Asyl
Bund wird Flüchtlingshilfen deutlich aufstocken

Das Bundesfinanzministerium will den Ländern mehr Geld bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen. „Das geht jetzt vor“, heißt es in Berlin. In Bremen gibt es bereits Haushaltsprobleme.
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BerlinAngesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen will der Bund die Länder bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden stärker als bislang unterstützen. „Wir werden mehr Geld für die Mega-Aufgabe Asyl und Flüchtlinge brauchen als bisher angenommen“, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. „Das geht jetzt vor.“ Der Bund halte aber an dem Ziel fest, ohne neue Schulden auszukommen. Für die Beratungen zum nächsten Haushalt heißt das, dass andere Wünsche werden zurückstecken müssen“, hieß es weiter.

Im Juni hatte der Bund angekündigt, seine bisherige Unterstützung von bislang 500 Millionen auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Zu der Zeit war noch davon ausgegangen, dass die Zahl der Asylbewerber bei 450.000 liegen werde. Nach neuen Prognosen werden es bis zu 750.000 sein.

Seit Jahresbeginn haben bereits mehr Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt als im gesamten vergangenen Jahr. Bis zum Jahresende werden mehr Asylbewerber erwartet als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Von Anfang Januar bis Ende Juli baten rund 218.000 Menschen um Asyl, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte. Das waren 124,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Auch angesichts dieses Zahlen droht das Bundesland Bremen sein Ziel zu verfehlen, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. „Wenn nicht schnell etwas passiert, werden wir die Schuldenbremse wegen dieser neuen Herausforderungen nicht sicher einhalten können“, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) dem Handelsblatt.

Der Ministerpräsident warnte vor neuen Konflikten. „Deshalb brauchen wir strukturell eine Übernahme der Kosten durch den Bund für Flüchtlinge, die länger als ein Jahr in Deutschland leben.“ Der Stadtstaat benötige „Sofortunterstützung bei Unterkunft und Sprachförderung“, forderte Sieling. Seit Jahresbeginn hat Bremen 3.000 Flüchtlinge aufgenommen. Im gesamten Jahr zuvor gut 2.000.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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