Armutszuwanderung
SPD fordert Hilfsfonds für betroffene Städte

Zuwanderung aus Osteuropa belastet die Kommunen und wird zum Zankapfel der Politik. Die SPD will einen Hilfsfonds für betroffene Städte. Die Zuzugszahlen werden aber unterschiedlich interpretiert.
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BerlinDie unter der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien leidenden deutschen Städten müssen nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einem Hilfsfonds unterstützt werden. Außerdem müsse ein Sonderbeauftragter, etwa ein Staatssekretär, die Aktivitäten von Bund, Ländern und Gemeinden koordinieren, sagte er dem Magazin „Focus“. „Die Kommunen alleine sind schlicht überfordert.“

Gabriel warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Die zunehmende Armutszuwanderung führe in Städten wie Mannheim, Dortmund oder Duisburg schon jetzt zu erheblichen sozialen und kulturellen Verwerfungen. Wenn ab 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten werde, würden die Probleme noch zunehmen. „Bislang geht die Bundesregierung mit dem Problem geradezu fahrlässig und taktisch um.“

Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 EU-Mitglieder. Seitdem gibt es in Deutschland einen kontinuierlichen Anstieg des Zuzugs aus diesen osteuropäischen Ländern. Im vergangenen Jahr kamen nach einer Statistik des Bundesinnenministeriums von Januar bis einschließlich Oktober 153 313 Zuzügler aus den beiden Ländern. Damit überstieg deren Zahl in nur neun Monaten die Summe des gesamten Vorjahres deutlich - 2011 waren rund 146 000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland gekommen. 2007 hatte die Zahl noch 63 400 betragen.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), kritisiert im „Spiegel“ Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Ablehnung des vollständigen Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien. Deutschland dürfe qualifizierte Arbeitskräfte nicht abschrecken - über den Schengen-Beitritt müsse unabhängig von der aktuellen Debatte über den Zuzug von Roma nach Deutschland entschieden werden.

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„Übelster Populismus“

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  • Selbst die britischen Sozialdemokraten räumen ein,
    dass ihre Zuwanderungspolitik ein Fehler war:

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=wjvFhGH2eyo

    In Deutschland wird dagegen allen etablierten Parteien die gerade stattfindende Zuwanderungswelle in trauter Einigkeit gefeiert.

  • Was nun:
    - "Volksvertreter" und Realität?
    Die GRÜNEN,SPD,LINKE usw. denken sich immer neue Abgaben
    aus, wie Junkies: "Schauen wir, wo man noch etwas
    zusammen kratzen kan.", statt die unsinnigen Ausgaben zu
    zu streichen. Junkies ändern auch nicht ihre Ausgaben-
    Praxis.
    Dabei BEDIENEN SICH BONZEN SELBST AUS DEN
    GEMEINSCHAFTSTÖPFEN und entscheiden über Höhe ihrer
    Bezüge selbst.
    Diese Gruppe will einen "STARKEN STAAT", wohl wissend wohin die Planwirtschaft und "Starke Staaten" im Sozialismus geführt haben. Durch starken Staat werden aber ihre Privilegien gesichert.
    Also, diese SELBST-BEDIENER-GRUPPE ist NICHT WÄHLBAR!

    Die FDP ist zunehmend unglabwürdig. Jetzt setzt sie sich für Homosexuelle ein hoffend, hier eine neue Wähler-Klientell zu bekommen. Da irrt sie sich gewaltig, denn die GRÜNEN sind schon die Homosexuellen-Partei. Da gibt es für FDP keinen Platz mehr und FDP verliert andere Wähler.
    Außerdem FDP und die Union erlauben sich Riesenunsinn; sie laufen GRÜNEN ud SPD hinterher und opfern die Mittellschicht den Großkonzernen. DIE GROSSKONZERNE und "STARKER STAAT" sind GRÖSSTE FEINDE DER DEMOKRATIE!
    Das ist eben Domäne der linken Parteien; man hat Großen und lebt man mit ihnen zusammen, gleichzeitig hat man jemanden, gegen den man die Wut der Masse richten kann und so sichert man sich die Position als "Fürsprecher der Masse".

    So verkaufen Union und FDP die Mittelschicht (den Demokratie-Träger) und verkaufen damit das Volk. Jetzt wollen sie sagar die Wasserrechte an die Privaten verkaufen??? Das sind Großkonzerne, die irgendwo in der Welt sitzen, hier ausbeuten und, wenn sämtliche Leitungen (in USA z.B., geht deutlich mehr Wasser wegen maroder Leitungen verloren, als tatsächlich verbraucht wird!) verkommen, verkaufen sie das an die Kommunen(oder Staat) zurück.
    Also, diese Gruppe ist auch nicht wählbar!
    Was ist mit den FREIEN WÄHLERN? Warum bekommen sie kaum Platz in Medien? Die verzweifelte Bevölkerung braucht eine Alternative.

  • @matze2218
    Pauschalieren ist kontraproduktiv. Es gilt vielmehr, die Politiker konsequent hinsichtlich der Übereinstimmung von Wort und Tat zu überprüfen. Zugesichert wurde unserem Volk Zuwanderung, die unseren Sozialstaat stärkt anstatt ausbeutet. Im Vorfeld der Wahlen sollte sich niemand mit Geschwätz zufrieden geben, sondern Statistiken über die Zusammensetzung der Migranten einfordern. Leider veröffentlichen die zuständigen Fachministerien keine Statistik über geplante und tatsächlich erreichte Beiträge der Migration zu unseren Haushalten. Daraus könnte man den Schluss ziehen, dass der Staat seinen versprochenen Beitrag zur Auswahl der Zuwanderung nicht leistet. Die USA sollten uns wieder als Vorbild dienen. Dort ist staatliches Handeln sehr konsequnt von Patriotismus geprägt und auf das Wohl der Nation ausgerichtet.

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