Asylbewerberheime
Verfassungsschutz soll Wachleute kontrollieren

Nach den Misshandlungen von Asylbewerbern durch private Wachleuten zieht die Politik erste Konsequenzen. „Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt“, versichert NRW-Innenminister Jäger.
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DüsseldorfIn den Flüchtlingsheimen des Landes Nordrhein-Westfalen sollen nur noch Sicherheitskräfte eingesetzt werden, die einer Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt haben. Das hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf angekündigt. Der Innenminister reagiert damit auf Übergriffe privater Sicherheitskräfte auf Asylbewerber.

In mindestens drei Unterkünften in NRW soll es zu Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Wachleute gekommen sein. Derzeit werde gegen elf Verdächtige ermittelt, teilte Jäger mit. Auch die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Hintergrunds werde geprüft. Ein zu den Verdächtigen gehörender Mann hatte in einem Zeitungsinterview von einem „deutlich erkennbaren rechten Hintergrund“ bei einigen seiner ehemaligen Kollegen gesprochen.

Jäger entschuldigte sich bei den Asylbewerbern. Menschen, die in Landeseinrichtungen Schutz suchten, seien Opfer von Kriminellen geworden. Was geschehen sei, sei menschenverachtend. „Es macht uns alle wütend und beschämt uns.“ Jäger sicherte zu, dass jedem Hinweis auf solche Vorfälle nachgegangen werde: „Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Vorfälle als bestürzend. Er hielt sich aber mit politischen Schuldzuweisungen zurück. „Ich bin zuversichtlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen die bestürzenden und bedrückenden Vorfälle restlos aufklären wird, und ich bin ebenso zuversichtlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen diese Mängel unverzüglich abstellen wird“, sagte er am Dienstag in München.

In Burbach im Siegerland sollen private Wachmänner einen Flüchtling gezwungen haben, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Ein von den Männern aufgenommenes Video war in die Hände der Ermittler gelangt. Außerdem hatte die Polizei ein Foto gefunden, auf dem ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling einen Fuß in den Nacken stellt. Hinzu kommen Verdachtsfälle in Essen und Bad Berleburg.

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  • Oh je, oh je! Hier wird doch wieder mit Kanonen auf die Spatzen geschossen. In jedem anderen Staat würde man die Angelegenheit der Polizei überlassen, die sich beide Seiten anhört und dann die richtige Entscheidung trifft, ob etwas zu Anzeige gebracht werden soll oder nicht. Aber hier schreit jede Medieneinheit sofort "Misshandlung" und blinder Aktionismus nimmt seinen Weg.

    Ohne irgendwelche Unverschämtheiten und Tätlichkeiten (beider Seiten) gut heißen zu wollen, könnte ich mir vorstellen, dass sich insbesondere bei den dortigen Wirtschaftsflüchtlingen und unberechtigt Asylsuchenden nicht nur reine Weisenknaben finden, sondern junge Männer, die gut präpariert und mit einer bestimmten Vorstellung hierher kamen, und dazu gehört sicher nicht, irgendwo unter Aufsicht zu stehen. Daher werden sie immer alles tun, um die Situation so unmöglich zu gestalten wie es nur geht. Sie sind alle sehr gut informiert, und wissen, dass sie sich selbst in anderen EU-Staaten bei weitem nicht so viel erlauben können wie hier in Deutschland.

    In unserem offensichtlich historisch bedingt immer noch so schrecklich komplexbeladenen Land reagiert man schon wieder über und immer zu Lasten und auf Kosten der eigenen Bevölkerung.

  • Ich kenn kein einziges Land auf der Welt, das auch nur annähernd so von Schuldkomplexen behaftet ist, sich so sehr selbst geißelt und solch eine Büßerhaltung kultiviert und entsprechend ausgenutzt wird wie Deutschland.

    ich wünsche unserem Land in diesem Sinne gute Genesung.

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