Atemholen vor dem Endspurt
Union und SPD beraten intern weiter

Vor dem Endspurt bei den Verhandlungen über eine große Koalition wollen Union und SPD das Wochenende nutzen, intern über die noch ungelösten Probleme zu beraten.

HB BERLIN. Am Samtag sind offiziell keine Gesprächsrunden geplant, am Sonntagnachmittag treffen sich dann die Verhandlungsdelegationen beider Seiten - die Unionsmannschaft in Berlin, das SPD-Team in Potsdam, der Heimatstadt des designierten Parteichefs Matthias Platzeck. Eine Woche später soll die Koalitionsvereinbarung stehen, damit sie dann den Parteitagen vorgelegt werden kann. Bis dahin gibt es aber noch enorm hohe Hürden zu überwinden. In zentralen Feldern wie Gesundheit, Arbeitsmarkt, Atomkraft und vor allem Finanzen gibt es bisher keine Einigung.

Angesichts des absehbaren Haushaltsdefizits stimmen Union und SPD die Bürger auf schmerzhafte Eingriffe ein. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent wird nicht mehr ausgeschlossen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will der SPD offenkundig entgegenkommen. Der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte Müller, solange eine große Steuerreform nicht erreicht werden könne, solle die Union darüber nachdenken, „ob sie den SPD-Vorschlag nicht aufnimmt, den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen“. CDU-Parteivize Christoph Böhr hob dagegen die Notwendigkeit von Steuerentlastungen vor allem für Geringverdiener hervor. „Wir brauchen eine Steuerreform mit einer Senkung des Eingangssteuersatzes und einem Steuerfreibetrag von 8000 Euro pro Person“, sagte Böhr der „Berliner Zeitung“ (Samstag). So stehe es im Wahlprogramm der Union, und davon könne sie nicht abrücken.

Die bisher bekannt gewordenen Pläne zur Haushaltssanierung stoßen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ beim Wirtschaftssachverständigenrat auf scharfe Kritik. Die „fünf Weisen“ wollten in ihrem Jahresgutachten, das sie an diesem Mittwoch vorlegen, die bisherigen Abmachungen von Union und SPD ablehnen und vor Steuererhöhungen warnen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Gutachten. Zugleich werde eine große Koalition dazu aufgefordert, massiv zu sparen anstatt die Einnahmen zu erhöhen.

Die Absicht der finanzpolitischen Unterhändler Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), Subventionen „mit dem Rasenmäher“ zu streichen, sei „ein ökonomisches Armutszeugnis“, moniert laut „FAS“ der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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