Asylpolitik
Flüchtlingskrise spaltet die Koalitionsspitzen

CSU-Chef Seehofer wollte eine Entscheidung erzwingen – und stellte Kanzlerin Merkel ein Ultimatum. Dennoch gibt es heute keine Einigung über eine Asylpolitik und mögliche Transitzonen – die Koalitionsrunde vertagt sich.

BerlinDer Krisengipfel der großen Koalition zur Asylpolitik ist gescheitert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel konnten sich am Sonntag nicht auf die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge in Grenznähe einigen. Die SPD hatte stattdessen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren vorgeschlagen. Nach dem zweistündigen Dreiertreffen beriet die Unionsspitze im Kanzleramt separat weiter.

Trotz einer „Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten“ sollten die Gespräche dazu am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz fortgesetzt werden, teilte das Bundespresseamt in Berlin mit. Es gebe „einige noch zu klärende bzw. offene Punkte“. Dazu gehöre auch das Thema Transitzonen. Zwischen CDU/CSU und SPD ist umstritten, ob diese Bereiche bewacht oder eingezäunt werden müssen – „Haftzonen“ lehnen Gabriel und die SPD ab. Aus Regierungskreisen hieß es, es gebe noch erhebliche, auch grundsätzliche Differenzen.

„Die Union sollte ihre Blockade aufgeben, damit wir die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren schnell umsetzen können“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem Handelsblatt. Schnellere und bessere Registrierung von Flüchtlingen und vor allem schnellere Verfahren seien das Ziel. „Die Einreisezentren sind ein guter Lösungsansatz. Es nützt nichts, wenn CDU/CSU darauf bestehen, die Menschen in umzäunte und bewachte Haftanstalten zu zwingen.“ Das sei unmenschlich und auch vollkommen unnötig.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner wiederum warf der SPD-Spitze vor, neue Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu blockieren. „Dass es bei kurzfristigen, schnellwirksamen Maßnahmen diese Bockigkeit bei den SPD-Kollegen gibt, das ist mir unverständlich, gerade angesichts der Dringlichkeit“, erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende.

Aus dem Dreiergipfel war am Vormittag eine Unionsrunde geworden: SPD-Chef Gabriel verließ wie geplant nach zwei Stunden das Treffen der drei Parteivorsitzenden, zu Merkel und Seehofer stießen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Vor allem zwischen Merkel und Seehofer gibt es massive Differenzen.

Die Transitzonen werden von der Union zur Registrierung und raschen Abschiebung von Flüchtlingen an der Grenze gefordert. Die SPD lehnt sie mit der Begründung ab, solche Zonen seien nicht praktikabel, da sie nur mit Inhaftierung von Flüchtlingen durchsetzbar seien. Bei täglich annähernd 10.000 Flüchtlingen gäbe es in drei Tagen „30.000 Haftplätze“, sagte Gabriel am Samstag nach Beratungen der SPD-Bundesminister mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Ihm habe niemand erklärt, „welches Fußballstadion man dafür umrüsten will“.

Gabriel informierte am Sonntag das SPD-Präsidium in einer Telefonkonferenz über das Treffen im Kanzleramt. Vizechef Ralf Stegner warf der Union danach vor, auf Scheinlösungen zu beharren. Seehofer „besteht auf seinen exterritorialen Transitzonen mit Inhaftierung“, sagte Stegner zu Reuters. Der SPD-Gegenvorschlag von Einreisezentren erlaube eine Registrierung und damit schnellere Prüfverfahren.

Den Vorschlag von Einreisezentren hatte die SPD am Samstag als Kompromissangebot entworfen. Sie sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge eingerichtet werden. Die Gewährung von Sach- und Geldleistungen an Asylsuchende soll an die Registrierung in diesen Zentren gebunden werden. Aus Unionskreisen hieß es, in der Bundesregierung sei man sich vor gut einer Woche im Grundsatz einig gewesen, dass Flüchtlinge Sozialleistungen nur erhalten dürften, wenn sie sich registrieren ließen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatte dies als entscheidendes Element bezeichnet, damit Flüchtlinge von sich aus die Aufnahmezentren ansteuerten.

Seehofer fordert seit Wochen einen restriktiveren Kurs in der Einwanderungspolitik und hat mit „Notwehr“-Maßnahmen gedroht. Bayern ist durch die Nähe zu Österreich besonders betroffen. Viele Gemeinden sind überfordert. Allein am Freitag und Samstag kamen in Deutschland laut Bundespolizei rund 18.640 Flüchtlinge an, davon 80 Prozent in Bayern.

Der Deutsche Landkreistag sprach von einem „gescheiterten Koalitionsgipfel“ und forderte Lösungen statt Parteienstreit. Der weitere Zuzug müsse so schnell wie möglich deutlich begrenzt werden. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Koalition „irritierende Hilflosigkeit“ vor.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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