Athener Regierung in der Klemme „Das Griechenland-Experiment muss beendet werden“

Der Geduldsfaden mit Griechenland ist gerissen - zumindest bei Top-Unionspolitikern und Ökonomen. Überraschend geschlossen fordern sie, gegen Athen hart durchzugreifen. Wie wird Kanzlerin Merkel darauf reagieren?
Update: 05.06.2015 - 15:07 Uhr 48 Kommentare
Wie lange wollen sie noch verhandeln? Kanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Premier Alexis Tsipras. Quelle: dpa
Krisengespräche

Wie lange wollen sie noch verhandeln? Kanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Premier Alexis Tsipras.

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BerlinNachdem die jüngsten Gespräche zur Lösung der Finanzprobleme Griechenlands keinen Durchbruch gebracht haben und die Regierung in Athen inzwischen signalisiert hat, was sie von den Vorschlägen der Geldgeber hält – nämlich nichts – fordern hochrangige Politiker in Berlin harte Konsequenzen.

„Die europäischen Regierungen müssen sich ehrlich machen: Das Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euro-Raum ist gescheitert und muss beendet werden“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), dem Handelsblatt. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro oder die Einführung einer Zweitwährung bärgen natürlich auch Risiken, „aber es würde dem Euro und seinen Vertragsstaaten die Glaubwürdigkeit und Würde zurückgeben. Es würde deutlich machen, dass sich in Zukunft wieder alle Euro-Staaten an die vereinbarten Regeln halten müssen“.

Deutliche Worte auch vom Vize-Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach. „Wenn die Regierung in Athen nicht bereit ist, den Pfad der Reformen und der Stabilität zu betreten, fehlt jede Grundlage für Gespräche und für einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. Es dränge niemand Athen, den Euro aufzugeben. „Das Land kann den Euro aber nur behalten, wenn es sich an die Regeln hält. Andernfalls muss es den Euro verlassen.“ Das sei für die Euro-Zone ökonomisch verkraftbar. „Die heimliche Hoffnung der Extremistenkoalition, damit auch die Schulden los zu werden, wird sich jedoch nicht erfüllen“, fügte Michelbach hinzu. Ein werde keinen zweiten Schuldenschnitt geben.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß plädiert dafür, die Reißleine zu ziehen. „Das ganze Gezerre ist unsäglich. Die ganzen Meldungen sind ein Deja-vu Erlebnis“, sagte Bareiß, der auch dem konservativen Berliner Kreis der CDU angehört, dem Handelsblatt. Die rote Linie sei schon längst überschritten. „Ich kann nicht wirklich einen ernsthaften Willen bei den Griechen für Reformen erkennen. Wir sollten uns nicht veräppeln lassen.“

Angesichts der Hängepartie übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ungewöhnlich scharfe Kritik an der Athener Regierung und dem Linksbündnis Syriza von Premier Alexis Tsipras. Die griechische Regierung gehe „bisweilen gewaltig auf die Nerven“, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ am Donnerstagabend. Die seit Januar amtierende Regierung habe zwar eine riesige Erblast übernommen. Es sei aber unverständlich, dass die reichsten Griechen in der Krise 120 Milliarden Euro außer Landes gebracht hätten und die großen Reeder nicht besteuert würden: „Ich hab' die Faxen dicke.“

Die neu aufflammende Grexit-Debatte kommt für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Unzeit. Zwar erhöhte die CDU-Bundesvorsitzende zuletzt den Druck auf Griechenland und forderte „deutliche Anstrengungen von Seiten Athens“. Zugleich erklärte sie aber, das Ziel der derzeitigen Verhandlungen sei, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Mit dieser Position setzt sich die Kanzlerin einem großen Risiko aus.

Merkel dürfte noch gut in Erinnerung sein, dass bei der Griechenland-Abstimmung Anfang des Jahres im Bundestag, nicht alles rund lief in ihrer Fraktion und nicht jeder Abgeordnete ihrer Linie folgte. Der Widerstand unter den 311 Unions-Abgeordneten ist nicht zu unterschätzen. Bei der Abstimmung im März (Verlängerung des zweiten Hilfspakets) gab es 29 Nein-Stimmen. Und 128 Parlamentarier gaben „Persönliche Erklärungen“ ab, um sich vor den Wählern zu rechtfertigen.

Warnung vor Auftrieb von Links- und Rechtspopulisten
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48 Kommentare zu "Athener Regierung in der Klemme: „Das Griechenland-Experiment muss beendet werden“"

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  • Das hat die AfD schon vor 2 Jahren gesagt ... und wurde dafür verteufelt!

