Rumänien – viele davon Roma. Statistiken zufolge stieg die Zahl der arbeitssuchenden Sozialhilfeempfänger aus diesen Ländern zwischen 2011 und 2012 in mehreren Städten erheblich – in Berlin um 38,8 Prozent, in München um knapp 60 Prozent.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sieht die Entwicklung mit Sorge. „Die Menschen in diesen Ländern werden teilweise in ihrem Herkunftsland diskriminiert und müssen unter schwersten Bedingungen leben“, sagte Landsberg Handelsblatt Online. „Hier ist die EU gefordert durch entsprechende Förderungen, aber auch durch klare Botschaften an die Heimatländer sicherzustellen, dass die Diskriminierungen aufhören und die Lebensumstände der Menschen verbessert werden.“ Dafür sollte die EU aus Landsbergs Sicht Strukturmittel bereitstellen und deren zielgerechten Einsatz effektiv kontrollieren.

Kommentare zu " Armutszuwanderung: Die falsche Angst vor „Sozialtourismus“"

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  • HERR NEUERER -
    WOLLEN SIE UND VERARSCHEN?

    In Deutschlands Städten entstehen regelrechte Slums.

    Ohnehin schon gebeutelte Städte stehen vor dem finanziellen Kollaps, müssen sich verschulden und öffentliche Einrichtungen schließen.

    Und das sind nur die finanziellen Folgen. Zeitungen sind trotz aller Political Correctness voller Berichte über "Rattenhäuser", "Ekelhäuser", Kot-verschierte Wohnung.

    Und trotz der entsetzlichen Realität, lautet die Kernaussage des Artikels ist die Angst vorm Sozialtourismus unbegründet? Soll das ein schlechter Scherz sein. Der Sozialdauertourismus ist lägst da, seine Folgen auch, und


    Die Ökonomen, die angeblich kein Problem in der Zuwanderung sehen, sind bekannte Propagandisten im Dienste der Wirtschaftslobby.

    Großkapital und -industrie haben ein Interesse an größtmöglicher Zuwanderung, weil diese ein Überangebot an Arbeitskräften schafft, das wiederum die Position der Arbeitnehmer schwächt, die Gewerkschaften schwächt, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und Dumpinglöhnen Vorschub leistet.

    Klaus F. Zimmerman ist ein besonderes Beispiel. Als er noch Leiter des DIW war, zensierte er eine Studie zum angeblichen Fachkräftemangel, weil diese nicht die von ihm gewünschten Ergebnisse hatte - Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass es überhaupt keinen Fachkräftemangel gibt.
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-02/zimmermann-diw

    Zimmermann propagiert die zwischenzeitlich mehrfach widerlegte These vom Fachkräftemangel und der Notwendigkeit von Masseneinwanderung trotzdem ungestört weiter

  • HERR NEUERER -
    WOLLEN SIE UND VERARSCHEN?

    In Deutschlands Städten entstehen regelrechte Slums.

    Ohnehin schon gebeutelte Städte stehen vor dem finanziellen Kollaps, müssen sich verschulden und öffentliche Einrichtungen schließen.

    Und das sind nur die finanziellen Folgen. Zeitungen sind trotz aller Political Correctness voller Berichte über "Rattenhäuser", "Ekelhäuser", Kot-verschierte Wohnung.

    Und trotz der entsetzlichen Realität, lautet die Kernaussage des Artikels ist die Angst vorm Sozialtourismus unbegründet? Soll das ein schlechter Scherz sein. Der Sozialdauertourismus ist lägst da, seine Folgen auch, und


    Die Ökonomen, die angeblich kein Problem in der Zuwanderung sehen, sind bekannte Propagandisten im Dienste der Wirtschaftslobby.

    Großkapital und -industrie haben ein Interesse an größtmöglicher Zuwanderung, weil diese ein Überangebot an Arbeitskräften schafft, das wiederum die Position der Arbeitnehmer schwächt, die Gewerkschaften schwächt, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und Dumpinglöhnen Vorschub leistet.

    Klaus F. Zimmerman ist ein besonderes Beispiel. Als er noch Leiter des DIW war, zensierte er eine Studie zum angeblichen Fachkräftemangel, weil diese nicht die von ihm gewünschten Ergebnisse hatte - Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass es überhaupt keinen Fachkräftemangel gibt.
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-02/zimmermann-diw

    Zimmermann propagiert die zwischenzeitlich mehrfach widerlegte These vom Fachkräftemangel und der Notwendigkeit von Masseneinwanderung trotzdem ungestört weiter

  • Wir in D sind Zeitzeugen, wie die "POLITIK" speziell seit ROT/GRÜN, mit vielen (auch gewollten) handwerklichen Fehlern und Kompetenzleere in vielen Bereichen in unserem LAND und in der EU/EURO schweren Schaden zugefügt hat !

    Wegen u.a. persönliche Vorteilnahme durch LOBBYISMUS !

    Die "POLITIK" in unserem LAND und in EUROPA macht einen selbstzerstörerischen Eindruck.

    Es bleibt nicht friedlich in Europa, leider , durch POLITIK- und Politikerversagen !

    "...Ökonomen verstehen nicht..."
    Ja, es stimmt, diese "LOBBY-Fachleute" mussten meistens IHRE Erkenntnisse zurücknehmen.

    Wir Europäer haben einen Modernen unantastbaren "ADELSTAND" in Brüssel erschaffen !

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