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„Asiatisch aussehender Vizekanzler“: Hessens FDP-Chef stellt Akzeptanz Röslers infrage

Die FDP kommt nicht zur Ruhe: Nach Diskussionen über die Parteiführung und die Sexismus-Debatte löst nun Hessens Landeschef Jörg-Uwe Hahn mit einer Äußerung über den „asiatisch aussehenden Vizekanzler“ Rösler Unmut aus.

Die hessische Opposition bezeichnet Jörg-Uwe Hahns Äußerungen als „stillose Entgleisung“. Quelle: dpa
Die hessische Opposition bezeichnet Jörg-Uwe Hahns Äußerungen als „stillose Entgleisung“. Quelle: dpa

WiesbadenHessens FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Akzeptanz von FDP-Chef Philipp Rösler als Vizekanzler wegen dessen vietnamesischer Herkunft infrage gestellt und damit einen Sturm der Empörung ausgelöst. „Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren“, sagte Hahn, der auch Vize-Ministerpräsident und Integrationsminister in Hessen ist, der „Frankfurter Neuen Presse“.

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Die Opposition reagierte mit Kritik und massiven Vorwürfen: „Stillose Entgleisung“, „allerunterste Schublade des politischen Machtkampfs“ und „völlig inakzeptabler Formulierung“ hieß es bei SPD, Grünen und Linkspartei. Die Linke im Bund forderte Hahns Rücktritt. Parteichef Bernd Riexinger warf Hahn „Rassismus in Reinkultur“ vor. Hessens Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir kritisierte, der FDP-Politiker habe eine völlig inakzeptable Formulierung gewählt.

Die FDP unter Parteichef Rösler

  • 12. Mai 2011

    Rösler, bisher Bundesgesundheitsminister, löst Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister ab und steigt zum Vizekanzler auf.

  • 13. Mai

    Auf dem Parteitag in Rostock wird Rösler mit 95,1 Prozent als jüngster FDP-Vorsitzender und Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt. Rösler verspricht: „Ab heute wird die FDP liefern.“

  • 22. Mai

    Die FDP fliegt mit 2,4 Prozent in Bremen aus der Bürgerschaft.

  • 4. September

    Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kassiert die FDP mit 2,8 Prozent die nächste Niederlage.

  • 18. September

    Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin landen die Liberalen bei 1,8 Prozent.

  • 14. Dezember

    Generalsekretär Christian Lindner tritt überraschend zurück.

  • 16. Dezember

    Die Parteispitze setzt sich bei einem Mitgliederentscheid knapp mit ihrem Kurs bei der Euro-Rettung durch.

  • 25. März 2012

    Nachdem das Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen im Saarland geplatzt ist, stürzt die FDP bei der folgenden Landtagswahl auf 1,2 Prozent ab.

  • 6. Mai

    Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki erringen die Liberalen aber 8,2 Prozent.

  • 13. Mai

    Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt Rot-Grün, mit Lindner an der Spitze kommen die Liberalen jedoch auf 8,6 Prozent. Im Bund bleiben die Umfrage in den folgenden Monaten desaströs.

  • 6. Januar 2013

    Entwicklungsminister Dirk Niebel verlangt beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart offen ein neues Führungsteam. Er fordert, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen.

  • 18. Januar

    Zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl plädieren auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Lindner für ein Vorziehen des Parteitages.

  • 20. Januar

    Die FDP erreicht bei der Landtagswahl in Niedersachsen sensationelle 9,9 Prozent, viele Stimmen kommen von CDU-Wählern.

  • 21. Januar

    Die FDP-Führung einigt sich darauf, dass Rösler Parteivorsitzender bleibt. Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl soll Brüderle werden. Der Parteitag wird von Mai auf März vorgezogen.

Hahn und die Landes-FDP äußerten sich bis zum Nachmittag nicht zu der Kritik. Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte Hahn, lediglich, er habe nicht den FDP-Bundesvorsitzenden kritisieren, sondern eine gesellschaftliche Debatte anstoßen wollen.

Die Liberalen hatten erst vor wenigen Wochen die Personaldebatte um ihre Parteispitze beendet und Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Dann warf eine Journalistin Brüderle anzügliche Äußerungen vor und löste damit eine Sexismus-Debatte aus.

