Atomausstieg: Gasboykott entfacht heftigen Koalitionsstreit

Atomausstieg
Gasboykott entfacht heftigen Koalitionsstreit

Angesichts des russisch-ukrainischen Gaskonflikts ist in Deutschland wieder eine Debatte über die künftige Energiepolitik entbrannt. Schwarz-Rot streitet heftig über den Atomausstieg. Die SPD warnt bereits vor einem Bruch des Koalitionsvertrages.

HB BERLIN. Bundesforschungsministerin Annette Schavan warnte vor einem kompletten Ausstieg aus der Atomenergie und der dafür notwendigen Technologie. „Wichtig ist, wie wir dauerhaft unabhängig im Blick auf die Energieversorgung sind und wie wir vernünftige Strompreise garantieren können“, sagte Schavan der „Leipziger Volkszeitung“. „Dabei dürfen wir uns nicht in die Illusion flüchten, die regenerativen Energien stellten den Königsweg dar. Der realistische Energiemix ist wichtig. Deshalb darf auf keinen Feld die Atomenergie-Forschung eingestellt werden“, mahnte die CDU-Ministerin.

Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gesagt, man müsse über den Atomausstieg nachdenken, um in der Energieversorgung nicht komplett abhängig zu werden. Die SPD kritisierte diese Atomkraft-freundlichen Äußerungen des Ministers. Der Atomausstieg sei entschieden und mache wegen der Uranabhängigkeit auch Sinn. Der Verzicht auf Atomenergie habe mit den Gaslieferungen aus Russland überhaupt nichts zu tun, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber im Südwestrundfunk (SWR).

Glos bringe fast jede Woche ritualisiert diese Forderung nach mehr Atomenergie. Dabei habe er es selber als Wirtschaftsminister in der Hand, mit weniger Energieeinsatz mehr Wohlstand herauszuholen. Es sei sinnvoller beim Energiesparen Subventionen vorzunehmen als bei den Energieträgern Kohle oder Atom. Kelber schätzt den Anteil regenerativer Energien im deutschen Energiemix um das Jahr 2020 bei einem Drittel.

Ähnlich äußerte sich Umweltstaatssekretär Michael Müller im Berliner radioeins: „Wir haben eine klare Regelung im Koalitionsvertrag und wir werden koalitionstreu bleiben“, sagte der SPD-Politiker. „Ich würde den Teufel tun, die unsicherste Energieform jetzt ins Zentrum zu rücken.“

Die deutsche Energiewirtschaft forderte die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Gasstreits zu einer energiepolitischen Wende auf. „Deutschland ist keine energiepolitische Insel. Welchen Einfluss internationale Entwicklungen auf die nationale Energiepolitik haben können, zeigt sich am Beispiel des Gaslieferstopps für die Ukraine“, sagte Roger Kohlmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), dem Handelsblatt.

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