Atom-Endlagerstandort
Niedersachsen gibt alte Gorleben-Akten frei

Niedersachsen hat alte Kabinettsprotokolle über die Auswahl von Gorleben als Atom-Endlagerstandort freigegeben. Damit will die Landesregierung nach eigener Aussage die Diskussion um die Entscheidung um Gorleben als möglichen Endlagerstandort aus dem Jahre 1977 versachlichen.

HB HANNOVER/BERLIN. Das Landeskabinett in Hannover hob am Dienstag die Vertraulichkeit der Gorleben betreffenden Auszüge aus Kabinettsprotokollen der 70er Jahre auf. Die vom Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) geführte Landesregierung hatte 1977 Gorleben als Standort für ein "Nukleares Entsorgungszentrum" (NEZ) benannt. Damals waren zunächst drei andere Standorte in der engeren Wahl.

Mit der Aufhebung der Vertraulichkeit der Protokollauszüge wolle man die Debatte um Gorleben als möglichen Endlagerstandort versachlichen, erklärte die Staatskanzlei in Hannover. Die vorhandenen Akten über die Auswahl von Gorleben habe man im Frühjahr bereits dem Landtag vorgelegt. Dabei seien aber Kabinettsprotokolle für vertraulich erklärt worden. Grundsätzlich seien Kabinettsniederschriften Dokumente der internen Willensbildung einer Landesregierung und damit geschützt. Die Freigabe der Protokolle zu Gorleben sei ein spezieller Einzelfall ohne Präjudiz für künftige Fälle.

Ein Sprecher der Staatskanzlei dämpfte allerdings zu hohe Erwartungen an die Protokolle. Kabinettsprotokolle seien in der Regel sehr knapp und hielten vor allem Beschlüsse fest, sagte er.

In Niedersachsen hatte es in der zweiten Hälfte der 70er Jahre zunächst an drei anderen Salzstöcken Voruntersuchungen und Proteste gegen eine Auswahl für ein Endlager gegeben. Die Regierung Albrecht stoppte diese Untersuchungen und benannte am 22. Februar 1977 überraschend Gorleben als Endlagerstandort. Atomkraftgegner warfen ihr vor, Gorleben nicht aus geologischen, sondern wegen der Nähe des Salzstocks zur DDR-Grenze und seiner damals ausgesprochen konservativen Anwohner ausgewählt zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Zweifeln an ihrer Zurückhaltung gegenüber der Atomenergie entgegengetreten. Die Atomkraft bleibe für sie nur eine Brückentechnologie, die für den Übergang zu den erneuerbaren Energien gebraucht werde. "Wenn auch Deutschland das geschafft hat, mit erneuerbaren Energien wirtschaftlich Energie zu erzeugen, dann werden wir die Kernenergie nicht mehr brauchen", sagte die CDU-Vorsitzende im NDR. "Sie ist auch nicht meine favorisierte Energiequelle, genauso wenig wie die Kohle meine favorisierte Energiequelle ist", sagte Merkel.

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