Atomausstieg: Vattenfall-Klage kostet Deutschland schon jetzt Millionen

Atomausstieg
Vattenfall-Klage kostet Deutschland schon jetzt Millionen

Die Vattenfall-Klage gegen den Atomausstieg kostet den deutschen Steuerzahler schon jetzt viel Geld. Kritiker fürchten eine Welle solcher Schiedsgerichtsverfahren durch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA.
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BerlinDie Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2012 seien für das Schiedsgerichtsverfahren aus dem Bundeshaushalt Ausgaben in Höhe von etwa 4,1 Millionen Euro getätigt worden (Stand: 4. März 2015), schreibt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Frage des Linksfraktions-Abgeordneten Klaus Ernst. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vor.

Der Großteil der Kosten wurde für die juristische Auseinandersetzung aufgewendet. Der Gegenwert von 300.000 US-Dollar entfalle auf Gerichtskosten und etwa 2,4 Millionen Euro auf rechtsanwaltliche Leistungen der mit der Prozessführung des Schiedsgerichtsverfahrens mandatierten Rechtsanwälte der Kanzlei MWE (McDermott Will & Emery). Die übrigen Ausgaben betreffen laut Wirtschaftsministerium Kosten für Gutachter sowie „notwendige Hilfsdienstleistungen“ wie Übersetzungen und Dokumentenmanagement.

Vattenfall klagt wegen der Stilllegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Bis wann das Verfahren abgeschlossen sein wird, ist unklar.

Linksfraktionsvize Ernst warnt angesichts der hohen Kosten für juristischen Beistand vor schwer kalkulierbaren Risiken, sollte die Bundesregierung beispielsweise im geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) die umstrittenen Investorenschutzregeln mittragen. „Schiedsrichter von Schiedsgerichten fahren paradiesische Gehälter ein – auf Kosten der Steuerzahler“, sagte Ernst dem Handelsblatt mit Blick auf den Streit mit Vattenfall und fügte hinzu: „Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung trotz der Erfahrung mit Vattenfall weitere Investorenklagen riskiert, indem sie immer neue Investitionsschutzverträge zulässt.“

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  • Nach der Überschrift zu urteilen, geht es in diesem Beitrag um Verfahrenskosten, die dem deutschen Steuerzahler vor sogenannten "Schiedsgerichten" in Washington entstehen. Dem Vernehmen nach sollen es bis jetzt 4 Millionen Euro sein. An anderer Stelle wird angeführt, dass die Verfassungsklage von Eon in Karlsruhe bisher nur 350.000 Euro verschlungen hat, also ein Zehntel. Damit sind wir bei TTIP: Das Abkommen zielt auf die europaweite Verbreitung des amerikanischen (Un-)rechtssystems. Dort geht es grob gesagt um das Einklagen von Schadensersatz, unabhängig davon, ob überhaupt ein Schaden in der im Urteil genannten Höhe entstanden sind. Jeder kennt die horrenden Beträge, die bei relativen Nichtigkeiten im angelsächsischen Recht üblich sind. Die Hauptprofiteure dieses Rechtssystems sind nicht die "Geschädigten", sondern die Anwaltskanzleien. Es geht um unser Steuergeld, das Herr Gabriel mit dem Abkommen verbraten will und nicht daraum ob Asse "dicht" ist.

  • @ Thomas Podgacki „....wurde die Asse als geeignet und somit als trocken eingestuft.“

    Die Asse wurde als geeignet für schwach radioaktive Abfälle von verschiedenen Umweltministern ausgewiesen, einer von denen heißt Gabriel. Als Endlager für stark strahlende Abfälle ist sie nie im Gespräch gewesen.

    „.......und nicht der Unterschied zwischen Bergwerg und Salzstock.“
    In der „Diskussion“ um die Asse wird immer behauptet, sie sei ein Salzstock. Das ist nun einmal falsch, sie ist und bleibt ein aufgelassenes Bergwerk.
    Ich habe außerdem darauf hingewiesen, daß die Asse nach bergmännischen Gesichtspunkten bis an das Deckgestein heran ausgebeutet wurde. Beim Salzstock Gorleben ist das aus bekannten Gründen nicht der Fall. Gorleben wurde als Endlager angelegt und nicht als Bergwerk.
    Die Dichtigkeit der Asse betreffend ist zu sagen, daß es sich hier um tägl. 12m³ Wasser handelt, für ein Bergwerk sehr wenig.

  • In einem Salzstock gibt es kein Wasser, der ist trocken. Das kann ein „Mustermann“ natürlich nicht wissen, plappert er doch nur das nach, was in den einschlägigen Kampfgazetten der Kernkraftgegner steht.
    Vielleicht hat Herr Mustermann der AKW Lobby, den Ingenieuren und Politikern, wie Frau Merkel geglaubt . Wie Sie sich vielleicht noch erinnern können, wurde die Asse als geeignet und somit als trocken eingestuft.
    Ehlicherweise hätten Sie hinzufügen sollen, daß egal ob Bergwerk oder Salzstock die Dichtigkeit von der Unverletztheit der äußeren Salzschicht abhängig ist und nicht der Unterschied zwischen Bergwerg und Salzstock.

    Soweit zum Sechsklässler.

    Schönen Tag noch.

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