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Asylbewerber: Nur einige Bundesländer beteiligen sich an Winter-Abschiebestopp

Der Forderung nach einem Abschiebestopp haben Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt eine Absage erteilt. Das Argument der Humanität lassen sie nicht gelten.

Demonstration in Hamburg. Einen deutschlandweiten Abschiebestopp wird es in diesem Winter allerdings nicht geben. Quelle: dpa
Demonstration in Hamburg. Einen deutschlandweiten Abschiebestopp wird es in diesem Winter allerdings nicht geben. Quelle: dpa

BerlinEinen deutschlandweiten Abschiebestopp in den Wintermonaten wird es nicht geben. Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt erteilten entsprechenden Forderungen am Freitag ebenso eine Absage wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wir dürfen Asylbewerber, die unser Asylrecht offensichtlich missbrauchen, nicht mit einem Aufenthalt in Deutschland belohnen“, erklärte der CSU-Politiker.

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Die Hilfsorganisation Pro Asyl hatte einen generellen Winter-Abschiebestopp für in anderen Ländern diskriminierte Minderheiten gefordert. Viele Roma etwa müssten in Serbien, Mazedonien und dem Kosovo in kaum beheizbaren Behelfssiedlungen oder unter freiem Himmel leben, hieß es zur Begründung. Pro Asyl verwies auf Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, wo im Winter aus humanitären Gründen bereits teilweise auf Abschiebungen verzichtet wird.

Mehr Flüchtlinge Migrationsamt regelt Asylverfahren neu

Innenpolitiker zweifeln hingegen die Visumsfreiheit für Balkan-Flüchtlinge an.

Mittlerweile hat auch Bremen die Abschiebung von besonders schutzbedürftigen Menschen in die Balkanstaaten ausgesetzt. „Diese Winterregelung ist ein Gebot der Humanität“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Sein Baden-Württemberger Amtskollege Reinhold Gall (SPD) hat die Abschiebung von Familien mit Kindern nach Serbien und Mazedonien vorerst ebenfalls gestoppt – allerdings nur für die Weihnachtszeit. Im neuen Jahr müssen sie das Land trotzdem verlassen.

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verzichten auf einen Abschiebestopp und verweisen auf die sorgfältige Prüfung jedes Einzelfalls, mit dem humanitäre Härten vermieden werden sollen. Auch Hamburgs Innenbehörde hält eine Pauschalregelung für unnötig. „Wir gucken uns die Einzelfälle an“, sagte eine Sprecherin. Hochschwangere Frauen etwa würden generell nicht abgeschoben – unabhängig von der Jahreszeit.

Ausländerpolitik, Zuwanderung, Migration

Andere Bundesländer setzen hingegen auf einen pauschalen „Wintererlass“: Thüringen will vorerst keine Sinti und Roma auf den Balkan abschieben, Schleswig-Holstein verzichtet bis Ende März komplett auf Abschiebungen in die Balkan-Staaten, und Rheinland-Pfalz setzt in den Wintermonaten sämtliche Abschiebungen aus, die eine humanitäre Härte bedeuten würden – unabhängig von Herkunftsland und ethnischer Zugehörigkeit.

 

  • 28.12.2012, 15:35 UhrMausi82010

    Die wo Hir. nicht arbeiten wollen sollen sofort abgesoben werde. ich kenne ein Parr Leute die wollen hie nicht arbeiten leben von Stadt ich bin selber eine Ausländerin aber ich bin zur Schule gegangen und habe die Sprache gelernt in und habe danach auch Arbeit gefunden die Leute die deuschsprache nicht lernen wollen und zu Hause nur ihr sprach sprechen und nicht die deusche Kultur Akzeptiren wollen. Und nicht mall deusch lernen woll diese Leute muss Mann Absieben

  • 21.12.2012, 19:01 Uhrvandale

    In der Schweiz werden Asylbewerber aus den Balkanländern einem verkürztem Verfahren unterzogen das einschliesslich einer richterlichen Entscheidung nicht mehr als 96h erfordern soll.

    In Deutschland bezahlt man sehr gerne Steuern...

    Vandale

  • 21.12.2012, 18:54 UhrNachwuchs

    Ein Skandal! Die Leute sofort abschieben! Warum sollen sie auf unsere Kosten, zu Lasten unserer Kinder, noch hier bleiben? Sie sollen sofort Ihre Heimat aufbauen! Jetzt!

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