Asyl-Manipulation Innenministerium verspricht schonungslose Aufklärung der Bamf-Affäre

Das Bremer Bamf soll in tausenden Fällen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Auch das Innenministerium gerät unter Beschuss und will schnell aufklären.
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Innenministerium verspricht umfassende Aufklärung der Bamf-Affäre Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der Innenminister gerät im Skandal um das Bremer Bamf in Erklärungsnot.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Flüchtlingsbundesamt (Bamf) weist das Innenministerium Vorwürfe zurück, es verschleppe die Aufklärung. Alle Behauptungen, die Angelegenheit werde verschleiert, seien „null und nichtig“, sagte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind an einer schonungslosen und vollständigen Aufklärung interessiert.“

Hintergrund sind Missstände in der Bremer Bamf-Außenstelle. Deren frühere Leiterin soll dazu beigetragen haben, dass mindestens 1.200 Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhielten.

Nach Mayers Worten steht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem von der FDP geforderten Bundestags-Untersuchungsausschuss „außerordentlich offen“ gegenüber. Doch sollte nach seiner Ansicht zunächst die interne Aufarbeitung vorangetrieben werden. „Der Bundesrechnungshof wird gründlich untersuchen“, versprach Mayer.

Mayer berichtete, Seehofer sei erstmals am Vormittag des 19. April über die Vorkommnisse in Bremen informiert worden. Eine angebliche SMS der Bamf-Mitarbeiterin Josefa Schmid kenne der Minister nicht.

Schmid hatte die Leitung der Außenstelle im Januar angetreten. Inzwischen musste sie ihren Posten wieder räumen. Obwohl sie sich juristisch gegen ihre Abberufung wehrt, führt die Nürnberger Bamf-Zentrale für die Versetzung „Fürsorge“-Gründe an. Schmid ist FDP-Mitglied und ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Kollnburg in Niederbayern.

Mayer bestätigte, dass er mit Schmid am 4. April telefoniert habe. Ihr umfangreicher Bericht sei „ernst zu nehmen und fließt selbstverständlich auch stark in die Überprüfung der Verfahren mit ein“.

Schmid hat nach eigenen Angaben auch auf ihren jüngsten Brief an Seehofer bislang keine Reaktion erhalten. Der „PNP“ sagte sie: „Bisher haben mir weder Horst Seehofer noch sonst irgendwer vom Bundesinnenministerium eine Rückmeldung gegeben.“ In dem Brief, der auf vergangenen Sonntag datiert ist, bat Schmid Seehofer, sich für sie einzusetzen, damit die Versetzung rückgängig gemacht wird.

Grünen-Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz warf Seehofer „Naivität“ im Umgang mit der Affäre vor. Der „Rheinischen Post“ (Freitag), sagte er, die Missstände müssten jetzt umgehend und umfassend auf den Tisch und abgestellt werden. Wenn das weiter verzögert werde, müsse der Bundestag die Aufklärung selbst in die Hand nehmen. „Wenn es allerdings einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss braucht, um aufzuklären, braucht es diesen Innenminister nicht mehr“, sagte von Notz.

Für die Einsetzung ist die Unterstützung eines Viertels der Abgeordneten nötig - das wären drei der vier Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Grüne und Linke.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, hält einen Untersuchungsausschuss für unnötig. „Was das Bamf braucht, ist ein ordentliches Qualitätsmanagement und einen Bundesinnenminister, der sich nicht von Schlagzeilen lenken lässt, sondern verantwortungsvoll handelt“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitag). „Alles Weitere lässt sich im dafür zuständigen Innenausschuss klären.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner begrüßte den Vorstoß der FDP im Grundsatz. Der „Huffington Post“ sagte der Vorsitzende des Rechtssauschusses: „Die AfD wird dem zustimmen, wenn es vernünftig gemacht und formuliert ist.“ So müsse etwa lückenlos aufgeklärt werden, „was sich im Umfeld der Grenzöffnung 2015 ereignete“. Allein in dem Jahr waren rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen.

