Asyl-Einigung von außen betrachtet
„Wie realitätsfern ist das denn?“

Bringt die Einigung in der Asyl-Frage den erhofften Durchbruch bei der Eindämmung des Flüchtlingszustroms? Nein, meint die CDU-Abgeordnete Bellmann. In ihrem Gastbeitrag übt sie heftige Kritik an dem Kompromiss.

BerlinVerständlich, dass Bundesminister de Maizière geradezu Pirouetten dreht, um dem Flüchtlingszustrom einigermaßen Herr zu werden. Ob nun Taktik, Verzweiflungstat oder was auch immer - auch der Bundesinnenmister hat wohl erkannt, das der Kompromiss der Koalitionsspitzen vom vergangenen Donnerstag untauglich ist, um Flüchtlingsströme wirksam einzudämmen.

Das wirklich neue Positive war ja lediglich nur, dass Flüchtlinge und Asylbewerber einen einheitlichen Ausweis bekommen und eine Datenbank eingerichtet wird, die eine sichere und rasche Registrierung und Identifizierung gewährleisten soll. Dieser Ausweis ist sowohl Grundlage für den Empfang jeglicher Leistungen als auch für die Antragstellung auf Asyl. Auch die geplanten restriktiven Regeln zum Familiennachzug, zur strikten Rückführung/Abschiebung sind akzeptabel. Obwohl letzteres nur die bestehende Rechtslage bestätigt.

Aber das Ergebnis der Debatte „Transitzonen (CDU) versus Einreisezentren (SPD)“ ist ein schlechter Witz mit dem Kompromissnamen “Registrierzentren“. Drei bis fünf dieser soll es in der gesamten Bundesrepublik geben. Sie sollen zuständig sein für die Asylantragstellung, die Antragsbearbeitung und die -entscheidung, das Rechtsmittelverfahren und die Rückführung abgelehnter Bewerber.

Da erwarten doch allen Ernstes die Koalitionsspitzen, dass sich Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft einem „beschleunigten Asylverfahren“ mit einer verschärften Residenzpflicht unterziehen. Wie realitätsfern ist das denn?

 Glaubt im Ernst jemand, dass Asylbewerber, die genau wissen, dass sie aus sicheren Herkunftsländern kommen – dies aber, für sie persönlich nachvollziehbar, nicht zugeben, auch nicht sagen, wer sie wirklich sind und wann sie geboren sind, mit keinen oder gefälschten Papieren hier einreisen, sich freiwillig in diesen Registrierzentren melden, um nach drei Wochen wieder abgeschoben zu werden? So naiv kann man doch nun wirklich nicht sein.

Schließlich sind die Registrierzentren ja nicht als bundesweit zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen ausgewiesen, in denen sich jeder Ankommende verpflichtend zuerst melden muss, von denen er dann weiter in die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und die Kommunen verteilt wird.

Und was zählt eine ausgesprochene Wiedereinreisesperre, wenn sie nicht an der Grenze kontrolliert und auch von dort aus sofort vollzogen, das heißt der Asylbewerber umgehend abgewiesen werden kann? Da sind sie alle wieder im Lande, melden sich in einer Erstaufnahmeeinrichtung und verschwinden kurz nach der Registrierung. So wie kürzlich in Döbeln, als von 321 Ankommenden wenige Tage später nur noch 90 in der Einrichtung anzutreffen waren.

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