    Dummheit regiert überwiegend unser Land, q.e.d.

  • Wenn die Griechen endlich mal aus der EU heraus sind, werden wir es mit unendlicher Langeweile zu tun haben. Nix mehr los in der EU. Die Stimmungskanone Griechenland hat uns doch viel Kurzweil beschert. Aber wiederhaben möchte ich den Verein auf kenen Fall.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Volksverrat

    im nationalsozialistischen Rechtsdenken das "Staatsverbrechen" schlechthin, Oberbegriff für die "Erscheinungsformen" Hoch-, Landes-, Gebietsverrat u. a. Volksverrat war jeder Angriff auf die Autorität des Staats bzw. auf die für den Nationalsozialismus grundlegende "Idee der Volksgemeinschaft". Der Volksverräter zerreißt nach diesem Denken das "Bewusstsein seiner heiligen Bindung" zum "Staat als einer verschworenen Treuegemeinschaft". Hoch- und Landesverrat seien dem Wesen nach ein und dasselbe Verbrechen; auf eine Unterscheidung komme es nicht mehr an, da ein Angriff auf den inneren Bestand des Staats immer auch den äußeren Bestand untergrabe und umgekehrt. Im nationalsozialistischen Strafrecht genoss schärfste Verfolgung des Volksverrats von Anfang an höchste Priorität. So wurde bereits 1933 für Hochverrat die Todesstrafe eingeführt (Verordnung vom 28. 2. 33, RGBl I, S. 85), wurden 1934 die Bestimmungen über Hoch- und Landesverrat (§§ 80-93 StGB) wesentlich verschärft (Gesetz vom 24. 4. 34, RGBl I, S. 341). Dem Reichsgericht wurde die Zuständigkeit für diese Verfahren entzogen und dem eigens dafür neu geschaffenen Volksgerichtshof als erster und letzter Instanz übertragen. Die Verratstatbestände wurden von den Gerichten zunehmend uferlos ausgelegt und damit beliebig anwendbar. Denn die Rechtsprechung sollte "vom festen Willen zur Ausrottung des Verrats" (Freisler) getragen sein.

    Lexikon des Dritten Reiches.
    Wer damit argumentiert, disqualifiziert sich selbst und ist ein Verräter der demokratischen Grundordnung unseres Landes!!! Demokratieverräter!! Ich fordere dafür analog zum "Volksverrat" die Todesstrafe.

  • Volksverrat?
    Ein leicht bräunlicher Vorwurf?
    Ädlige mit beschränkten intellektuellen Fähigkeiten und ohne jegliche Sachkenntnis und Kenntnis der Umstände sollten mit ihren Forderungen auf die Toilette gehen und sie dort mit Durchschlag hinunterspülen.

    Bisher halten sich die Verluste der dt. Staatskasse in Grenzen, also ist die Tat nicht vollendet.
    Wiki:
    Der heute geltende Untreuetatbestand ist maßgeblich auf die zum 1. Juni 1933 geltende Fassung zurückzuführen. Aufgrund der weiten Formulierung war und ist umstritten, inwiefern der Untreuetatbestand dem Bestimmtheitsgebot entspricht und damit verfassungskonform ist, ist nunmehr aber als noch verfassungsgemäß festgestellt.

  • Merkel wird angeklagt u. gerichtet. ... wegen Volksverrat.

  • Wir sollten uns nicht mehr mit Griechenland beschaeftigen sondern mit den Leuten, die 80 Milliarden deutsche Steuergelder veruntreut haben. Wahrscheinlich wird es noch wesentlich mehr werden.

  • Der Euro war eine Missgeburt, das hat sich inzwischen ja schon herumgesprochen.
    Eine größere Missgeburt ist die EU. Die europäischen Länder können gut zusammenarbeiten und miteinander Handel treiben, da braucht es weder den gigantischen Verwaltungsapparat in Brüssel noch das Scheinparlament in Strassburg. Was war so schlecht an der EWG und an den nationalen Währungen,
    daß diese ohne Not abgeschafft wurden?

  • Na ja, wenn man 2008 die Banken hätte fallen gelassen, dann wären wir in eine Situation wie 1929 geraten damals (Zusammenbruch des dt. Bankensystems wegen einer Pleite einer österreichischen Bank)). Über die Folgen dieses destabilisierenden Ereignisses muss ich wohl nichts weiteres schreiben, oder etwa doch???

  • Dieses Experiment hätte, wie auch der Euro-Wahn, nie begonnen werden dürfen. Die politischen Taugenichtse ruinieren unser Volksvermögen.

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