Atomausstieg
Länder streiten mit Merkel um Netzausbau

Der Netzausbau ist zentrales Element für die von Kanzlerin Merkel forcierte Energiewende. Doch die Länder wollen ihre Kompetenzen nicht abgeben. Nur ein Bundesland hat sich bislang auf Merkels Seite gestellt.
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Die Bundesländer haben vor dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Korrekturen am Atom- und Energiepaket gefordert. Die Zuständigkeiten beim Netzausbau sollen nach Ansicht des niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten David McAllister zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Der Bund sei nicht gut beraten, Höchstspannungstrassen selbst zu planen, sagte McAllister am Freitag im Deutschlandfunk. „Der Bund hat in diesem Thema bisher keine Erfahrung, keine Kompetenzen und kein Personal.“ Das Raumordnungsverfahren könnte auf den Bund übertragen werden, die Planfeststellungsverfahren sollten allerdings bei den Ländern verbleiben, schlug der CDU-Politiker vor. Merkel kommt am Nachmittag (14 Uhr) mit allen Ministerpräsidenten im Kanzleramt zusammen.

Das Land Schleswig-Holstein allerdings hat bereits signalisiert Merkels Kurs folgen zu wollen. Er werde seinen Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Bündelung der Planungszuständigkeit für Stromleitungen aufgeben, sagte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) dem Handelsblatt. "Ich räume ein, dass ich das Ziel der Bundesregierung, die Bundesnetzagentur zur zentralen Planfeststellungsbehörde für den Bau von Höchstspannungsleitungen zu machen, zunächst skeptisch gesehen habe", sagte de Jager. Mittlerweile sehe er das anders, sagte der Minister.

Besonders SPD- und grün regierte Länder sehen gerade beim Atomausstieg, etwa bei den Daten für die Abschaltung einzelner Meiler, Fragen offen. Die CSU in Bayern zeigte sich überrascht, dass nun doch Reststrommengenübertragungen von allen stillgelegten auf die neun noch laufenden Meiler möglich sein sollen. Das dürfte zu einer Ballung der AKW-Abschaltungen 2021 und 2022 führen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte, den Atomausstieg bis 2022 im Grundgesetz zu verankern, damit es für alle Planungssicherheit gibt und der Ausstieg nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. „Dann würde der Energiekonsens zu einem echten Gesellschaftsvertrag, der nicht mehr einseitig gekündigt werden könnte“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Über die Übertragbarkeit von Reststrommengen alter Meiler auf neuere wolle die SPD mit der Koalition „kritisch verhandeln“. Eine Studie des Öko-Instituts kommt zu dem Schluss, dass wegen der Strommengenübertragung die restlichen neun Meiler alle erst ab 2021 abgeschaltet werden dürften, was Gefahren für das Stromnetz berge.

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