Asylbewerber: Nur einige Bundesländer beteiligen sich an Winter-Abschiebestopp

Asylbewerber
Nur einige Bundesländer beteiligen sich an Winter-Abschiebestopp

Der Forderung nach einem Abschiebestopp haben Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt eine Absage erteilt. Das Argument der Humanität lassen sie nicht gelten.

BerlinEinen deutschlandweiten Abschiebestopp in den Wintermonaten wird es nicht geben. Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt erteilten entsprechenden Forderungen am Freitag ebenso eine Absage wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wir dürfen Asylbewerber, die unser Asylrecht offensichtlich missbrauchen, nicht mit einem Aufenthalt in Deutschland belohnen“, erklärte der CSU-Politiker.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl hatte einen generellen Winter-Abschiebestopp für in anderen Ländern diskriminierte Minderheiten gefordert. Viele Roma etwa müssten in Serbien, Mazedonien und dem Kosovo in kaum beheizbaren Behelfssiedlungen oder unter freiem Himmel leben, hieß es zur Begründung. Pro Asyl verwies auf Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, wo im Winter aus humanitären Gründen bereits teilweise auf Abschiebungen verzichtet wird.

Mittlerweile hat auch Bremen die Abschiebung von besonders schutzbedürftigen Menschen in die Balkanstaaten ausgesetzt. „Diese Winterregelung ist ein Gebot der Humanität“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Sein Baden-Württemberger Amtskollege Reinhold Gall (SPD) hat die Abschiebung von Familien mit Kindern nach Serbien und Mazedonien vorerst ebenfalls gestoppt – allerdings nur für die Weihnachtszeit. Im neuen Jahr müssen sie das Land trotzdem verlassen.

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verzichten auf einen Abschiebestopp und verweisen auf die sorgfältige Prüfung jedes Einzelfalls, mit dem humanitäre Härten vermieden werden sollen. Auch Hamburgs Innenbehörde hält eine Pauschalregelung für unnötig. „Wir gucken uns die Einzelfälle an“, sagte eine Sprecherin. Hochschwangere Frauen etwa würden generell nicht abgeschoben – unabhängig von der Jahreszeit.

Andere Bundesländer setzen hingegen auf einen pauschalen „Wintererlass“: Thüringen will vorerst keine Sinti und Roma auf den Balkan abschieben, Schleswig-Holstein verzichtet bis Ende März komplett auf Abschiebungen in die Balkan-Staaten, und Rheinland-Pfalz setzt in den Wintermonaten sämtliche Abschiebungen aus, die eine humanitäre Härte bedeuten würden – unabhängig von Herkunftsland und ethnischer Zugehörigkeit.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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