Asylbewerber aus Balkanstaaten
Bundesamt für Migration will strengere Regeln

Asylbewerber aus den Balkanstaaten werden künftig schneller zurückgeschickt. Das Bundesamt für Migration fordert aber schärfere Regeln. Erst dann könne sich Deutschland um die Menschen kümmern, die Schutz brauchen.
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BerlinFür Asylbewerber aus den Balkanstaaten sollten aus Sicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge noch strengere Regeln herrschen als geplant. „Bei den sicheren Herkunftsländern sollten wir noch mehr machen“, sagte Bundesamts-Chef Manfred Schmidt der Nachrichtenagentur dpa. „Wir brauchen als Signalwirkung für abgelehnte Anträge aus den sicheren Herkunftsländern eine Wiedereinreisesperre im Pass für das gesamte Schengen-Gebiet.“ Außerdem müsse darüber nachgedacht werden, die Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern zu verringern. „Der Anreiz, mehrere Monate in unserem Asylsystem zu bleiben wird natürlich geringer, wenn die finanzielle Leistung geringer wird.“

Schmidt sprach sich zudem dafür aus, neben den bisher geplanten Ländern Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ zu definieren. Bei den Asylbewerbern aus Albanien zeige sich in diesem Jahr eine „explosionshafte Steigerung“ um etwa 1200 Prozent.

Die Bundesregierung will die Staaten als sicher einstufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Die Zahl der Asylsuchenden aus den drei Ländern ist seit der Aufhebung ihrer Visumpflicht vor wenigen Jahren deutlich gestiegen. Die große Mehrheit der Anträge wurde jedoch als unbegründet abgelehnt. Auch das Bundesinnenministerium wollte Albanien und Montenegro in die Liste aufnehmen. Das stieß jedoch auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD.

Die Regierung argumentiert, in den drei Balkanländern gebe es keine Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder erniedrigende Behandlung. Flüchtlingsorganisationen sehen das anders: Roma und Homosexuelle würden in diesen Ländern diskriminiert und verfolgt.

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„Wir haben keine wirtschaftliche Perspektive“

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