Seehofer hatte das Bamf gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz genommen. Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter allen Beschäftigten anzulasten. Er betonte, die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Bremer Bamf-Affäre hätten vor seinem Amtsantritt begonnen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Bremer Vorgängerin. Diese soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Zudem wird gegen fünf weitere Beschuldigte ermittelt - darunter drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ich gehe davon aus, dass der Bundesinnenminister selber ein großes Interesse an der Aufklärung des Falls hat und daher in den kommenden Tagen herausarbeiten wird, wer in seinem Haus wann was wusste. Diese Zeit sollte man ihm geben.“

Im Bundesamt gibt es nach einem „Bild“-Bericht Mängel bei der Qualitätskontrolle. Seit Beginn der Flüchtlingskrise wurden demnach weniger als ein Prozent der Asyl-Entscheidungen intern überprüft. Das gehe aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Fragen der FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg. Teuteberg rügte, bis Ende 2016 seien lediglich sieben Mitarbeiter für diese Prüfungen vorhanden gewesen.

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12 Kommentare zu "Asyl-Manipulation: Innenministerium verspricht schonungslose Aufklärung der Bamf-Affäre"

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  • Was ich am meisten an Drehhofer bewundere ist das grandiose politische Talent, sich klüger zu wähnen als die, die solche Politiker für dümmer als sich selbst halten und entsprechend behandeln. Das Gleiche ist bei Söder so faszinierend.

    Letzterer tönt doch aktuell wahlkrampfgerecht davon, bei steigenden Eindringlingszahlen an der Grenze abweisen lassen zu wollen.

    Warum ruft er nicht einfach seinen Kumpan in Berlin an und sagt „Horsti – heb doch mal bitte die Einlassverfügung von dem vergesslichen Thomas auf. Kannst die ja nach der Bayernwahl wieder in Kraft setzen.“?

  • Nach allem, was man in anderen Medien lesen konnte, hat Frau Schmid seit Anfang März Mitteilungen und Anfragen an Seehofer und sein „vertrauenswürdiges“ engeres Umfeld getätigt.

    Die erste zu klärende Frage ist „mit was für Vertrauten umgibt sich dieser Drehhofer“?

    Werfen mir einen Blick auf seinen „vertrauten“ Staatssekretär Mayer.

    Der sagt, oh Wunder, er kenne die SMS vom 01.03. von Frau Schmid an seinen verdienten Parteigenossen Drehhofer nicht. Auch ich gehe davon aus, dass Drehhofer ihm diese SMS tatsächlich nicht gezeigt hat und er deshalb schon zu Recht sagen kann, er würde die nicht kennen.

    Hätte Drehhofer ihm die gezeigt und ihm auferlegt, diese „Schweinerei“ aufzuklären, dann kann er das natürlich ebenfalls nicht zugeben – wegen Versagens.

    Wie gewissenlos dieser Mayer als „Staatsdiener“ mit seinen Pflichten umgeht, dafür liefert dieser Artikel den Beweis.

    Gemäß Artikel bestätigt Mayer ein Telefonat mit Frau Schmid am 04.04., in dem Frau Schmid wohl nur von Nichts gesprochen hat. Anders ist ja nicht zu erklären, dass Drehhofer erst am 19.04. von den skandalösen Vorgängen erfahren haben will, denn auch dieser Mayer war ja nach dem Telefonat v. 04.04 nach wie vor völlig ahnungslos.

  • Wenn aber niemand aus dem engeren Umfeld Drehhofer als vorgeschaltete Ansprechstationen weder im März noch bis in den April hinein auch nur irgendetwas von Frau Schmid gehört haben will, dann kann man vermuten, dass sich Seehofer entweder mit hochdotierten Dummys zum Selbstschutz oder aber mit Dilettanten umgibt.

    Im letzteren Fall wäre es an Drehhofer, diesen Stall auszumisten, wie es ein guter Bauer machen würde. Wäre ich ein solcher Bauer, würde ich zuerst die Schweine aus dem Stall holen, denn nur dann kann man bekanntlich gründlich ausmisten.

    Da ein Drehhofer mehr auf Modelleisenbahn und sonstige Hobbys steht, bevorzugt er es offenbar, im Hochwasseranzug dem Mist standzuhalten. Das ergibt sich aus seinem schlüssigen Verhalten – denn feuern will oder kann er keinen seiner Dummys.

    Oder hat jemand etwas aktuell von einem „Bauernopfer“ gehört oder gelesen?

