Asylverfahren
Bayern verschärft Regeln für Asylbewerber

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht die Zügel an. Um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, will er neue Ausländerbehörden schaffen - und verspricht sich einiges von dem Schritt.
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München Bayern will abgelehnte Asylbewerber im neuen Jahr durch eine verstärkte Abschiebepraxis zum freiwilligen Verlassen des Landes bewegen. „Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem „Münchner Merkur“ (Mittwoch). „Je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig.“

Unmittelbar an jeder bayerischen Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung soll es laut Herrmann künftig eine Ausländerbehörde geben. „Die Beamten vor Ort sollen direkt für Abschiebungen zuständig sein“, sagte der Minister. „Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden.“ 2015 gebe es dafür 63 neue Planstellen. Für den Vollzug von Abschiebungen sind die Länder zuständig.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • „Unmittelbar an jeder bayerischen Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung soll es laut Herrmann künftig eine Ausländerbehörde geben. „Die Beamten vor Ort sollen direkt für Abschiebungen zuständig sein“, sagte der Minister.“

    Das nennt man die Zuständigkeit nach unten brechen. Ganz beliebt bei Behördenleitern, die keine Verantwortung übernehmen wollen, sondern dies den Kräften vor Ort aufs Auge drücken.
    Grundsätzlich hoffe ich, daß dies nicht nur Sprechblasen vor dem Hintergrund Pegida sind und er seine Ankündigung auch vor Ort umsetzt. Bayern würde dann, wie so oft, einen anderen Weg gehen. Während in anderen BL die Ausländerbehörden zügig in „Willkommensbehörden“ umgewandelt werden sollen, was das angesichts der Vielzahl von abgelehnten „Asylbewerbern“ soll, erschließt sich mir nicht so recht, will Bayern für eine schnellere Rückführung der Abgelehnten sorgen und somit Nägel mit Köpfen machen.

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