Atom-Rückstellungen
Energieversorger bekommen Beistand vom Kanzler

Die Bundesregierung unterstützt nach Angaben des Energiekonzerns RWE die deutschen Energieversorger in ihrer Ablehnung der EU-Vorschläge zu Atomkraft-Rückstellungsregeln. Unterdessem bahnt sich ein neuer Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) über den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien an.

Reuters BERLIN. Bei dem Energie-Spitzengespräch der Chefs der großen deutschen Versorger mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) seien sich alle einig gewesen, die von EU-Seite geplante Einführung eines gemeinsamen Fonds für die Stilllegungskosten von Atomkraftwerken abzulehnen, sagte ein RWE-Sprecher am Freitag in Essen. Beschlüsse und Absprachen wurden nach Angaben von Regierungssprecher Bela Anda nicht getroffen. Zur von der EU-Kommission angestrebten Europäisierung der Atomkraft-Rückstellungsregeln sagte Anda: „Dies, das hat der Bundeskanzler noch einmal deutlich gemacht, würde zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen“.

Während es bei Konzernen und Regierung offiziell hieß, umweltrelevante Themen aus dem Energiebereich seien bei dem Spitzengespräch außen vor geblieben, wurden diese nach Informationen aus dem Umkreis der Gesprächsteilnehmer doch angesprochen. „Es läuft alles auf einen handfesten Streit (mit Umweltminister Jürgen Trittin) raus“, erfuhr Reuters. Trittin hatte an dem Treffen nicht teilgenommen. Unterdessen äußerte sich Wirtschaftsminister Clement kritisch zu den Plänen Trittins für einen Ausbau der erneuerbaren Energien. „Sie können sich darauf verlassen, dass es nicht höhere Belastungen für die Wirtschaft jetzt geben kann“, sagte er in Eisenhüttenstadt. Beim Ausbau erneuerbaren Energien sei für ihn eine Grenze erreicht.

Die von Trittin vertretene Linie des Ausbaus erneuerbarer Energien und bei Schadestoffemissionen sei in der Runde kritisch angesprochen worden, hieß es im Teilnehmer-Umfeld. „Das ging nicht in die Richtung des abwesenden Akteurs“, hieß es unter Verweis auf den grünen Umweltminister. Trittin will unter anderem mit einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion bis 2010 auf 12,5 % verdoppeln und die erneuerbaren Energien weiter deutlich finanziell fördern. Bei den großen Energieversorgern wird dies und die damit einhergehende Förderung kritisch beurteilt. Clement sprach von Vorstellungen aus dem Hause Trittins, die in der Bundesregierung diskutiert werden müssten.

Clement machte deutlich, dass gerade angesichts der derzeit schwachen Situation vieler Unternehmen und der gesamten deutschen Wirtschaft weitere Belastungen für die Unternehmen nicht tragbar seien. Auch für die Arbeitsplätze wäre das kontraproduktiv.

Der Chef des Energieversorger Energie Baden Württemberg (EnBW), Utz Claassen, sagte im ARD-Morgenmagazin, der Emissionshandel und erneuerbare Energien seien bei der Kanzlerrunde kein Thema gewesen. Ähnlich äußerte sich der RWE-Sprecher. Regierungssprecher Anda sagte, über die strittigen umweltrelevanten Themen wie das EEG und den Emissionshandel werde im Spätsommer oder Frühherbst gesprochen.

Ein Hauptthema des Energie-Gipfels war nach Angaben der Versorger die Regulierung am Strom- und Gasmarkt. Claassen sagte, beim Thema Deregulierung habe Wirtschaftsminister Clement verschiedene Ansätze präsentiert. „Er will die Industrie auch da eingebunden halten, was uns sehr freut“, ergänzte er. Im Hessischen Rundfunk lobte Claassen die Gesprächsatmosphäre bei der Kanzlerrunde als vorbildlich. Eine ständige Einrichtung soll das Energie-Spitzengespräch Anda zufolge aber nicht werden.

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