„Atalanta“-Mission
Kabinett beschließt Mandat gegen Priaten

Deutsche Soldaten der „Atalanta“-Mission sollen künftig auch aus der Luft angreifen dürfen - bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere. Diesen erweiterten Einsatz wollen Grüne und SPD aber ablehnen.
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BerlinDas Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Ausweitung des Bundeswehr-Mandats für die Piraten-Bekämpfung vor den Küsten Somalias beschlossen. Künftig sollen im Rahmen der europäischen „Atalanta“-Mission auch Luftangriffe bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere erlaubt sein. Der Einsatz am Boden bleibt - bis auf Notfälle - verboten. Das bisherige Mandat des Bundestags erlaubt nur Einsätze auf See.

Der Bundestag wird vermutlich am 11. Mai über das neue Mandat entscheiden. Dort wird mit einer klaren Mehrheit der schwarz-gelben Koalition gerechnet. Die Opposition will den Einsatz dieses Mal geschlossen ablehnen, weil sie die Risiken für zu groß hält. Bislang hatten SPD und Grüne die „Atalanta“-Mission mitgetragen.

Der Einsatz - benannt nach einer Figur aus der griechischen Sagenwelt - läuft bereits seit Dezember 2008. Fünf bis zehn Kriegsschiffe überwachen dabei ein Gebiet, das etwa eineinhalb mal so groß ist wie das europäische Festland. Aus Deutschland beteiligt sich derzeit das größte Schiff der Marine daran - die „Berlin“ mit mehr als 230 Mann Besatzung.

„Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen“, heißt es in dem Mandatstext. Dazu sollen Hubschrauber genutzt werden. Am Boden dürfen Bundeswehrsoldaten laut Mandatstext nur im Notfall eingesetzt werden - beispielsweise, wenn ein Hubschrauber abstürzt und die Besatzung gerettet werden muss.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das ist die Regierungspolitik von CDU/CSU, dass Symptome rigoros bekämpft werden, zumindest wenn das Ausland, nicht aber man selber betroffen ist. Andere EU-Länder müssen sparen, mehr als das Zeug hält, obwohl ein Blinder sieht, dass damit jeder dringend notwendige Aufschwung dort im Keim erstickt wird. Gleichzeitig ist das eigene Sparpaket zu einer virtuellen Lachnummer verkommen. Mit Berufung auf die Tarifautonomie sperrt man sich hier gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, während in Griechenland an den Gesetzgeber appelliert wird, auf die Senkung der Löhne auch im Privatsektor Einfluss zu nehmen. Die polnische Regierung will Frau Merkel bewegen, dass die ihre Sperre gegen Einführung einer klimaverträglicheren Energiepolitik aufgibt, während hier aktiv und bei vollem Bewußtsein die Energiewende zu einem Papiertiger ohne Saft und Kraft degeneriert wird. Und in Somalia sollen Kriminelle, was die Piraten dort unbestritten sind, weggebombt werden dürfen, anstatt dass man hilft, die ökonomischen und politischen Missstände zu beseitigen, die an den bekannten Auswüchsen Schuld tragen. Unsere Regierung hat nicht nur, je nachdem ob In- oder Ausland betroffen sind, eine schizophrene Wahrnehmung, sie spricht auch mit gespaltener Zunge.

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