Atomausstieg beschlossen
Gabriel empfiehlt Merkel den richtigen Neustart: Rücktritt

Der Bundestag hat den Atomausstieg beschlossen. SPD und Grüne liegen mit der Regierung auf einer Linie. Doch in der Debatte genießen sie die Rolle des Besserwissers. Der SPD-Chef findet markige Worte.
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BerlinDer Bundestag hat das Aus für die Atomkraftnutzung besiegelt. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 513 Abgeordnete für den Ausstieg aus der Kernkraft bis zum Jahr 2022. 79 Parlamentarier votierten dagegen, acht enthielten sich. Acht derzeit stillgelegte Atommeiler bleiben damit endgültig vom Netz, die verbleibenden neun Reaktoren sollen schrittweise abgeschaltet werden. Der Bundesrat berät am Freitag kommender Woche über das Gesetz, zustimmen müssen die Länder aber nicht.

Die Opposition hatte die Atomwende im Bundestag zuvor als historischen Einschnitt und als Katastrophe für Union und FDP gefeiert. „Der Tag bedeutet nichts anderes als ihr energiepolitisches Waterloo - denn ihr Ausstieg ist unser Ausstieg“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Donnerstag vor der Abstimmung zur Energiewende. „30 Jahre Häme, 30 Jahre Beleidigung, die wir von ihnen ertragen mussten - das ist ein großer Tag für uns.“

Kanzlerin Angela Merkel fahre nicht nur in der Energiepolitik einen Schlingerkurs, der Menschen und Wirtschaft verunsichere. „Hören sie einfach auf, das wäre der beste Neustart für unsere Republik, den wir uns vorstellen können“, rief Gabriel der Kanzlerin zu.

Die Grünen nannten den Atom-Ausstieg bis 2022 einen Erfolg der Anti-AKW-Bewegung: „Dieser Schritt gehört diesen Menschen“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Der Bundestag will die Energiewende mit einem Paket von acht Gesetzen beschließen. Knapp vier Monate nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wird die vor einem halben Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung für Reaktoren zurückgenommen.

Das letzte deutsche Atomkraftwerk soll demnach spätestens 2022 vom Netz gehen. Sieben Altmeiler und der Meiler Krümmel, die bereits abgeschaltet sind, werden nicht wieder angefahren. SPD und Grüne wollten dem Atom-Ausstiegsgesetz zustimmen.

Andere Gesetze wie das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) oder das zur Ökostrom-Förderung und die Regelungen zum Netzausbau werden jedoch nicht mitgetragen. Am 8. Juli soll die Energiewende im Bundesrat endgültig besiegelt werden. Das Paket ist aber in den wesentlichen Teilen in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig.

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Röttgen verlangt von den Grünen mehr als nur Zustimmung

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  • Unter Helmut Schmidt gab es einen AKW-Bauboom und AKW-Befürworter ist er bis heute und wird es bis zum letzten Glimmstängel bleiben. Erst durch die Koalition mit den Grünen ist die SPD zum teilweisen Ausstieg bereit gewesen und das war 1998 und führte 2002 zu einem Teilerfolg. 2005 wurde das erste AKW stillgelegt.

  • Was redet der Dummschwätzer Gabriel eigentlich da von 30 Jahren Häme in der Atomstrom-Sache?
    Erstens gibt es die FDJ-Merkel so lange noch gar nicht und 2.) kann ich mich nicht erinnern, dass dem Altkanzler Schmidt Häme entgegen kam in dieser Sache.
    Die SPD arbeitet kräftig daran, Juniorpartnr der Grünen zu bleiben.
    Mein Gott, was für ein armseliger Haufen, die älteste Partei Deutschands zerlegt sich selbst.
    Aber es kommt in vielen Parteien mehr und mehr raus, dass die Berufsspolitker ohne jede Lebens- und Berufserfahrung eben völlig ungeeignet sind für ihre Ämter. Ein Diletanttenhaufen zum Schaden unseres Landes.

  • Er hat auf Lehramt studiert, was sonst. So dusselig kann nur ein Lehrer sein.
    In usnrem Land haben Lehrer eine enorm schlechte aAusbildung, was dann leider merkbar ist

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