Arzneimittelreform
„Bei der Pharmaindustrie knallen jetzt die Sektkorken“

Die Krankenkassen kritisieren den Koalitionskompromiss bei der Arzneimittelreform. Die Einigung gehe eindeutig zu Lasten der gesetzlich Versicherten, profitieren würden davon nur die Arzneimittelhersteller.
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BerlinDie Nachrichten-Agenturen sprachen am Montagabend von einem Durchbruch. Union und SPD hätten sich nun doch bei den offenen Streitfragen zum Arzneimittelstärkungsgesetz geeinigt. Inzwischen ist vor allem bei den Krankenkassen Ernüchterung eingekehrt. Zwar sei richtig, dass nun wichtige Streitpunkte beseitigt seien, sagte KKH-Chef Ingo Kailuweit. Doch leider gehe die Einigung einseitig zu Lasten der gesetzlich Versicherten, Profitieren von der Einigung würden nur die Arzneimittelhersteller „Bei der Pharma-Lobby dürften jetzt die Champagner-Korken knallen“, sagte Kailuweit.

Was ist passiert? Gegenstand der monatelangen Meinungsverschiedenheiten sind die Preisverhandlungen zwischen Pharmaherstellern und dem Spitzenverband der Krankenkassen über die Preise neuer Medikamente. Hier gilt bisher die Regel, dass die Hersteller die Preise im ersten Jahr völlig frei festlegen dürfen. In diesem Jahr müssen die Hersteller Gutachten zum Nutzen ihrer heuen Präparate vorlegen. Auf deren Basis werden dann neue meist niedrigere Preise ausgehandelt. Dies hat dazu geführt, dass die Preise für neue Medikamente im ersten Jahr seit Start der Preisverhandlungen stark gestiegen sind. Die Krankenkassen hatten daher gefordert, in Zukunft nach einem Jahr die ausgehandelten Preise rückwirkend in Kraft zu setzen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte diesen Vorschlag nur zum Teil aufgegriffen. Sein Gesetzentwurf für das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz sah vor, dass der ausgehandelte Preis nur dann rückwirkend in Kraft gesetzt wird, wenn der Hersteller mit dem neuen Medikament im ersten Jahr einen Umsatz von über 250 Millionen Euro gemacht hat. Schon von dieser Regelung wären nur wenige Hersteller betroffen gewesen. Doch nun haben sich SPD und Union darauf verständigt, auf die Rückwirkung ganz zu verzichten.

Im Gegenzug wird ein anderer Wunsch der Arzneimittelhersteller nicht erfüllt. Sie hatten verlangt, dass die im ersten Jahr ausgehandelten niedrigeren Preise geheim bleiben. Dies sollte ihnen bessere Chancen geben, im Ausland bei den dortigen Preisverhandlungen mit Regierung oder Sozialversicherungen höhere Preise durchzusetzen. In vielen Ländern sind die deutschen Arzneimittelpreise nämlich Referenzgrößen für solche Verhandlungen. Nun soll es dabei bleiben, dass diese Preise auch weiter veröffentlicht werden

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„Kostenanstieg im Gesundheitswesen“

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