Asien-Pazifik-Konferenz
Gabriel will Freihandel für alle

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert ein weltweites Freihandelsabkommen. Er erhofft sich davon einheitlichere Standards. Widerstände könnten vor allem aus der Bevölkerung kommen.

HongkongBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dafür plädiert, die seit Jahren ins Stocken gekommenen Bemühungen um ein weltweites umfassendes Freihandelsabkommen wiederzubeleben. „Das beste wäre eine Vereinbarung im Rahmen der Welthandelsorganisation“, sagte Gabriel am Samstag bei der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Hongkong. Die Fülle an bilateralen Handelsabkommen zwischen Ländern und Regionen berge die Gefahr, dass es zu einer Vielzahl von unterschiedlichen Regelungen und Standards komme. „Was wir tun sollten, das ist, zur gleichen Zeit, in der wir über umfassende bilaterale Abkommen verhandeln, wieder im Rahmen der WTO zu diskutieren“, schlug er vor. Man könnte entscheidende Teile aus zweiseitigen Abkommen als Basis für ein multilaterales Abkommen nutzen.

Solange aber keine weltweit einheitliche Vereinbarung in Sicht sei, sollte man nach Gabriels Worten bilaterale umfassende Handelsabkommen mit gemeinsamen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vorantreiben. „Ich bin absolut überzeugt, dass wir umfassende Handelsabkommen brauchen“, sagte er. Es gelte weit mehr zu regeln als nur den Abbau von Zöllen zwischen den Ländern.

Dass es derzeit in Europa und Deutschland so große Widerstände gibt gegen umfassende Handelsabkommen wie zuletzt gegen das EU-kanadische Ceta-Abkommen, liegt nach Gabriels Worten vor allem an einer unzureichenden Information der Öffentlichkeit. „Der Fehler war nicht, Ceta zu verhandeln, der Fehler war von Beginn an eine falsche Kommunikationsstrategie“, sagte der Minister. Man habe die Abkommen ausgehandelt wie vor Jahrzehnten: unter den Experten ohne große Einbeziehung der Bürger und der vielen gesellschaftlichen Gruppen. „Es ist absolut notwendig, eine andere Kommunikation zu betreiben“, forderte er.

Malaysias Handels- und Industrieminister Mustapa Mohamed, dessen Land in den letzten Jahren nach seinen Worten allein 13 Freihandelsabkommen abgeschlossen hatte, sprach von Widerständen auch in seinem Land gegen das umfassende Freihandelsabkommen der EU mit asiatisch-pazifischen Ländern TPP, das derzeit auf Eis liegt. Wenn es nur um den Abbau von Im- und Exportzöllen gehe, gebe es keinerlei Probleme. Mit dem umfassenden TTP-Abkommen aber habe das Land viele Schwierigkeiten und Straßenproteste erlebt. Die bestimmende Befürchtung dabei sei, dass den Ländern nationale Souveränität verloren gehen könnte. „Die Kernfrage ist die nationale Souveränität“, sagte er.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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