Atomausstieg
Röttgen hält Studie unter Verschluss

Brennelementesteuer gegen Laufzeiten: Mit diesem Deal will die Regierung angeblich Klagen der Stromkonzerne verhindern. Nun kommt raus: Der Atomausstieg könnte viel schneller gehen - und auch die FDP stellt Bedingungen.
  • 9

BerlinBundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält nach Informationen der "Berliner Zeitung" eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) über einen problemlos machbaren Atomausstieg bis 2017 unter Verschluss. Laut der Studie ist der vollständige Atomausstieg bis 2017 fast ohne Probleme möglich. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) persönlich habe sich dafür eingesetzt, das Papier nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Auch die Deutsche Presse-Agentur bestätigte erfuhr davon aus Ministeriumskreisen.

In Koalition und Regierung wird derzeit von den meisten schwarz-gelben Politikern ein Atomausstieg erst nach 2020 angedacht. In einem Interview mit der Berliner Zeitung hatte UBA-Chef Jochen Flasbarth aber bereits einen Ausstieg bis 2017 für technisch möglich gehalten. Es müssten allerdings womöglich zusätzliche Gaskraftwerke gebaut werden, hatte Flasbarth erklärt. Das UBA ist dem Bundesumweltministerium zugeordnet.

Das Umweltbundesamt sieht dem Vernehmen nach nicht die Gefahr massiv steigender Strompreise und auch keine technischen Probleme, sollte der letzte Meiler bis 2017 vom Netz gehen. Röttgen hat bisher keine Aussagen getroffen, bis wann er einen Atomausstieg für möglich hält. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will der Arbeit der Ethikkommission keine Jahreszahlen für den Ausstieg vorgeben - damit könnte das Zurückhalten der Studie zusammenhängen.

Doch im Umweltministerium und im UBA arbeiten noch viele Beamte, die den Grünen und der SPD nahe stehen. Daher kann das jetzige Bekanntwerden dieses Vorgangs auch interessengeleitet sein, um Druck auf Röttgen auszuüben, bei der anstehenden Atomentscheidung einen möglichst ambitionierten Atomausstieg durchzusetzen.  Das Umweltbundesamt wollte sich am Dienstag nicht dazu äußern, warum die Studie noch nicht veröffentlicht worden sei.

Dennoch sind die Grünen empört: "Das Umweltministerium unterdrückt seit Wochen die Veröffentlichung einer umfangreichen Studie", sagte Grünen-Energieexpertin Bärbel Höhn laut dem Bericht. Weder gebe es Probleme bei der Sicherung der benötigten Kapazitäten, noch würden die Strompreise im Falle eines schnellen Atomausstiegs nach oben schnellen. "Röttgen muss sich endlich zu einer Freigabe der Studie durchringen, bevor in den nächsten Tagen die Entscheidung über die Zukunft der Atomenergie fällt."

Und auch EU-Energiekommissar Oettinger macht Druck auf den deutschen Umweltminister: Er empfiehlt der Bundesregierung, die sieben abgeschalteten Meiler in Deutschland nach Ablauf des Atommoratoriums nicht wieder ans Netz zu lassen. „Ich glaube, dass die Meiler, die derzeit abgeschaltet sind, nicht mehr in Betrieb gehen sollten“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.    

Zugleich warnte der Kommissar, die Versorgungslage könnte durch die Energiewende beeinträchtigt werden. Allerdings sehe er keine Gefahr eines „großflächigen Blackouts“. „Einen Atomausstieg bis 2021/22 halte ich für machbar. Aber nur, wenn Deutschland parallel den Ausbau der Netze und Speicherkapazitäten deutlich beschleunigt.“

Die FDP will ein Datum für den Atomausstieg mit dem Umbau der Energieversorgung verknüpfen und Kernkraftwerke je nach Sicherheitsstandards schrittweise abschalten. Das Enddatum müsse "mit einer Kontrollphase verbunden werden, um vor dem Erreichen des Enddatums festzustellen, ob die Umbauziele erreicht werden", heißt es in einem Verhandlungspapier der FDP-Bundestagsfraktion für das Spitzentreffen am Wochenende, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.

Seite 1:

Röttgen hält Studie unter Verschluss

Seite 2:

"Brennelementesteuer war politische Korruption"

Kommentare zu " Atomausstieg: Röttgen hält Studie unter Verschluss"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Umweltminister??? Na pfui! Wieder mal den Bock zum Gärtner gemacht. Ich glaube, würde Dummheit oder perverse Ignoranz weh tun, der fiele vor Schmerz in Ohnmacht. Nach meiner persönlichen Definition ist das ein lupenreiner Terrorist.

  • wir importieren aber inzwischen Atomstrom aus dem Ausland.
    Das wird jedoch dem dummen deutschen Dödel verschwiegen

  • Es sind aktuell nur 4 AKW's am Netz und bei den Strompreisen tut sich nichts:

    http://www.eex.com/de/Marktdaten/Handelsdaten/Strom/Phelix%20Futures%20|%20Terminmarkt/Phelix%20Futures%20Chart%20|%20Terminmarkt/futures-chart/F1BY/2012.01/2011-01-19/a/-/0/0/-

    http://www.epexspot.com/en/market-data/intraday/intraday-table/-/DE


    Die Future-Preise liegen im 5-jährigen Preisband (aktuell bei 58,5 €/MWh). Die Spotpreis lag heute maximal bei 63.65 €/MWh.


    Es ist eher so, dass die Preise für Strom stark sinken würden, sollte Deutschland die Netze ausreichend ausbauen.
    Dann müssten wir unseren "teuren" erneuerbaren Strom nicht an Nachbarländer verschenken - das tun wir aber jedes mal, wenn der Wind stark weht oder wenn die Sonne den ganzen Tag scheint.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%