Arzneimittel-Sparpaket
Union weist Ulla Schmidt in die Schranken

Union und SPD haben ihren Streit um Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben angeblich beigelegt: Nach einem Medienbericht haben CDU und CSU dem Gesundheitsministerium weit reichende Zugeständnisse abgetrotzt. Dadurch schmilzt das jährliche Einspar-Volumen kräftig zusammen.

HB BERLIN. Wie die Financial Times Deutschland am Dienstag berichtet, wurde der Gesetzentwurf aus dem Ressort von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) in mehreren Punkten geändert. Die Unionsparteien hatten moniert, dass Schmidts Vorstellungen vom Koalitionsvertrag abwichen. Der nun erzielte Kompromiss bedeute, dass pro Jahr bei den Arzneimittelausgaben nur noch eine Milliarde Euro eingespart würden. Schmidt hatte 2,3 Milliarden Euro angestrebt.

Die Einigung sieht nach Angaben der Zeitung vor, dass die Arzneimittelpreise ab April 2006 für zwei Jahre eingefroren werden - und nicht für drei Jahre, wie es der ursprüngliche Entwurf vorsah. Außerdem wurde eine Passage gestrichen, die es den Pharmafirmen untersagen sollte, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 auf ihre Preise umzulegen. Allein diese Regelungen mildern den Einspareffekt für die Pharmaindustrie nach Angaben aus den Regierungsfraktionen um 700 Millionen Euro ab.

Beibehalten wurde eine Vorschrift für Hersteller von Nachahmermedikamenten (Generika), den Krankenkassen einen Rabatt von fünf Prozent zu gewähren. Auch das Verbot von Naturalrabatten für Apotheker überstand die Verhandlungen der Koalitionspartner. Bisher lieferten viele Generikahersteller Apotheken Gratispackungen in großem Umfang, die diese dann zum regulären Preis weiterverkauften.

Das Gesetz soll am Mittwoch das Bundeskabinett passieren und bereits am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Die Maßnahmen sollen zum 1. April 2006 in Kraft treten.

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