Atomausstieg
Alter Atommeiler soll am Netz bleiben

Der Stromkonzern EnBW hat bei der Bundesregierung einen Antrag auf Verlängerung der Laufzeit seines Atomkraftwerks Neckarwestheim I gestellt. Es soll bis 2017 statt wie im Atomkonsens vereinbart bis 2009 weiterlaufen und hätte dann 41 Jahre auf dem Buckel. Doch der Reaktor hat seine Schwächen, monieren Umweltschützer.

HB BERLIN/KARLSRUHE. Das Unternehmen begründete dies am Donnerstag in Berlin unter anderem mit dem Klimaschutz, da Kernkraftwerke kein Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Vorstandschef Utz Claassen verlangte zugleich eine Änderung des Atomkonsenses, die generell längere Laufzeiten für die Meiler möglich machen soll. In diesem Jahr hatte bereits der Konzern RWE einen Antrag auf Verlängerung des ältestens deutschen Reaktors, Biblis A, gestellt.

Der Reaktor Neckarwestheim I soll durch Übertragung von Strommengen des neueren Schwester-Reaktors Neckarwestheim II bis 2017 laufen können. Dies wären acht Jahre länger als bislang vorgesehen und ginge weit über die 2009 regulär endende Wahlperiode hinaus. Neckarwestheim II müsse dann aber fünf Jahre früher vom Netz und würde so ebenfalls um das Jahr 2017 abgeschaltet.

Claassen sagte, der Antrag diene der Versorgungssicherheit und auch der Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung in Deutschland. Zudem stehe er im Einklang mit der Sicherheit der Atomanlagen. Claassen schlug auch den Bogen zur aktuellen Debatte um den Klimaschutz: „Angesichts der akut drohenden Klimakatastrophe darf es keine Tabus geben.“

Das Gesuch liegt nach Claassens Einschätzung im Einklang mit dem Atomgesetz und dem Atomkonsens: „Nach unserer Einschätzung muss das Umweltministerium dem Antrag stattgeben.“ Er ergänzte aber: „Wir brauchen auch eine Modernisierung des Atomkonsenses im Sinne generell verlängerter Laufzeiten.“ In dieser Wahlperiode müssten dem Atomkonsens zufolge bis zu insgesamt vier Reaktoren vom Netz. EnBW ist aber noch stärker von der Kernkraft abhängig als andere Versorger, da das Unternehmen kaum auf Kohle oder Gas setzt. Zudem hatte EnBW bereits seinen Reaktor Obrigheim abschalten müssen.

Druck der EU: Deutschland soll CO2-Ausstoß verringern

In der großen Koalition ist die Frage der Atomkraft umstritten. Die Union fordert längere Laufzeiten, die SPD ist dagegen. In der Koalitionsvereinbarung hat man sich letztlich darauf verständigt, dass der Ausstiegsbeschluss zwischen der Industrie und der früheren Rot-Grünen-Bundesregierung weiter gilt. Demnach muss das letzte deutsche AKW um das Jahr 2020 abgeschaltet werden.

Das Atomgesetz macht aber im Ausnahmefall eine Übertragung von Laufzeiten von jüngeren auf ältere Anlagen möglich. Darüber entscheidet das Umweltministerium in Abstimmung mit Wirtschaftsressort und Kanzleramt. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich in der Vergangenheit immer äußerst skeptisch zu den Erfolgschancen solcher Anträge geäußert. Die Debatte um die Atomkraft hatte aber auch durch die Klimaerwärmung an Schärfe gewonnen, weil der Druck von Seiten der EU wächst, dass Deutschland weniger Kohlendioxid ausstößt. Dafür sind zu großen Teilen Kohle- und Gaskraftwerke verantwortlich.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, den EnBW-Antrag nicht zu genehmigen: Der Reaktor gehöre zu den ältesten und unsichersten Atomanlagen Deutschlands. Die EnBW stelle ihre Gewinninteressen über die Sicherheit der Bevölkerung.

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