Asyldebatte bei Anne Will
Im Ersten nichts Neues

Angela Merkels Treffen mit dem Flüchtlingsmädchen Reem nahm Anne Will zum Anlass, über die deutsche Asylpolitik zu talken. Ihre Gäste jonglierten mit vielen Begriffe, kamen aber kaum zu neuen Erkenntnissen.
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BerlinEine Woche nach Angela Merkels Begegnung mit der 14-jährigen Reem kreiste Anne Wills Talkshow um Stolz aufs deutsche Asylrecht, die zweithöchste Zuwanderung der Welt und die Frage, ob Horst Seehofer „Abschreckung“ gesagt hat.

Inzwischen befinden sich alle Polit-Talkshows in der Sommerpause, nur Anne Will sendet noch. Nach dem ausführlichen kollektiven Betalken der Lage Griechenlands in allen Talksendungen der letzten Wochen und Monate schnitt sie am späten Mittwochabend mal wieder ein neues Thema an.

„Merkel und das Flüchtlingsmädchen – Ist Deutschland zu unbarmherzig?“, lautete der Titel der Sendung. Es ging also um das vor allem im Internet viel diskutierte ungelenke Streicheln, mit dem die Bundeskanzlerin auf das Weinen einer 14-jährigen Palästinenserin während einer Diskussionsveranstaltung vor einer Woche reagiert hatte.

Merkel war ebenso wie das Mädchen Reem selbstverständlich nicht zu Gast. Und auch schwierige Fragen wie die, wieviel Empathie Regierungschefs demonstrieren können müssen und wie barmherzig Staaten als solche überhaupt sein können oder müssen, blieben außen vor.

Stattdessen hatte Anne Will vier Gäste eingeladen, die bekannten Positionen zum Asylrecht mit beharrlicher Geduld vortrugen. Zwei von ihnen kritisierten die deutsche und europäische Asyl-Politik und hätten die (explizit dann gar nicht gestellte) Titel-Frage mit ja, zu unbarmherzig beantwortet. Zwei unterstützten die Politik der Bundesregierung und hätten nein gesagt.

Thomas Kreuzer, der in Talkshows recht unverbrauchte CSU-Fraktionsvorsitzende aus dem Münchener Landtag, gab den aktuellen Anlass, über bayerische Pläne zu diskutieren. Spezielle Zentren sollen Asylbewerber aus Balkanstaaten aufnehmen, bei denen die Anerkennungsquote bei unter einem Prozent liege und und von denen „niemand davon ausgeht, dass er Bleiberecht bekommt“, trug Kreuzer mit sonorer tiefer Stimme vor. Die Asylverfahren zu beschleunigen sei das Ziel.

„Wir sollten stolz sein auf unser Asylrecht“ und auch die darin enthaltene Einzelfallprüfung, hielt die Grüne Katrin Göring-Eckardt vehement dagegen. „Schnellverfahren“ könnten das nicht leisten.

Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet betonte den „klaren Konsens aller Ministerpräsidenten, auch des grünen“, Winfried Kretschmanns in Baden-Württemberg, die Asylverfahren zu beschleunigen. In anderen Bundesländern gäbe es bald ähnliche Einrichtungen wie die in Bayern geplanten, prophezeite er.

Schnell kreiste der Streit um Begriffe. Wenn 40 Prozent der Asylbewerber in Deutschland aus Balkanstaaten kommen, ist das „der Großteil“? Nein, meinte Göring-Eckardt. Ja, würde Kreuzer sagen. Die Grüne kritisierte außerdem, dass Bayerns Ministerpräsident Seehofer in dem Zusammenhang von „Abschreckung“ gesprochen habe. Kreuzer wollte das nicht gehört haben. Dass es um so etwas wie Abschreckung geht, machte der Bayer dennoch durchaus deutlich („Wenn wir nicht handeln, haben wir nächstes Jahr eine Million Flüchtlinge“).

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  • Das lässt sich noch locker toppen:
    In der Region streikten 2014 Asylbewerber weil ihnen das Freizeitangebot auf dem Land bzw. im Dorf in dem sie untergebracht waren nicht umfangreich genug war - und weil der nächste Supermarkt mehr als einen Kilometer entfernt war... Gefordert wurde der Umzug ins bessere München ;-)

    http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_dingolfing_landau/1233188_Bis-wir-sterben...-Asylbewerber-in-Dingolfing-im-Hungerstreik.html

  • Fachkräftemangel? - Blödsinn! Den hat die Industrie nur erfunden, damit sie günstigere Arbeitskräfte bekommt.

    Ist Deutschland zu unbarmherzig? -Nein, Im Gegenteil!

    Mit den Flüchtlingen verhält es sich so wie mit den PKWs in einer Großstadt. Immer mehr Menschen fahren mit dem Auto aus den Vororten in die Innenstädte und sorgen damit für ein immer größer werdendes Verkehrschaos, verbunden mit Lärm- und Schadstoffbelästigung, sowie einem Mangel an Parkplätzen.

    Der falsche Weg ist es, die Parkplatzsituation zu verbessern und mehr Parkmöglichleiten zu schaffen. Denn dann kommen noch mehr Menschen in die Innenstädte und das Chaos wird nur größer.

    Wenn man hingegen die Anzahl der Parkflächen beibehält oder gar reduziert, dann kommen nicht mehr so viele Menschen mit ihrem eigenen Auto in die City.

    Ergo: Wenn ich es den Asylbewerbern hier nicht mehr so schmackhaft mache, dann werden sich in Zukunft viele dreimal überlegen, in Deutschland um Asyl zu bitten.

    Österreich und Ungarn machen das jetzt schon auf eine "indirekte" Art.

  • Die Afrikaner, die hier kommen, gut gekleidet, mit 2 Handys in der Tasche, kann ich wohl kaum als Flüchtlinge ansehen
    In Bayern wurde vor kurzem in einer Asylunterkunft gestreikt, weil ihnen das Essen nicht schmekt. Sie wollten 2x tgl. warm mit Hühnchen. Toll, einfach toll. Und so etwas nett sich Flüchtling?
    Als Flüchtling bin ich froh und dakbar für alles was ich bekomme

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