Asylrecht
Söder bringt die CSU auf AfD-Kurs

„Gefährliche Stimmungsmache“, „menschenfeindlich“: Bayerns Finanzminister Söder erntet für seine Forderung nach Einschränkung des Asylrechts scharfen Widerspruch. Die AfD begrüßt seinen Vorstoß – aus gutem Grund.

BerlinDie Flüchtlingskrise treibt seltsame Blüten in der deutschen Politik. Eine Woche lang war vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel international und im Inland für ihre entschiedene Positionierung in der Flüchtlingskrise gelobt worden. Von der „New York Times“ über den „Economist“ bis zur spanischen Zeitung „El Mundo“ wurde ihr Plädoyer für eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge als Vorbild für den Rest Europas oder gleich die ganze Welt bezeichnet.

Syrer auf dem Weg nach Deutschland werden immer wieder mit Postern von „Mama Merkel“ gezeigt. Die in der Griechenland-Debatte noch als kalte „Eiskönigin“ beschriebene CDU-Vorsitzende ist plötzlich zum Symbol für eine Warmherzigkeit Deutschlands geworden.

Aber seit dem Wochenende muss die CDU-Vorsitzende nachsteuern. Denn angesichts von mehr als 20.000 Neuankömmlingen in nur zwei Tagen baut sich vor allem in der CSU Unmut auf, dass die Aufnahmesignale der Kanzlerin als allzu einladend interpretiert werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schloss sich dem Vorwurf des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an, die Bundesregierung habe mit einem Alleingang eine Sogwirkung ausgelöst.

Verantwortlich, so heißt es in der CSU intern, sei einerseits der vermittelte Eindruck, das Dublin-Abkommen gelte nicht mehr. Andererseits habe Merkel zu stark betont, dass jeder Syrer mit hoher Wahrscheinlichkeit als Bürgerkriegsflüchtling in Deutschland bleiben könne. „Dies hat den unheimlichen Drang ausgelöst, dass alle sagen 'aha, wir können alle nach Deutschland und wenn wir Deutschland erst einmal erreicht haben, dann schickt uns dort niemand mehr weg'“, kritisierte Herrmann.

Heute verschärfte Herrmanns Kabinettskollege, Finanzminister Markus Söder, die Tonlage, mit einem Vorschlag, der drei Tage zuvor schon von der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) in die Öffentlichkeit getragen wurde. Es geht um das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl. Söder will dieses Recht einschränken, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden  – und auch die AfD plädiert für diesen Schritt. Beide müssen für ihre Überlegungen harsche Kritik einstecken. Doch Söder erhält auch Rückendeckung aus der CDU.

„Ja er hat Recht, Deutschland muss wieder das Heft des Handelns in die Hand bekommen“, sagte der sächsische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer dem Handelsblatt. Das gelte sowohl für den Zustrom nach Deutschland als auch für die Durchsetzung von Abschiebungen. „Deutschland hat nicht die rechtlichen Instrumente, um mit dieser Zahl von Flüchtlingen umzugehen.“

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