„Armutszuwanderung?!“
Jetzt spricht die APO

„Wer kommt, muss redlich sein“ oder „Wir brauchen eine Willkommenskultur“: Auf Handelsblatt Online streiten die Kolumnisten der APO-Reihe, Bernd Lucke und Christian Lindner, über den richtigen Umgang mit Zuwanderern.
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DüsseldorfSeit Tagen debattiert Deutschland über die so genannte Armutsmigration – nun hat die EU-Kommission der Diskussion neue Nahrung geliefert. In einer Stellungnahme zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) fordert Brüssel laut „Süddeutscher Zeitung“, Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern aus der EU nicht grundsätzlich Sozialleistungen verweigern. Der Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen ist demnach mit europäischem Recht nicht vereinbar.

Die Debatte um Armutsmigration, die seit dem vollständigen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU-Arbeitsnehmerfreizügigkeit zum 1. Januar besonders laut tobt, ist Anlass für Handelsblatt Online, die Kolumnisten der Reihe „Die außerparlamentarische Opposition“ (APO) nach ihren Ansichten zu fragen. Und die gehen deutlich auseinander. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner betont, dass Deutschland Zuwanderung brauche und fordert, die Willkommenskultur nicht zum politischen Spielball zu machen. Der Chef der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, warnt dagegen vor „beitragsfreien Sozialleistungen“ und verlangt von Zuwanderern: „Wer zu uns kommt, muss redlich sein“.

Die Meinung der Kolumnisten ist nicht die Haltung von Handelsblatt Online. Die APO-Kolumnenreihe ist ein Ort für Debatten, hier bekommen jene großen demokratischen Parteien, die es bei der vergangenen Wahl nicht in den Bundestag geschafft haben, eine Stimme. Immerhin repräsentieren FDP, AfD und Piraten Millionen von Wählerstimmen.

FDP-Chef Lindner warnt in seinem Gastbeitrag davor, Bulgaren oder Rumänen „pauschal Sozialmissbrauch“ zu unterstellen. Damit werde die „Weltoffenheit unseres Landes“ geopfert. „Deutschland aber braucht mehr denn je eine Willkommenskultur“, schreibt der Liberale. „Pauschale Verdächtigungen, falsche Vorhaltungen und mediale Stimmungsmache“ seien jedoch „das Gegenteil einer Willkommenskultur“.
Deutschland, schreibt Lindner, habe das Problem einer alternden Gesellschaft. Und eine Antwort darauf sei „qualifizierte Zuwanderung“. „Wir sollten uns glücklich schätzen, wenn Menschen zu uns kommen wollen, um mit uns gemeinsam unseren Wohlstand auszubauen und unsere sozialen Sicherungssysteme (…) stabil zu halten“, so der FDP-Chef.

Kommentare zu " „Armutszuwanderung?!“: Jetzt spricht die APO"

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  • Spricht das nicht für sich selbst?

    Durchschnittlich bekommen 7,5% der Gesamtbevölkerung Hartz4 und 16,2% der Ausländer.

    Das heisst, dass Ausländer mehr als doppelt so oft Hartz 4 beziehen wie der Bevölkerungsdurchschnitt.

    Und ohne sie würden natürlich erheblich weniger als 7,5% der Gesamtbevölkerung Hartz4 beziehen, denn sie "verderben" den Durchschnitt.

    Sollte Deutschland wirklich ein Einwanderungsland sein (was es nach der klassichen Definition natürlich nicht ist), dann ist es nicht nur das drittgrösste nach totalen Personenzahlen, sondern auch das mit Abstand dümmste.

    Von den Ausländern liegen die Bulgaren und Rumänen (noch) mit 10% zwar günstiger als andere Ausländergruppen, aber auch sie verschlechtern den Gesamtdurchschnitt. Es sind jetzt schon so viele wie alle Einwohner einer mittleren Kreisstadt.

  • Jetzt reichts!
    Fünftausenmilliarden Schulden und eine EU die uns weiter melken wird.
    Wir, die wir an uns gearbeitet haben, unbequeme Ausbildungen hart erkämpft und durchgestanden haben, drücken bereits weit mehr als die Hälfte unserer Einkommen an das deutsche Solidarsystem ab. Nach Bankenhilfen die wir auch bezahlt haben nun auch noch die Loser der Armenhäuser Europas alimentieren zu müssen übersteigt jegliche noch so soziale Akzeptanz. Wenn die Damen und Herren Kindergeld, Harz, Krankenversicherung usw. auch für Zugwanderte in Deutschland sehen wollen, dann soll das bitteschön aus dem v o r h a n d e n e n EU Topf bezahlt werden, aber nicht vom Deutschen als Büttel Europas.
    Als über mehr als 35 Jahre im globalen Export Tätiger bin ich mir sehr wohl über unsere Abhängigkeit von ausländischen Kunden im Klaren, habe aber auch die Rumänen und Bulgaren in Dorfstärke unter den Brücken leben gesehen. Wer in Stuttgart über die Königstrasse geht, kann schon mal einen Vorgeschmack des "Facharbeiterniveaus" bekommen.
    Die Guten Rumänen und Bulgaren sollten erst recht zu Hause bleiben wo sie gebraucht werden.
    Schluss jetzt mit diesem Unsinn dieser Art von Freizügigkeit. Das war ein Fehler der dringend korrigiert werden muss! Unser Sozialsystem wird von uns für uns bezahlt, und das gibtt es son nur in D. Jeder Zuwander der vorab 100.000 für seine Arbeitslosigkeit, Aufstockernot, Krankenversicherung usw. hinterlegt ist herzlich willkommen.
    Deutschland sollte ein Einwanderungsniveau definieren wie es z.B. Kanada hat und das Brüssel abfordern. Klar, die Neider sähen es gerne wenn Deutschland im Sumpf versänke.
    Die deutsche Industrie profitiert? Wer? In Echt mehr als fünf Millionen Arbeitslose und die Gewinne gehen an die Banken als Grossaktionäre.
    Schluss mit dem Füllhorn.

  • @Fat_bob_ger

    Man kann auch sachlich diskutieren.

    Wenn das Geldsystem zusammenbricht muß eine Lösung her...Krieg geht heute wegen der Atomkraftwerke schlecht. Armut und Sozialdarwinismus ist die bessere Lösung für die Privilegierten und Besitzstandwahrer!

    Es geht schlicht und einfach um Maximierung des Kapitals!

    Warum schöpft das Gemeinwesen (Staat), wenn es denn Demokratisch sein will, nicht das Geld alleine und entscheidet dann, wie es verteilt wird?! Nur mal so zum nachdenken :)

    Ein GELDSYSTEM AUS DEM MITTELALTER KANN IN KEINER DEMOKRATIE FUNKTIONIEREN!! Deswegen haben wir auch KEINE DEMOKRATIE! Wahlen sind Betrug! Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären Sie verboten! Oder glaubt einer im ernst, die Besitzenden und Privilegierten würden sich den eigenen Ast absägen auf dem sie sitzen?

    Lucke und Lindner haben auch keine LUST MEHR STEUERN ZU BEZAHLEN!! DAS KANN DER DEUTSCHE UNTERTAN MACHEN.

    Wann werden die Menschen ENDLICH SELBSTBEWUSST UND ERWACHSEN?!

    Auf die Armen rum zu haken ist nur primitiv!

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