Pro und Contra Rösler So verlaufen die Frontlinien in der FDP

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Brüderle hatte im Mai 2012 auf einem Parteitag in Hessen mit einer Bemerkung in Richtung des Parteichefs für Aufregung gesorgt: „Glaubwürdigkeit gewinnt man, indem man nicht wie Bambusrohre hin und her schwingt, sondern steht wie eine Eiche.“ Der in Vietnam geborene Rösler hatte sich bei seiner Antrittsrede als Parteichef so charakterisiert: „Der Bambus wiegt sich im Wind und biegt sich im Sturm, aber er bricht nicht.“

Grünen-Politiker Al-Wazir fragte nun: „Könnte es sein, dass ein Teil des Akzeptanzproblems von Philipp Rösler in der FDP auch seine vietnamesische Herkunft ist?“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, betonte: „Dass Herr Hahn infrage stellt, ob unsere Gesellschaft einen "asiatisch aussehenden Vizekanzler" noch länger akzeptiert, ist eine stillose Entgleisung.“ Die Äußerung unterstelle den Menschen eine fremdenfeindliche Neigung. „Sie zeigt auch, dass der Integrationsminister selbst offenbar rassistische Tendenzen hat.“

Der tiefe Fall der FDP

  • September 2009

    Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene.

  • Dezember 2009

    Die FDP setzt kurz nach Regierungsantritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

  • Februar 2010

    In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit folgender Äußerung in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

  • Mai 2010

    Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Steuersenkungsplänen ab, einem zentralen Wahlversprechen der FDP.

  • März 2010

    Eine Serie von Landtagswahlen wird zum Fiasko: Weder in Sachsen-Anhalt noch in Rheinland-Pfalz schafft es die FDP ins Parlament. In Baden-Württemberg erreicht sie magere 5,3 Prozent.

  • April 2011

    Angesichts wachsender parteiinterner Kritik kündigt Westerwelle den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die FDP-Gremien auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

  • Mai 2011

    Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

  • September 2011

    Die Schwäche der FDP hält an: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab.

  • Oktober 2011

    Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der Parteiführung auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

  • Dezember 2011

    Der Euro-Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt. Der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring wird sein Nachfolger.

  • März 2012

    Lindner kehrt nach dreimonatiger Auszeit als FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen auf die politische Bühne zurück.

  • Mai 2012

    In Schleswig-Holstein kommt die FDP mit Landeschef Wolfgang Kubicki trotz Einbußen mit 8,2 Prozent sicher in den Landtag. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW verbessern sich die Liberalen um fast zwei Punkte auf 8,6 Prozent. Lindner hatte zuvor noch den FDP-Landesvorsitz übernommen.


  • August 2012

    Kubicki drängt auf die Ablösung Röslers und wirbt für Lindner als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. Eine offene Personaldebatte tritt er damit aber nicht los. Bis zur Landtagswahl in Röslers Heimatland Niedersachsen im Januar 2013, so die Hoffnung vieler Spitzenliberaler, soll die Partei still halten.

  • November 2012

    Die FDP setzt in der Koalition ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durch - ein Erfolg auch für Rösler. Allerdings muss sie dafür dem ungeliebten Betreuungsgeld zustimmen.

  • Dezember 2012

    Entwicklungsminister Dirk Niebel regt an, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Seine Ideen sorgen für Unruhe. Die parteiinterne Kritik an Rösler wird lauter.

  • Januar 2013

    Die FDP geht nervös ins entscheidende Wahljahr. Rösler lässt offen, ob er im Frühjahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Die Partei diskutiert offen über seine Führungsqualitäten. Röslers politisches Überleben, so die allgemeine Einschätzung, ist eng mit dem Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar verknüpft.
    Doch dann gewinnt die FDP in Niedersachsen knapp zehn Prozent - und Rösler fordert eine Entscheidung. Er sei bereit auf den Vorsitz zu verzichten, wenn Rainer Brüderle übernimmt. Doch der zuckt zurück - und am Ende steht eine Zwitterlösung: Die FDP will mit dem Parteivorsitzenden Rösler und dem "Spitzenmann" Brüderle als Tandem in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sagte: „Hahn greift mit seiner Anspielung auf Philipp Röslers Aussehen in die allerunterste Schublade des politischen Machtkampfs“. „Als Hessischer Minister für Integration erweist sich Hahn damit als offensichtliche und unerträgliche Fehlbesetzung.“

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