Arzneimittel-Sparpaket beschlossen
Patienten müssen billigere Pillen schlucken

Viele Kassenpatienten müssen sich darauf einstellen, auf preisgünstigere Medikamente umzusteigen. Der Bundestag beschloss am Freitag das umstrittene Arzneimittel-Sparpaket, das den Trend zu neuen teuren Mitteln stoppen soll.

HB BERLIN. Mit dem Gesetz sollen die gesetzlichen Krankenkassen bei den Ausgaben für Arzneimittel um mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Verbot von Naturalrabatten der Pharmaindustrie an Apotheker in Form von Gratispackungen. Zudem werden Ärzte, die zu viele und zu teure Medikamente verschreiben, mit einem finanziellen Abschlag belangt. Eine Einigung zu dem Sparpaket war zwischen Union und SPD erst in der vergangenen Woche nach langwierigen Verhandlungen zu Stande gekommen.

Die Opposition von Linken, FDP und Grünen stimmte gegen das Paket. FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr sprach von einem „Kostendämpfungsmonstrum“, das die Arzneimittelversorgung der Patienten verschlechtern werde. Bahr warnte, die Senkung der Festbeträge werde dazu führen, dass Patienten aus eigener Tasche aufzahlen müssten, weil die Pharmaindustrie die Preissenkung nicht mitmachen werde.

Diese Befürchtung hatten auch die Krankenkassen geäußert. Der BKK-Bundesverband erklärte nun: „Eine zentrale Aufgabe für die nächsten Monate wird es sein, Aufzahlungen für die Versicherten zu verhindern.“

Der Abgeordnete Frank Spieth von der Linksfraktion sagte voraus, dass die Ersparnis gering ausfallen und schon im kommenden Jahr durch die erhöhte Mehrwertsteuer mehr als wettgemacht werde. Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender betonte, an dem Gesetz sei nun zwar sehr viel geändert, aber nichts verbessert worden.

Verbände erneuerten ebenfalls ihre Kritik. Die Kassenärzte sind nach wie vor unzufrieden mit der Bonus-Malus-Regelung, wie die Kassenärztliche Vereinigung Rheinpfalz betonte. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bemängelte eine Sparklausel, die den Anstieg der Krankenhausbudgets dämpft. Dies entziehe den Kliniken 150 Millionen Euro im Jahr.

Besonders preisgünstige Mittel aussuchen

Die Koalition sieht diese Gefahr nicht und hält eine gute Versorgung für gesichert. „Die Qualität bleibt und die Wirtschaftlichkeit steigt“, betonte die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD). Es gehe darum, Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die Koalition erhofft sich Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer sagte, Patienten sollten sich nicht beirren lassen: „Sie bekommen weiter alle für ihre Behandlung nötigen Medikamente.“ Zwar könne es sein, dass ihr Arzt künftig ein Präparat umstelle. „Aber das ist nicht schlimm“, sagte Volkmer. Es gebe unterschiedliche Mittel mit unterschiedlichen Preisen, die aber gleich wirkten. Patienten sollten ihre Ärzte auf die neue Möglichkeit ansprechen, aus einer Gruppe gleich wirkender Arzneien besonders preisgünstige Mittel auszusuchen. Für diese Medikamente können die Krankenkassen künftig die Zuzahlung erlassen.

Insgesamt dürfte das Sparpaket jedoch kaum reichen, die von den Experten befürchtete Welle von Beitragserhöhungen zum Jahresende zu verhindern. Manch einem Reformpolitiker kommt das gelegen. Umso höher wird der Druck im Kessel, die Grundsatzreform der Krankenversicherung in diesem Jahr zu Wege zu bringen.

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