Atomausstieg bis 2022
SPD deutet große Koalition in Sachen Energiewende an

Die Regierung verteidigt den Zeitplan für den Atomausstieg als Sieg der Vernunft. Die Grünen stellen sich quer, aber die SPD scheint einverstanden. Ein ethisches Problem bleibe jedoch, mahnt Kommissionschef Klaus Töpfer.
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BerlinDie SPD hat eine Zustimmung an zur Atomwende der Regierungskoalition angedeutet. Die Regierung kehre mit ihrem Plan für einen Atomausstieg bis spätestens 2022 weitgehend zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss zurück, hieß in Parteikreisen. Daher gebe es möglicherweise eine Zustimmung der SPD. Die Grünen meldeten dagegen Widerspruch an.

Der Vorsitzende der Ethik-Kommision, der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU), sieht den Ausstieg nicht als Belastung, sondern als Chance für Deutschland. Töpfer sagte in Berlin, in der ganzen Welt gebe es eine enorme Aufmerksamkeit für den Wechsel des Energiekurses in Deutschland. „Wenn das gelingt, ist es eine große Chance auch für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.“ Zuvor hatte die Ethik-Kommission ihren
Bericht über eine sichere Energieversorgung in Deutschland an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben.

Das Gremium habe zwei Monate sehr intensiv gearbeitet, sagte Töpfer. Sein Fazit laute, dass ein Ausstieg aus der Atomkraftnutzung innerhalb von zehn Jahren möglich sei. Klare zeitliche Vorgaben seien für die Investitionssicherheit nötig. Die Leistung der acht abgestellten Atomkraftwerke könne durch eine risikoärmere Stromversorgung ersetzt werden. Ethisch zwingend geboten sei es, die Endlagerung zu klären, sagte der CDU-Politiker. Er plädierte für eine rückholbare Lagerung der Brennstäbe mit höchster Sicherheit gegen Missbrauchsmöglichkeiten. Die Atomabfälle sollten in der Zukunft weiter behandelt werden. Auch sprach sich Töpfer dafür aus, die Suche nach einer Endlagerstätte über den Standort Gorleben hinaus zu erweitern.

Die Koalition hatte in der Nacht ihre im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wieder einkassiert. Der Koalitionsausschuss einigte sich darauf, die Kernkraftwerke in Deutschland bis spätestens 2022 stillzulegen, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte. Die sieben ältesten derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke und das Kernkraftwerk Krümmel sollen nicht wieder ans Netz gehen. Die Brennelementesteuer bleibt erhalten.

Bis 2021 solle das Gros der deutschen Atomkraftwerke stillgelegt werden, erklärte der Minister. Die drei modernsten Atomkraftwerke sollten noch als Sicherheitspuffer genutzt werden können und spätestens 2022 abgeschaltet werden. Damit ergebe sich eine durchschnittliche Laufzeit von 32 Jahren pro Kraftwerk gemessen an der Stromgewinnung. Das entspricht in etwa dem Ausstiegsbeschluss der früheren rot-grünen Bundesregierung, den die Koalition im vergangenen Jahr gekippt hatte.

Damals hatte Röttgen die Opposition als „energiepolitische Blindgänger“ verspottet. Jetzt sagte er zur Entscheidung des Koalitionsausschusses: „Das macht man sich nicht einfach.“ Eines der sofort stillzulegenden Kernkraftwerke soll bis 2013 als sogenannte Kaltreserve für eventuelle Energieengpässe bereitstehen, um Stromausfälle zu verhindern. Welches Kraftwerk das sein wird, werde die Bundesnetzagentur entscheiden, sagte der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch.

Die Koalition will zudem den Bau neuer Kraftwerke und Speicher beschleunigen. Neben einem Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze solle es ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Speicher geben, verlautete aus Koalitionskreisen. Damit sollten wichtige Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, ähnlich wie seinerzeit bei der Wiedervereinigung.

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