Asyl für Flüchtlinge Auch bei Syrern wird wieder der Einzelfall geprüft

Die Innenminister der Länder demonstrieren Einigkeit. Sie sprechen sich dafür aus, dass wieder jeder einzelne syrische Flüchtling kontrolliert wird. Das umstrittene Thema Familiennachzug überlassen sie dem Bund.
Update: 03.12.2015 - 18:52 Uhr
Vorm Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) warten Flüchtlinge auf ihre Registrierung. Quelle: Reuters
Lange Wartezeiten

Vorm Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) warten Flüchtlinge auf ihre Registrierung.

(Foto: Reuters)

KoblenzDeutschland will syrische Flüchtlinge wieder stärker unter die Lupe nehmen und eine Abschiebung afghanischer Asylbewerber in sichere Regionen ihrer Heimat ermöglichen. Die Innenministerkonferenz (IMK) sprach sich am Donnerstag in Koblenz für die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei Syrern aus. „Das wird unverzüglich erfolgen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Einzelfallprüfungen soll es für alle Asylbewerber geben. Zum Streit über den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen fassten die Innenminister keinen Beschluss. „Die Frage des Familiennachzugs diskutieren wir in Berlin.“

De Maizière und IMK-Chef Roger Lewentz (SPD) begründeten die Rückkehr zur Einzelfallprüfung mit Sicherheitsaspekten. Manche Asylbewerber würden sich fälschlich als Syrer ausgeben, um ihre Chancen auf Anerkennung zu steigern. Zugleich kam aus der IMK der Appell an den Bund, wie angekündigt das Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzustocken, um den Antragsstau zu bewältigen. CDU-Vize Julia Klöckner betonte, es sei klar, dass das Asylrecht ein Einzelfallrecht sei.

Die Rückführungen afghanischer Flüchtlinge in sichere Regionen solle grundsätzlich möglich und erlaubt sein, sagte de Maizière. Er verwies darauf, dass es bereits Einzelfallprüfungen für afghanische Asylbewerber gebe. Voraussetzung für eine Rückkehr in die Heimat sollen verbindliche Absprachen der Bundesregierung mit Afghanistan, dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration IOM sein.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisierte den Beschluss zur möglichen Rückführung in sichere Gebiete als unverantwortlich. „Es gibt keine auf Dauer sicheren Gebiete in Afghanistan“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Die Minister setzen damit Menschenleben aufs Spiel.“

Mit mehr als einer Million Flüchtlingen in Deutschland rechnet Lewentz in diesem Jahr. „Wir werden noch vor Weihnachten die eine Million in Deutschland erreichen“, sagte der rheinland-pfälzische Ressortchef. In seiner offiziellen Prognose ging das Bundesinnenministerium bisher von 800.000 Asylbewerbern in diesem Jahr aus. De Maizière will an diesem Montag den aktuellen Stand vorstellen. Eine Trendwende sieht er noch nicht. Es sei noch zu früh, um einzuschätzen, ob der aktuelle Rückgang der Flüchtlinge von Dauer sei.

De Maizière treibt die Regierung um
Thomas de Maizière
1 von 10

Innenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingsdebatte innerhalb der Regierung aufgeheizt. Unter Berufung des Bundesinnenministeriums hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass Flüchtlingen in Deutschland nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden soll. Das bedeutet: Flüchtlinge aus Syrien erhielten nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr. Außerdem wäre es ihnen nicht gestattet, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen.

Der Rückzug
2 von 10

Bereits kurz nach Veröffentlichung des Berichts hatte de Maizière die Aussagen zurückgewiesen. „Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge“, sagte er. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“

Der Unbeirrbare
3 von 10

Doch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik bleibt der Innenminister hart. Von seiner Grundposition lässt er sich nicht vertreiben. Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsverbänden und aus der Opposition sprach sich de Maizière erneut dafür aus, Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch wenn die Lage vor Ort schwierig sei, so gebe es in Afghanistan dennoch sicherere und weniger sichere Gebiete. Angesichts des jahrelangen deutschen Engagements in dem Land – etwa zur Verbesserung der Sicherheit – könne man erwarten, „dass die Menschen in Afghanistan bleiben“.

Der Helfer in der Not
4 von 10

Rückendeckung erhält de Maizière von Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hat sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen. In dem Bürgerkriegsland gebe es fünf Millionen Binnenflüchtlinge, sagte der CDU-Politiker in einer Veranstaltung mit Schülern: „Wenn die alle nach Europa kommen wollten, anstatt dass man versucht, in Syrien die Probleme zu lösen, wird es nicht zu lösen sein.“

Die Angst vor sieben Milliarden Menschen
5 von 10

Schäuble halte deswegen de Maizieres Vorschlag „für eine notwendige Entscheidung“, über die sich die Koalition „sehr rasch“ verständigen solle. „Wir haben ungefähr sieben Milliarden Menschen auf der Welt, wenn die alle beschließen wollten, nach Europa zu kommen, müsste Europa die Möglichkeit haben zu sagen, nein danke, es wir ein bisschen zu viel.“

Der übliche Verdächtige aus Bayern
6 von 10

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht: „Thomas de Maizière hat recht, wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

Der Mediator
7 von 10

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Innenminister Thomas de Maizière in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen gelobt. „Es ist gut, dass er den Vorschlag zurückgenommen hat, dass es beim alten Verfahren bleibt“, sagte Gabriel dem ZDF in Salzgitter. Der Vorstoß sei ohne Absprache gewesen und es sei klug, ihn zurückzunehmen. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“

Lewentz forderte den Bund auf, wie zugesagt 40.000 Erstaufnahmeplätze zur Verfügung zu stellen. Die anderen EU-Staaten müssten mehr Asylbewerber aufnehmen. Es könne nicht sein, dass andere Länder wie zuletzt Polen sagten: „Wir nehmen keine Flüchtlinge auf“, kritisierte er. „Die sind alle immer sehr schnell mit dabei, wenn es darum geht, aus Brüssel EU-Agrarsubventionen und andere Fördermöglichkeiten, die auch zu einem großen Teil aus deutschen Finanzquellen gespeist sind, entgegenzunehmen.“

Bis zum nächsten Sommer soll der geplante einheitliche Ausweis für alle Flüchtlinge in Deutschland flächendeckend eingeführt sein. Das Bundeskabinett will die Gesetzesvorgaben dazu am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Asyl für Flüchtlinge - Auch bei Syrern wird wieder der Einzelfall geprüft

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%