Athener Regierung in der Klemme
„Das Griechenland-Experiment muss beendet werden“

Der Geduldsfaden mit Griechenland ist gerissen - zumindest bei Top-Unionspolitikern und Ökonomen. Überraschend geschlossen fordern sie, gegen Athen hart durchzugreifen. Wie wird Kanzlerin Merkel darauf reagieren?
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BerlinNachdem die jüngsten Gespräche zur Lösung der Finanzprobleme Griechenlands keinen Durchbruch gebracht haben und die Regierung in Athen inzwischen signalisiert hat, was sie von den Vorschlägen der Geldgeber hält – nämlich nichts – fordern hochrangige Politiker in Berlin harte Konsequenzen.

„Die europäischen Regierungen müssen sich ehrlich machen: Das Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euro-Raum ist gescheitert und muss beendet werden“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), dem Handelsblatt. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro oder die Einführung einer Zweitwährung bärgen natürlich auch Risiken, „aber es würde dem Euro und seinen Vertragsstaaten die Glaubwürdigkeit und Würde zurückgeben. Es würde deutlich machen, dass sich in Zukunft wieder alle Euro-Staaten an die vereinbarten Regeln halten müssen“.

Deutliche Worte auch vom Vize-Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach. „Wenn die Regierung in Athen nicht bereit ist, den Pfad der Reformen und der Stabilität zu betreten, fehlt jede Grundlage für Gespräche und für einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. Es dränge niemand Athen, den Euro aufzugeben. „Das Land kann den Euro aber nur behalten, wenn es sich an die Regeln hält. Andernfalls muss es den Euro verlassen.“ Das sei für die Euro-Zone ökonomisch verkraftbar. „Die heimliche Hoffnung der Extremistenkoalition, damit auch die Schulden los zu werden, wird sich jedoch nicht erfüllen“, fügte Michelbach hinzu. Ein werde keinen zweiten Schuldenschnitt geben.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß plädiert dafür, die Reißleine zu ziehen. „Das ganze Gezerre ist unsäglich. Die ganzen Meldungen sind ein Deja-vu Erlebnis“, sagte Bareiß, der auch dem konservativen Berliner Kreis der CDU angehört, dem Handelsblatt. Die rote Linie sei schon längst überschritten. „Ich kann nicht wirklich einen ernsthaften Willen bei den Griechen für Reformen erkennen. Wir sollten uns nicht veräppeln lassen.“

Angesichts der Hängepartie übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ungewöhnlich scharfe Kritik an der Athener Regierung und dem Linksbündnis Syriza von Premier Alexis Tsipras. Die griechische Regierung gehe „bisweilen gewaltig auf die Nerven“, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ am Donnerstagabend. Die seit Januar amtierende Regierung habe zwar eine riesige Erblast übernommen. Es sei aber unverständlich, dass die reichsten Griechen in der Krise 120 Milliarden Euro außer Landes gebracht hätten und die großen Reeder nicht besteuert würden: „Ich hab' die Faxen dicke.“

Die neu aufflammende Grexit-Debatte kommt für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Unzeit. Zwar erhöhte die CDU-Bundesvorsitzende zuletzt den Druck auf Griechenland und forderte „deutliche Anstrengungen von Seiten Athens“. Zugleich erklärte sie aber, das Ziel der derzeitigen Verhandlungen sei, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Mit dieser Position setzt sich die Kanzlerin einem großen Risiko aus.

Merkel dürfte noch gut in Erinnerung sein, dass bei der Griechenland-Abstimmung Anfang des Jahres im Bundestag, nicht alles rund lief in ihrer Fraktion und nicht jeder Abgeordnete ihrer Linie folgte. Der Widerstand unter den 311 Unions-Abgeordneten ist nicht zu unterschätzen. Bei der Abstimmung im März (Verlängerung des zweiten Hilfspakets) gab es 29 Nein-Stimmen. Und 128 Parlamentarier gaben „Persönliche Erklärungen“ ab, um sich vor den Wählern zu rechtfertigen.

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  • Das hat die AfD schon vor 2 Jahren gesagt ... und wurde dafür verteufelt!

    Dummheit regiert überwiegend unser Land, q.e.d.

  • Wenn die Griechen endlich mal aus der EU heraus sind, werden wir es mit unendlicher Langeweile zu tun haben. Nix mehr los in der EU. Die Stimmungskanone Griechenland hat uns doch viel Kurzweil beschert. Aber wiederhaben möchte ich den Verein auf kenen Fall.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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