Asylpolitik
Mehr als 12.500 Afghanen „ausreisepflichtig“

Vor einer Woche gab es einen schweren Anschlag in Masar-i-Scharif. Doch die Bundesregierung hält die Lage am Hindukusch für sicher genug, um mehrere tausend Afghanen zurückzuschicken.
  • 2

BerlinTrotz der unsicheren Lage in ihrer Heimat sollen Tausende Afghanen Deutschland wieder verlassen. Die Bundesregierung stuft 12.539 afghanische Flüchtlinge als „ausreisepflichtig“ ein. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt und über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet hatte. Darin heißt es, die afghanischen Sicherheitskräfte würden die meisten urbanen Zentren ausreichend kontrollieren. „Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann daher nicht bestätigt werden.“

Von den 12.500 ausreisepflichtigen Afghanen verfügen nach Angaben der Bundesregierung allerdings 11.543 über eine Duldung. Das heißt, dass sie etwa wegen einer schweren Krankheit oder fehlender Papiere vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Von Januar bis September dieses Jahres wurden lediglich 27 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan sind umstritten, weil es am Hindukusch immer wieder zu Anschlägen der radikal-islamischen Taliban kommt, so etwa in der vergangenen Woche auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif.

Einem Medienbericht zufolge schätzt sogar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Lage deutlich kritischer ein als die Bundesregierung. In allen Teilen Afghanistans herrsche ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, zitiert „Zeit online“ aus einer internen Lageeinschätzung der Behörde. „Seit der zweiten Jahreshälfte 2012 steigt die Zahl der zivilen Opfer an.“ Ein Ende des Anstiegs sei nicht in Sicht.

Die Gruppe Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) rief die Bundesregierung deshalb auf, auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten. Angesichts einer katastrophalen humanitären Situation sei es „absurd, Menschen dorthin zurückschicken zu wollen“.

Auch bei der Opposition stößt die Haltung der Bundesregierung auf deutliche Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warnte, Abschiebungen nach Afghanistan seien für die Betroffenen mit einem hohen „Todesrisiko“ verbunden. „Der Versuch der Bundesregierung, sich die Sicherheitslage in Afghanistan schönzureden, ist erbärmlich.“ Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „#Afghanistan ein sicheres Herkunftsland? Wie perfide kann man eigentlich sein?“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Asylpolitik: Mehr als 12.500 Afghanen „ausreisepflichtig“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Großartig, wie schnell wir das erstens festgestellt haben und zweitens umsetzen werden.
    Merke: Erstens handelt es sich bei den 12.500 Afghanen und weniger als 1 lächerliches Prozent der im letzten Jahr importierten Fachkräfte und zweitens werden die in ein paar Jahren eh noch - weiter unser Geld kostend - hier sein, weil man die Abschiebung, die per Flug auch mindestens 12,5 Mio. EUR kosten würde, faktisch nicht hinkriegen wird.
    Ergo: Deutschland schmeisst den Schinken nach der Wurscht und pempert Wüstenbewohner, während man das eigene Volk permanent in den A*sch tritt, mit Steuern, Rente, Zinsen und sonstigen schicken Dingen.
    Wir sind politisch reif für die Klapse, mit Daueraufenthalt, da unheilbar erkrankt!

  • Solange Bundeswehrsoldaten in Afghanistan den Kopf für unverantwortliche Politiker hinhalten müssen , solange sollte Afghanistan als sicher erklärt werden.

    Die Afghanen sind über Jahrhunderte mit sich klar gekommen und das sollte auch so bleiben. Auch Deutschland wurde reformiert und bis heute dauerte das 500 Jahre.

    Deutschland kann keine Zeitreise in die Vergangenheit machen und sich dann wundern wenn es ein Paradoxum gibt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%