Asylpolitik Dobrindt legt nach und sieht in Klagen gegen Asylbescheide Sabotage des Rechtsstaates

Für Alexander Dobrindt hagelte es Kritik: Der CSU-Landesgruppenchef empörte sich über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“. Nun legt er noch einen drauf.
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Der CSU-Landesgruppenchef steht unter Beschuss. Grüne und Linke werfen ihm einen Angriff auf den Rechtsstaat vor. Quelle: dpa
Alexander Dobrindt

Der CSU-Landesgruppenchef steht unter Beschuss. Grüne und Linke werfen ihm einen Angriff auf den Rechtsstaat vor.

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BerlinCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaates bezeichnet. „Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.“

Dobrindt hatte bereits vergangene Woche mit seiner Kritik an einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ breite Empörung ausgelöst, auch CDU und SPD gingen auf Distanz. Nun legte er nach und erläuterte, was er unter dem Begriff verstehe: „eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren“.

Grüne und Linke warfen Dobrindt einen Angriff auf den Rechtsstaat vor. Dabei sei die große Koalition dafür verantwortlich, dass immer noch Personal fehle und viele Asylbescheide mangelhaft seien, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Koalition müsse dafür sorgen, dass die Verwaltungsgerichte entlastet und die Asylverfahren beschleunigt würden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: „Der gesellschaftliche Friede wird vergiftet und zerstört durch Leute wie Dobrindt, die Rechtsradikalismus mit rechten Parolen bekämpfen wollen.“ Kern des Rechtsstaates sei, dass ihn jeder nutzen könne. „Vielleicht wäre es auch mal an der Zeit, dass die SPD sich zu ihrem Koalitionspartner äußert.“

Kritik an Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan äußerte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Ich habe kein Verständnis für Menschen, die gegen die Abschiebung von Straftätern protestieren. Das ist ein Verfall der guten Sitten“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Wegen der Sicherheitslage in Afghanistan schieben die deutschen Behörden seit 2017 nur noch Straftäter und terroristische Gefährder in das Land ab.

Die SPD plädiert derweil für neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge trotz ablehnender Bescheide in Deutschland bleiben können. „Die deutsche Politik muss sich ehrlich machen. Wir schieben teilweise gut integrierte Menschen ab, die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der „Bild am Sonntag“. „Für diese Leute sollte eine Stichtagsregel gelten, damit sie bleiben können.“

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5 Kommentare zu "Asylpolitik: Dobrindt legt nach und sieht in Klagen gegen Asylbescheide Sabotage des Rechtsstaates"

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  • Ein Problem, von dem keiner spricht: die Bescheide des BAMF waren und sind z.T. noch von haarsträubender Qualität. Das war politisch gewollt, da seinerzeit, d.h. vor der Bundestagswahl, Merkel und De Maizière die Zahl der Bescheide drastisch erhöhen wollten, was automatisch die Zahl der Einsprüche und Gerichtsverfahren erhöht hatte. Ein Problem mit Ansage, sozusagen! Und jetzt daraus eine Kampagne a lá Dobrindt gegen eine angebliche Anti-Abschiebe-Industrie anzustacheln, ist einfach nur schäbig! Dobrindt eben!
    Mit anderen Worten: Dobrindt und Konsorten sehen hinter allen Problemen die Flüchtlinge. Tatsächlich sind Dobrindt und Konsorten mit ihrer Politik das Problem!

  • Der politisch-moralisch verkommene, selbst ernannte Revolutionsführer und sich wie ein Verfassungsfeind gebärdender Dobrindt instrumentalisiert Flüchtlinge und Andersgläubige, um den Rechtsstaat im Sinne der von ihm ausgerufenen konservativ-altbackenen, rückwärtsgewandten Revolution weiter zu schleifen: a lá Türkei, Polen, Ungarn!?
    Damit es auch wirklich jeder versteht: wer klagt, arbeitet - gemäß Dobrindt - gegen den gesellschaftlichen Frieden! Oder noch drastischer die dahinter stehende Moral: der Ermordete ist selbst schuld, der Mörder der Held! Oder für feinfühligere Leser: wer die Gesellschaft spaltet - wie Dobrindt und Konsorten - darf sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft reagiert.
    Russland und die Türkei lassen grüßen! Steht Dobrindt noch auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung? Die rechten Populisten klatschen Beifall.
    Für mich handelt Dobrindt wie ein Verfassungsfeind! Wann wird er endlich entsprechend behandelt? Bayern hat doch die entsprechenden Gesetze!

  • Der politisch-moralisch verkommene, selbst ernannte Revolutionsführer und sich wie ein Verfassungsfeind gebärdender Dobrindt instrumentalisiert Flüchtlinge und Andersgläubige, um den Rechtsstaat im Sinne der von ihm ausgerufenen konservativ-altbackenen, rückwärtsgewandten Revolution weiter zu schleifen: a lá Türkei, Polen, Ungarn!?
    Damit es auch wirklich jeder versteht: wer klagt, arbeitet - gemäß Dobrindt - gegen den gesellschaftlichen Frieden! Oder noch drastischer die dahinter stehende Moral: der Ermordete ist selbst schuld, der Mörder der Held! Oder für feinfühligere Leser: wer die Gesellschaft spaltet - wie Dobrindt und Konsorten - darf sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft reagiert.
    Russland und die Türkei lassen grüßen! Steht Dobrindt noch auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung? Die rechten Populisten klatschen Beifall.
    Für mich handelt Dobrindt wie ein Verfassungsfeind! Wann wird er endlich entsprechend behandelt? Bayern hat doch die entsprechenden Gesetze!

  • Nicht abgeschobene nicht Asylberechtigte kosten uns viel Geld. Dafür könnten wir zusätzliche Kräfte in den Zentren einstellen. Der Antrag müßte dann innerhalb z.B. 14 Tagen bearbeitet sein. Bei negativem Bescheid (es werden weniger als 1 % anerkannt), kann es innerhalb weiterer 14 Tage Einspruch geben, der wieder innerhalb 14 Tage entschieden wird. Dann kann dagegen vor einem Richter vor Ort geklagt werden, wieder innerhalb von 14 Tagen und einem Entscheid in weiteren 14 Tagen. Weiter Klagemöglichkeiten darf es nicht geben. Von der Ankauft bis zur Abschiebung, die dann umgehend zu erfolgen hat (Klage dagegen gibt es nicht mehr) vergehen so höchstens 3 Monate. Noch besser und eigentlich ausschließlich sinnvoll wäre es, Personen, die wir nicht wieder loswerden können, gar nicht erst ins Land zu lassen. Es kann ja nicht sein, dass jeder der sich einen Schlepper leisten kann, selber entscheiden kann, ob er nach D kommt.

  • Wenigstens noch ein klar denkendes Kabinettsmitglied was sich traut den sich gestaltenden Unrechtsstaat anzuzählen.

    Bravo, Herr Dobrindt und Danke.

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