Asylpolitik
CDU und CSU einigen sich über Transitzonen

Zwischen der CDU und der CSU scheint lau Horst Seehofer das Streitthema Transitzonen aus der Welt zu sein. Jetzt muss nur noch die SPD zustimmen. Wie Seehofer die Sozialdemokraten dafür gewinnen will, ließ er offen.

MünchenCDU und CSU sind sich laut CSU-Chef Horst Seehofer einig in der Forderung nach Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen. „Ich kann heute mitteilen, dass wir uns verständigt haben zwischen CDU und CSU, jetzt für Transitzonen einzutreten“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Im Laufe dieser Woche werde man die Konzepte im Einzelnen ausarbeiten. Insofern sei dies ein weiterer Schritt bei der Umsetzung von Beschlüssen der bayerischen Staatsregierung.

Auf die Frage, wie er die SPD-Zustimmung dafür gewinnen wolle, sagte Seehofer: „Das werden wir sehen. Wichtig ist, dass jetzt in einem wichtigen Punkt CDU und CSU übereinstimmen.“ Der Ministerpräsident und sein Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) ließen aber offen, wie genau die Transitzonen ausgestaltet werden sollten.

„Wo genau zum Beispiel dann der Bund solche Transitzonen einrichtet, das würde der Bund zu entscheiden haben“, sagte Herrmann. „Aber klar ist, dass wir auf die Weise möglichst schnell entscheiden können - vor allen Dingen, wenn jemand zum Beispiel aus sicheren Herkunftsländern kommt“, erklärte er. „Und dann werden diejenigen, die überhaupt keine Chance haben auf Asyl, auch sofort wieder in die Heimat zurückgeschickt und nicht erst wochenlang durch Deutschland kutschiert.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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