Arzneimittel: Krankenkassen wehren sich gegen neue Preisregelungen

Arzneimittel
Krankenkassen wehren sich gegen neue Preisregelungen

Union und FDP haben Pharmaindustrie und gesetzliche Krankenkassen mit einem Plan zur Änderung des Arzneimittelrechts in Aufregung versetzt: Künftig sollen auch private Krankenversicherer von niedrigeren Arzneimittelpreisen für die gesetzliche Krankenversicherung profitieren.
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BERLIN. Wenn die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) künftig im Zuge der Kostendämpfungspolitik niedrigere Arzneimittelpreise für sich durchsetzt, profitieren davon auch die privaten Versicherer. Die Politik sei nun wohl „tatsächlich auf dem Weg in die Einheitsversicherung“, hielt Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Schwarz-Gelb vor. Auch die gesetzlichen Kassen reagierten alarmiert.

Bisher zahlen private Versicherer deutlich höhere Arzneipreise, weil für sie die staatlichen Preisregeln nicht gelten. Die nun geplante Änderung betrifft offenbar nicht nur den neu eingeführten „Zwangsrabatt“, wonach die Pharmaindustrie verschreibungspflichtige Arzneien um 16 statt zuvor sechs Prozent günstiger an die GKV abgeben muss. Auch Preise für neue Medikamente, die zukünftig der GKV-Spitzenverband mit den Herstellern aushandelt, sollen für private Versicherer gelten. Details der Pläne sollten in den nächsten Tagen geklärt werden, sagte der Sprecher von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und bestätigte damit einen Bericht der „Financial Times Deutschland“.

Private verteidigen gleiche Preise

Umgekehrt weisen die Pläne zumindest prinzipiell in eine Richtung, für die sich die private Krankenversicherung schon lange einsetzt. Es sei ohnehin „absurd“ und „nicht zu rechtfertigen“, wenn Patienten „für dasselbe Medikament unterschiedlich hohe Preise zahlen sollen, nur weil sie unterschiedlich versichert sind“, hatte ihr Verbandschef Volker Leienbach wiederholt gewarnt. Die Privatversicherer fürchten nämlich, dass sie bei einer verschärften Kostendämpfungspolitik sonst nicht nur außen vor bleiben – sondern vielmehr auch noch zusätzlich belastet werden. Es seien dann „Ausweichreaktionen der Pharmaunternehmen zu erwarten, um ihre Einbußen durch höhere Preise für Privatversicherte auszugleichen“, so die PKV.

Die Pläne der Koalition sorgen zudem für Zündstoff, weil sie auch generell die zukünftigen Wettbewerbsverhältnisse in der Krankenversicherung betreffen: Auf der einen Seite steht die Vorstellung, die GKV bleibe im Gegensatz zur PKV insgesamt eine sozialrechtliche Institution, die damit gegenüber allen anderen Marktteilnehmern eine Sonderstellung hat. Dagegen steht der Ansatz, auch innerhalb der GKV wachsende Bereiche für Wettbewerb zu öffnen. Hier gibt es auch unter den gesetzlichen Kassen konträre Positionen, inwieweit Kartellrecht und Wettbewerbsaufsicht in ihrem Bereich zum Zuge kommen sollen.

Aus Sicht der Pharmaindustrie ist eine entscheidende Trennlinie bei der Anwendung von gesetzlichen Preisregeln klar: Es sei Sache der „mit Gewinnerzielungsabsicht operierenden privaten Kassen ihre Finanzen in Ordnung zu halten – und nicht Sache des staatlichen Gesetzgebers“, sagte VFA-Hauptgeschäftsführerin Yzer.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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