Atom-Kompromiss
Röttgen hat angeblich rechtliche Zweifel

Hält der Atom-Kompromiss der schwarz-gelben Koalition, der den Bundesrat übergeht, vor dem Bundesverfassungsgericht stand? Umweltminister Norbert Röttgen hat nach einem Medienbericht Zweifel geäußert. Deshalb wird nach Ansicht des CDU-Politikers am Ende nur eine Laufzeitverlängerung von etwa fünf Jahren möglich sein. Das Ministerium dementierte.
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HB BERLIN. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Koalitionskompromisses zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Vor Mitgliedern des Arbeitskreises Umwelt der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag sagte Röttgen nach einem Bericht der "Bild am Sonntag", dass das Bundesverfassungsgericht die geplante Laufzeitverlängerung von durchschnittlich zwölf Jahren ohne Zustimmung des Bundesrates nach seiner Einschätzung nicht mitmachen werde.

Er gehe zwar nicht davon aus, dass Karlsruhe den Kompromiss komplett verwerfe. Aber am Ende werde dabei eine Laufzeitverlängerung von etwa fünf Jahren rauskommen. CDU, CSU und FDP hatten sich vor einer Woche auf ein neues Energiekonzept geeinigt, dass auch eine Laufzeitverlängerung der 17 Atomkraftwerke vorsieht.

Der Bundesrat soll nach dem Willen der Regierung nicht mitentscheiden dürfen. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr. Mehrere Bundesländer haben aber bereits eine Verfassungsklage angekündigt, sollte die Regierung die Laufzeiten ohne Zustimmung der Länderkammer verlängern wollen.

Das Umweltministerium dementierte den Bericht am Sonntag. „Diese anonyme Darstellung ist falsch“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Der Minister habe in der Sitzung das Energiekonzept vorgestellt und offensiv dafür geworben. „Dazu gehört auch die Rechtsauffassung, die dem Energiekonzept zugrunde liegt“.

Auch Kanzlerin Angela Merkel zweifelt nicht an der Rechtmäßigkeit einer Atomlaufzeitverlängerung. Die CDU-Vorsitzende sagte am Sonntag vor Beginn einer Präsidiumsklausur ihrer Partei in Diedersdorf bei Berlin: Sie habe am Sonntag mit ihm noch einmal gesprochen. Der Umweltminister bestreite, „diese Äußerung gemacht zu haben und wird das zweitens auch noch einmal klarstellen“. Merkel verwies darauf, dass Röttgen den schwarz-gelben Atomkompromiss verteidigt und offensiv vertreten habe.

Derweil geht der unionsinterne Streit um den Atom-Kompromiss weiter. Das schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg verlangt vom Bund einen Anteil von den abgeschöpften Profiten der Energiekonzerne aus längeren Laufzeiten für die Atomkraftwerke "Wir erwarten, dass die Länder aus der Ausschüttung der Erträge mindestens 50 Prozent erhalten", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. "Dabei müssen die Länder mit Atomkraftwerken bevorzugt werden."

Sie hätten schließlich den größten Nachholbedarf beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Südwesten stehen in Neckarwestheim bei Heilbronn und in Philippsburg bei Karlsruhe insgesamt vier Reaktoren. Die Länder wollten aber nicht nur am Fonds für die Förderung der Öko-Energien beteiligt werden, sondern auch an der Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Mrd. Euro im Jahr. "Das darf nicht nur zu Sanierung des Bundeshaushalts verwendet werden", mahnte Hauk.

Der CDU-Politiker ergänzte damit die Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nach einem Mitspracherecht der Länder. Mappus hatte dem "Spiegel" gesagt, die politische Glaubwüdigkeit des Atomkompromisses von CDU und FDP hänge davon ab, "wie viel wir jetzt für die Erneuerbaren Energien tun".

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  • (1) Die bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  • Lobby kauft politik ein um schaden vom volk abzuwenden.sie suchen nur noch schnell nach wegen um es als hervorragenden sieg der vernunft zu verkaufen nun noch schnell weiter banken rettn egal was es kostet und dann schüss.warum sollte man einen kranken Volk eine gesunde wirtschaft geschweige denn finanzen hinterlassen.Merkel leyen sommer setzen sich für lohnerhöhung für sklaven ein,das alleine ist schon der oberwitz,nun ich muss weiter suchen wo ich radioaktivität so vergrabe das sie erst gefunden wird wenn ich weg bin fragt mal die birne glaube asse war das sicherste was es je gab.

  • Wer den Text vom term-sheet liest, weiß der sog. "Atomvertrag" nur dann gilt, wenn das Ausstiegsgesetz nach Vorgabe dieses Vorvertrags geändert ist und die Regierung und unser ganzer Staat sich als Handlanger der Atomwirtschaft öffentlich entblödet hat.

    Röttgen hat insofern Recht, als dass er sagt, entscheidend sind die Verfassungsrichter.

    Geht man davon aus, dass bis Weihnachten 2010 das Gesetz am bundesrat vorbeigepeitscht worden ist, dann trudeln die zahllosen Klagen beim bVG, ggfs. auch Anfragen der EU, bis Februar 2001 ein. Dann sollte bis Herbst 2011 keine Rechtssicherheit existieren. bestenfalls hätten die 4 EVU 2 Jahre bis Herbst 2013 Zeit, die AKW umzurüsten, dann ist Tag der Abrechnung: bundestagswahl 2013.

    Ob die 4 EVU dafür es riskieren ggfs. Milliardenbeträge in den Sand gesetzt zu haben, bleibt abzuwarten, auf jeden Fall machen sich -bei dieser kontroversen Ansicht zur Gesetzeslage - die Vorstände nach Aktienrecht strafbar, wenn sie trotz der Ankündigung Opposition zur Aufhebung bzw. Änderung der gesetzlichen Laufzeitenregelung Gelder investieren.

    in der tat könnte so der herbst 2013 zum großen Show-down für regierung der EVU Vorstände werden.

    Die Mehrheit der Deutschen will keine AKW Laufzeitenverlängerung. Die nächsten 2 Jahre werden ein Lehrstück in Sachen Demokratie.

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