Atomausstieg
Merkel stellt sich hinter die SPD

Das neue Bundeskabinett muss bei seiner ersten Klausurtagung in der kommenden Woche reichlich Zwist beilegen. Hautpstreitpunkt ist - wie schon bei den Koalitionsverhandlungen - der Atomausstieg. Bundeskanzlerin Merkel will zwar an dem Ausstiegsbeschluss festhalten. Doch der Widerstand in der Union wird immer größer.

HB BERLIN. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ließ Anfang der Woche das Thema Atomausstieg schneller wieder hoch kommen, als nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrags eigentlich zu erwarten gewesen war. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), im Kabinett durchaus für Gas, Strom und Atom zuständig, machte sich um die Energieversorgung Deutschlands Sorgen.

Öffentlich zog Glos in der Konsequenz dann den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg in Zweifel. Dass der im Koalitionsvertrag nicht angetastet werden sollte, focht ihn dabei nicht an. „Der Koalitionsvertrag ist das eine, die Zusammenarbeit über eine längere Wegstrecke ist das andere.“

Im Gegensatz zu Glos stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nun jedoch hinter die SPD. „Der Koalitionsvertrag lässt an dieser Stelle nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. „Deshalb kann die Regelung zum Atomausstieg nicht geändert werden.“ Union und SPD hätten sich in den Verhandlungen über ihr Regierungsbündnis wegen unterschiedlicher Auffassungen darauf verständigt, den unter Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg nicht zu verändern.

Auch SPD-Politiker pochten energisch auf die Koalitionsvereinbarung. Generalsekretär Hubertus Heil warnte davor, sich vom Vertrag davonzuschleichen. „Die Debatte um Atomkraft ist eine Debatte von vorgestern“, sagte er dem Sender n-tv. Es müsse um Energieeffizienz und neue Formen der Energieversorgung gehen.

Ähnlich äußerten sich das Umweltbundesamt und die halbstaatliche Deutsche Energieagentur (Dena). „Kernenergie ist nicht die Lösung“, sagte der Präsident des Umweltamtes, Andreas Troge, der „Berliner Zeitung“. Man dürfe es nicht riskieren, dass eine vermeintliche Versorgungssicherheit auf Kosten von Umwelt und menschlicher Gesundheit gehe. Dena-Chef Stephan Kohler nannte die Diskussion um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke verfehlt. Wichtiger sei es, die Möglichkeiten der Energieeinsparung zu nutzen, sagte er im Deutschlandradio. Allein auf dem deutschen Wärmemarkt ließen sich 40 Prozent der Primärenergie einsparen.

Merkel knüpft große Erwartungen in den geplanten Energiegipfel, den sie bereits in ihrer Regierungserklärung angekündigt hatte und der nun vielleicht im März stattfinden soll. Ein „energiepolitisches Gesamtkonzept“ sei das Ziel, sagte Steg. Dabei gehe es um einen „ausgewogenen Mix aus heimischen und importierten Energiequellen“.

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