Asyl- und Flüchtlingspolitik
Bund will Ländern nicht mehr Geld geben

Die Bundesregierung hat es abgelehnt, mehr Geld für Flüchtlingsunterkünfte an die Länder zu zahlen. Von den bereits bestehenden Zahlungen wolle man nicht abrücken, so die Begründung.
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BerlinDie Bundesregierung weist Forderungen der Länder nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an der Unterbringung von Flüchtlingen zurück. Erst im Dezember hätten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs auf finanzielle Hilfe des Bundes von je 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 verständigt, sagte Innenministeriumssprecher Johannes Dimroth am Freitag in Berlin. „Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass die Vereinbarung, die nicht mal vier Monate alt ist, in irgendeiner Form infrage zu stellen“, sagte er.

Die Ministerpräsidenten hatten bei einem Treffen am Donnerstag gefordert, neben Ländern und Kommunen müsse sich vor allem der Bund den Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik stellen. Sie verwiesen darauf, dass im Januar und Februar nochmal deutlich mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Einige Länder gehen von mehr als 500.000 Asylsuchenden in diesem Jahr aus, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hingegen bislang von 300.000.

Dimroth sagte, aus Sicht des Ministeriums gebe es „mit Stand heute“ keinen Anlass, die Prognose infrage zu stellen. Er verwies darauf, dass es im Februar eine ungewöhnliche Massenzuwanderung aus dem Kosovo gegeben habe mit teils 1500 Zuwanderern täglich. Mitte Märze seien es nur noch weniger als 150 gewesen.

Ein Gesetzesvorstoß Bayerns, auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, scheiterte dagegen im Bundesrat. Als sichere Herkunftsländer gelten seit Jahresbeginn Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Asyl- und Flüchtlingspolitik: Bund will Ländern nicht mehr Geld geben"

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  • Es wird Zeit , dass Länder mit ihren Finanzen auskommen und den Griechen zeigen wie man das macht. Wenn NRW .... Claudia Roth mit der Flöte nach Südeuropa schickt und von da kommen Hunderttausende Armutsflüchtlinge nach NRW , dann ist das Sache von NRW aber nicht von Bürgern außerhalb von NRW. Auch der Länderfinanzausgleich muss gestrichen werden. Es kann nicht sein das Bundesländer auf der faulen Haut liegen und andere müssen schaffen.

    Auch der Ruf nach immer mehr Aufnahme von Flüchtlingen kann jedes Bundesland machen, aber bitte auch finanzieren. Wenn MP Albig in Schleswig Holstein
    friert ,wie kalt man mit Flüchtlingen umgeht, dann kann er doch die vielen Hotels anmieten an den Küsten und 1 oder 2 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Überwiegend sind es gesunde junge Männer. Das wärmt durch!

    Die kaputte Asyl Politik und Flüchtlingspolitik macht sich jetzt stark bemerkbar .

    Über die Köpfe von Bundesbürgern wird entschieden und die Verteilung von Flüchtlingen nach Gutsherrenart in Spannungsgebiete der Städte verfrachtet.

    Bei Reich und Schick , kommt kein einzelner Flüchtling unter.

  • Im Bundesrat ist also der Gesetzesentwurf Bayerns Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, gescheitert.
    Dann kann doch die Not und die Geldsorgen der Länder bzgl. der Asylsuchenden nicht allzu groß sein.
    Somit ist verständlich, wenn der Bund weitere Zahlungen ablehnt.

  • Keinen Cent für Flüchtlingsunterkünfte!

    Wir müssen endlich anfangen, die Flut von Asylsuchenden aufzuhalten, wenn wir nicht daran ertrinken wollen.

    Die Politik von SPD, Grünen und Die Linke in dieser Frage ist nicht zum Wohle des Volkes und damit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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