  • Was unternimmt Bundesinnenminister Drehhofer eigentlich zur Bitte der sich gegen die „Fürsorge“ heftig wehrende Frau Schmid? Ach ja – bis jetzt nichts. Der oberste tieffliegende Aufklärer muss sich erst aus Fürsorge um seine politische Zukunft um sich selbst kümmern.

    Außerdem scheint er ganz auf diese Cordt zu vertrauen, die eine ganz andere Meinung öffentlich gemacht hat.

    „Dass die zeitweise Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, gegen ihren Willen wieder abgelöst wurde, bezeichnete Cordt als „ganz normal im Beamtenrecht“. Die Stelle sei von Anfang an vorübergehend besetzt und zugleich ausgeschrieben worden.“

    Da bleibt ja schlagartig kein Platz mehr für die Begründung „Fürsorgepflicht“. Warum sollte der dann auch seine Zeit mit einer Bitte von Frau Schmid vertun?

    Wäre ich Schöffe, würde ich aufgrund der Indizien eine klare Meinung dazu haben, wer der Lügner ist.

  • jajajajaja Herr Seehofer. Trörööööö.

    Gar nichts wird passieren, wie immer schon !

    LÜGNER !

  • Das BAMF ist seit Jahren von der Union geführt und schlittert seit Jahren von einem Skandal zum nächsten, verpaßt eine Zielvorgabe nach der anderen! Und dieser Behörde eine „gute Arbeit“ zu bescheinigen, wie es jetzt Seehofer getan hat, ist schon dreiste Realitätsverweigerung und soll wohl Sand in die Augen der verwunderten Bürger streuen. Von dem aktuellen Bremer-BAMF-Skandal will Seehofer wieder mal von nichts gewußt haben, während die mittlerweile geschaßte (warum wohl?) Bremer BAMF-Leiterin Josefa Schmid Gegenteiliges behauptet!
    Wer ist denn jetzt der Lügner?
    Seehofer lobte Trump! Seehofer lobte Putin! Seehofer lobte Orban! Alle drei sind mehrfach überführte Lügner!
    Da fällt die Beantwortung obiger Frage doch leicht, oder?
    https://youtu.be/pVa7Ptp3fy4

  • Was dem Stoiber seine Gabriele Pauli war, ist dem Seehofer seine Josefa Schmid! Bekanntlich endete das für Stoiber fürchterlich!

  • Zu schade, dass die Wortschöpfung "brutalstmöglich" so verpönt, bzw. regelrecht verbrannt ist.

    Muss jetzt einkaufen - werde aber brutalstmöglich danach unseren Bundesinnenminister Drehhofer in die Mangel nehmen.

  • "Asyl-Manipulation" Die Wahrheit ist: Bremen ist bereits in ganz Deutschland!

  • Das Flüchtlingsproblem wird Merkel den Hals kosten und sie weiß das mittlerweile. Mit Seehofer der gerne alles in Ordnung bringen will , hat sie einen an der Seite der ebenfalls schon erkannt hat , alles wird nicht helfen, aber alles kann erst einmal ablenken. In Hamburg in den Favelas bezw um den Favelas, erkennt man immer mehr die Unzufriedenheit der Flüchtlinge und ihre Wut auf unseren Sonnenscheinstaat. Was sich hier zusammen braut , wird vermutlich überall im Land sichtbar sein. Eine Begrenzung der Einwanderung ist nicht zu sehen 300 000 Tausend 2017 und 2018 wird das nicht weniger.
    Schlimm ist vor allen und das will man nicht erkennen , ist die Möglichkeit, heute schnelles Geld durch Bestechung zu verdienen. Weiterhin die Möglichkeit von Leuten mit richtigem Parteibuch ihre Idiologie in den Ämtern durchzusetzen. Während man vorne den Staat aufbauen will, fällt er hinten schon in sich zusammen. Am ende haben wir einen Korrupten Staat wie er in Ägypten.Irak ETC zu finden ist. Übrigends tagt ja das OIC und Deutschland als Halber Islamstaat ist eingeladen. Leider ziert sich Merkel noch auf Grund der inneren Brisanz. Aber Beobachter sind dabei . Für die Zukunft.

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