Asylverfahren
Kretschmann will Balkan-Flüchtlinge schneller abschieben

Der badenwürttembergische Ministerpräsident hat sich für eine schnellere Abschiebung ausgesprochen. Er will Asylverfahren für Menschen aus dem Balkan ohne Bleiberecht verkürzen – und stellte sich gegen seine Partei.
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MünchenBaden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Flüchtlinge vom Balkan schneller abweisen. „Die, die kein Bleiberecht haben, müssen zurückkehren, deshalb müssen die Asylverfahren drastisch verkürzt werden“, sagte Kretschmann dem Magazin “Focus“ vom Samstag. Den Menschen vom Balkan müsse klar gemacht werden: „Der Weg nach Deutschland über das Asylrecht endet für euch in einer Sackgasse.“

Kretschmann zeigte sich weiter offen für Pläne der Bundesregierung, weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylbewerber von dort rascher ablehnen zu können. „Ich bin dafür offen, wenn die Bundesregierung belegen kann, dass das sinnvoll ist“, sagte er. Kretschmanns Partei, die Grünen, lehnen dies allerdings ab. Kretschmann muss sich im kommenden Frühjahr einer Landtagswahl in Baden-Württemberg stellen.

Die derzeit von den deutschen Behörden geübte Praxis, Flüchtlinge aus Syrien aus dem Asylverfahren zu nehmen, da sie praktisch zu 100 Prozent Bleiberecht erhielten, will Kretschmann noch einmal überarbeiten. “Sicherlich braucht es, neben der üblichen gesundheitlichen Untersuchung, zwingend eine umfassende Sicherheitsüberprüfung“, sagte er. “Denn wir können nicht das Risiko eingehen, dass Terroristen vom Islamischen Staat als Flüchtlinge nach Deutschland kommen.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ich bin wahrlich kein Wähler der Grünen, aber der Vorstoß von Ministerpräsident Kretschmann zeichnet diesen als einen der wenigen Politiker aus, die nicht aus einem falschen Verständnis von sog. political correctness vor der nüchternen Realität kapitulieren. Sowohl eine konsequente Anwendung des Asylrechts mit unverzüglicher Abschiebung von Scheinasylanten als auch eine gründliche Überprüfung der zu uns strömenden Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten zur Verhinderung der Einreise von radikalen Islamisten ist im Interesse unseres Landes unverzichtbar.

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