Asylverfahren für Flüchtlinge

„Das ist nur die halbe Wahrheit“

Frank-Jürgen Weise, Chef des zuständigen Bundesamtes, will Asylverfahren auf drei Monate senken und die genaue Zahl der Flüchtlinge wissen. Sollte der Zustrom gleich groß bleiben, könnte es erneut Probleme geben.
Update: 13.12.2015 - 15:28 Uhr

„Ich möchte keine Entlastung geben“

Im kommenden Jahr sollen Asylverfahren deutlich kürzer werden. „Im Schnitt des Jahres 2016 werden wir bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von drei Monaten sein“, sagte Frank-Jürgen Weine, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit sind es noch rund fünf Monate. Weise betonte zugleich, dies sei nur die halbe Wahrheit. „Wir müssen heute feststellen, dass die Flüchtlinge oft viel früher im Land sind, aber diese Zeit wird nicht gerechnet.“

Im kommenden Jahr erwartet Weise deutliche Fortschritte bei der Zahl der Entscheidungen - allerdings bei bleibenden Rahmenbedingungen. Komme erneut eine Million Menschen, würde wahrscheinlich wieder ein Rückstand entstehen, sagte er. „Wenn der Flüchtlingszugang so weitergeht, reichen auch die angepeilten 7300 Stellen beim BAMF nicht aus.“ Es sei aber noch zu früh, schon jetzt weitere Personalforderungen zu stellen. Verlängern werde sich die Bearbeitungsdauer voraussichtlich auch, wenn die gesetzlichen Auflagen noch weiter geändert werden. In der „Bild“ (Montag) ergänzte Weise, er kalkuliere für 2016, „dass meine Behörden eine Zahl von alles in allem 500 000 neuen Asylbewerbern bewältigen können“.

„... dann ist das nicht mein Land.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
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„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
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„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
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„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Merkel am 15. September in Berlin
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„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
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„Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
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„Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
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„Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

Die Innenminister hatten zuletzt etwa beschlossen, dass es auch für syrische Flüchtlinge wieder eine komplette Anhörung geben muss. Bisher reichte für sie ein Fragebogen-Verfahren, weil die meisten Syrer in Deutschland bleiben können. Zur Anhörung gehört auch die Bestellung eines Dolmetschers und die gesamte Dokumentation. Die Belastung sei hoch, gab Weise zu. Doch seine Mitarbeiter versuchten, das Verfahren zu ändern, ohne es zu verlängern. „Wir werden dann wieder transparent machen: Was läuft, und was läuft nicht.“

Mit Hilfe des neuen Flüchtlingsausweises - „Ankunftsnachweis“ genannt - will Weise unter anderem Transparenz darüber schaffen, wie lange die Asylbewerber auf ihre Anhörung warten. Dies wird bisher nicht erfasst. Bundestag und Bundesrat sollen die Einführung des Ausweises im Januar beschließen. Bis zum Sommer soll er dann flächendeckend eingeführt sein. „Dann wird die Dimension des Problems noch einmal klar sichtbar“, sagte Weise.

Es werde dann sicher wieder Politiker geben, die sich das zum Tagesthema machten. „Ich mache mir das zum Jahresthema und sage: Wir machen es besser“, erklärt er. Denn Transparenz sei hier das oberste Gebot. „Was du nicht zählen kannst, kannst du nicht steuern.“

Weise verspricht sich mit dem Ausweis auch verlässlichere Zahlen über die Flüchtlinge, die tatsächlich im Land sind - auch wenn Sie noch keinen Antrag gestellt haben. Denn Schätzungen zufolge reisen rund 20 Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge in andere europäische Länder weiter. Zudem ist bislang unbekannt, wie viele Asylbewerber doppelt erfasst werden und wie viele gar nicht. Mit der Ankunftskarte seien diese Probleme gelöst, sagte Weise.

Den derzeitigen Berg von rund 356 000 noch nicht entschiedenen Anträgen will die Bundesbehörde im Lauf des nächsten Jahres abgebaut haben. Ende 2016 soll das BAMF 7300 Mitarbeiter haben - doppelt so viele wie derzeit. „Personal ist der dominierende Engpass. Ganz eng verbunden mit der Informationstechnologie und den Arbeitsprozessen“, erläuterte Weise. „Mitte des Jahres werden wir die Leute an Bord haben“, versicherte er. Bis dahin muss sich der Behördenchef vermutlich jedoch auf weiteren Gegenwind einstellen.

  • dpa
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