Asylpolitik
Bund stockt Soforthilfe für Flüchtlinge auf

Einigung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Der Bund hat den Ländern und Kommunen mehr finanzielle Unterstützung zugesagt. Die pauschale Hilfe für das laufende Jahr wird verdoppelt.
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BerlinDer Bund stockt seine Hilfen für Länder und Kommunen zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen auf und beteiligt sich vom kommenden Jahr an dauerhaft an den Kosten. Das vereinbarten Bund, Länder und Kommunen bei einem Spitzentreffen in Berlin.

Danach soll die „pauschale Hilfe“ im laufenden Jahr verdoppelt werden. Das wäre dann eine Milliarde Euro. Ab 2016 werde sich der Bund „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ beteiligen, „die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen“, hieß es weiter. Die Entscheidungen dazu würden im Herbst fallen.

Bund und Länder seien sich einig, dass sie zur Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber „in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen“, hieß es. Durch gemeinsame Anstrengungen müsse klarer unterschieden werden „zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidenten der Länder und Chefs der Kommunalverbände hatten einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog ausgelotet. Eine Einigung wird für den eigentlichen Flüchtlingsgipfel in einer Woche angestrebt.

„Wir sind ein ganzes Stück weitergekommen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach einem dreistündigen Treffen. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) würdigte die Soforthilfen für 2015 und eine geplante Beteiligung ab 2016: „Das ist positiv.“

Bisher stellt der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit, um Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Der Betrag für 2016 würde demnach vorgezogen.

Neben den strittigen Finanzhilfen wird auch angestrebt, die Asylverfahren zu verkürzen und die Integration in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern. Offiziell diente das Spitzentreffen, an dem auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie weitere Bundesminister teilgenommen hatten, der Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels kommende Woche.

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Prognose: Mehr als 400 000 Asylanträge bis zum Jahresende

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  • Der ehemalige britische Gesundheitsminister Enoch Powell zählte zu den frühen Kritikern nicht-westlicher Masseneinwanderung und ihrer Folgen. Er warnte vor bürgerkriegsartigen Zuständen in Großbritannien, die längst eingetreten sind.
    In seiner legendären „Rivers of Blood“-Rede vom 20. April 1968 erklärte er:
    Wenn ich in die Zukunft blicke, erfüllt mich Vorahnung; wie der Römer scheine ich "den Fluß Tiber mit viel Blut schäumen" zu sehen.
    Die die Götter zerstören wollen, die treiben sie erst in den Wahnsinn. Wir müssen als Nation wahnsinnig sein, buchstäblich wahnsinnig, um den jährlichen Zufluß von um die 50.000 Angehörigen zuzulassen, die größtenteils die Basis für das zukünftige Wachstum der von Einwanderern abstammenden Bevölkerung bilden.


    Und gemessen daran sind die Deutschen nicht nur wahnsinnig, sondern bereits mehr als wahnsinnig.
    Denn unsere Regierung verantwortet nicht nur einen jährlichen Zufluss von 50 000 Dritte-Welt-Staatlern, sondern – allein über den Weg Asyl– von rund 500 000 Dritte-Welt-Staatler .

    Und die Commenwealth-Migranten der 1960er mussten sich noch selbst um eine Wohnung kümmern und ihr Auskommen selbst mit ihrer eigenen Arbeit erstreiten. Es wurden nicht immer mehr Milliarden britischer Steuergelder aufgewendet, um die Migranten ein "gemachtes Nest" zu bereiten, ihnen sofortigen Zugriffs auf Sozialleistungen, Wohnung, Sprachkurse und vieles mehr.

  • DEUTSCHE UND EUROPÄER WERDEN ZUR MINDERHEIT VERDRÖNGT.

    Wir werden zur einer Minderheit gemacht. Deutsche wie europäische Migranten werden zu einer Minderheit gemacht. Wir werden zu einer kleinen, wehrlosen Minderheit unter einer neuen, nichteuropäischen, arabisch-/afrikanisch-/orientalischen Mehrheitsbevölkerung gemacht. Die deutsche Kulturnation mit ihrer Jahrhunderte alten Geschichte wird mit verdrängt und letztlich zerstört. Jahrtausende von europäischer und christlicher Kultur werden ebenfalls verdrängt und letztlich zerstört.

    Und das alles ohne die Befragung der so Verdrängten und ohne die geringste demokratische Legitimation.

    Eine identische Politik der Verdrängung der einheimischen Bevölkerung betreibt die hhinesische Staatsführung in Tibet - und alle Fraktionen des deutschen Bundestags, alle etablierte Parteien haben diese Politik verurteilt und als Unrecht verdammt.

    Mit welcher Recht tut man uns das an? Mit welchem Recht zerstört man eine Jahrhunderte alte Kulturnation? Mit welchem Recht verdrängt man eine kulturelle oder nationale Gruppe zu einer Minderheit in ihrem einst eigenen Land?

  • @Romano Tersano

    "Aber anstatt irgendetwas gegen diese enorme Asylbewerberzuwanderung zum unternehmen, die Asylpolitik, die die Menschen aus der Dritten Welt in Scharen ins Land lockt, verwenden sie nur immer mehr und immer mehr Milliarden Steuergelder aus. "


    Gleichzeitig gibt Millionen in Altersarmut lebende Renter, Millionen in Armut aufwachsende Kinder, Millionen Arbeitslose, und weitere Millionen Deutsche, die trotz Arbeit arm sind, für es NICHTS gibt. Sie alle lässt die Kanzlerin und diese verbrecherische Bundesregierung im Stich.

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