Asylpaket
Ministerium räumt Fehler bei Abstimmung ein

Bei der Abstimmung zum Asylpaket sind offenbar Fehler bei der Abstimmung passiert. Das räumt das Familienministerium ein. Die Tragweite der Veränderungen am Gesetzesentwurf sei den Verantwortlichen nicht klar gewesen.

BerlinDas Bundesfamilienministerium hat eigene Fehler bei der Abstimmung über das Asylpaket II eingeräumt. Die Veränderung am Gesetzentwurf im Vergleich zu einem früheren Text sei ihrem Ministerium zwar aufgefallen, die Tragweite der Veränderung sei aber falsch eingeschätzt worden, sagte Sprecherin Verena Herb am Montag in Berlin.

Zwar habe die Abstimmung zwischen den Ministerien über den Gesetzentwurf auf Fachebene stattgefunden, die Hausleitung und der zuständige Staatssekretär seien aber informiert gewesen. Letzterer trage letztlich die Verantwortung.

Der Gesetzentwurf zum Asylpaket II, mit dem insbesondere Abschiebungen erleichtert werden sollen, war vergangene Woche vom Kabinett verabschiedet worden. Darin ist vorgesehen, dass Menschen mit einem geringeren Schutzanspruch, die nicht als persönlich verfolgt gelten, für zwei Jahre keine Familienangehörigen nachholen dürfen.

Die SPD stößt sich nun daran, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge davon ebenfalls betroffen sind. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte erklärt, dies sei mit ihm nicht abgestimmt gewesen.

Auf die Frage, ob es im Ressort von Familienministerin Manuela Schwesig, nun personelle Konsequenzen geben werde, sagte Herb: „Da würde ich jetzt nicht von ausgehen, nein.“ Schwesig selbst befindet sich in Mutterschutz.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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