Atomdebatte
Schweden löst Atomstreit in Deutschland aus

Die Ankündigung der schwedischen Regierung, den im kommenden Jahr geplanten Atomausstieg zurückzunehmen und die zehn bestehenden Reaktoren durch neue zu ersetzen sorgt für großen Wirbel in Deutschland. Politiker von Regierung und Opposition streiten erneut um Sinn und Unsinn der Kernenergie.

HB BERLIN/STOCKHOLM. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), warf der Regierung in Stockholm eine „völlig kurzsichtige Politik“ vor. Es sei unbestritten, dass die Zukunft bei erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien liege, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vertreter von Union und FDP sprachen sich dagegen für die Atomkraft als Teil der Energieversorgung aus.

In Schweden wurden einen Tag nach der Entscheidung der Regierung, wieder neue und größere Atomanlagen zu bauen, Zweifel laut, ob das skandinavische Land in absehbarer Zeit überhaupt neue Reaktoren braucht. Der Chef der staatlichen Energiebehörde, Tomas Kåberger, sagte der Zeitung „Dagens Nyheter“, Schweden werde für „einige Jahrzehnte“ über mehr als genug Elektrizität verfügen. Deshalb sehe er keinen Grund, jetzt eine Entscheidung über die Zukunft der Kernenergie zu treffen.

Schwedens konservativer Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte die Aufhebung des nach einer Volksabstimmung 1980 geltenden Verbots von Reaktorneubauten verkündet. Zur Begründung führte er neben der angestrebten Verminderung von CO2-Emissionen auch den Energiebedarf der stark exportabhängigen schwedischen Industrie an. Deshalb sollen bei der Stilllegung von einem der zehn schwedischen Atomreaktoren nun neue Reaktoren mit größerer Leistung gebaut werden können.

Der deutsche Staatssekretär Müller warnte die Union davor, den Atomausstieg nun auch in Deutschland rückgängig machen zu wollen und auf eine Verlängerung der Laufzeiten zu setzen. „Wenn CDU/CSU das machen, wird es zu massiven Auseinandersetzungen in der Gesellschaft kommen, und alte Konflikte um Risiken und Alternativen werden neu aufbrechen.“ Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin erklärte, die angebliche Renaissance der Atomenergie bestehe fast nur aus Ankündigungen. Weltweit sinke die Zahl der Atomkraftwerke.

Für die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, ist die Kehrtwende Schwedens dagegen Beweis für die energiepolitische Isolation Deutschlands. Der CSU-Energiepolitiker Georg Nüßlein forderte die Zuständigkeit für Energiefragen aus einer Hand in einem Energieministerium. Auch Hessens neue Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) sieht Atomkraft bis auf weiteres als wichtigen Teil der Energieversorgung für das Bundesland. „Für uns ist das Ziel der richtige Energiemix“, sagte Lautenschläger der Deutschen Presse- Agentur dpa in Wiesbaden.

Die Opposition im Stockholmer Reichstag aus Sozialdemokraten, Grünen und der Linkspartei kündigte massiven Widerstand gegen die Erneuerungspläne für die Atomindustrie an. Die sozialdemokratische Parteichefin Mona Sahlin sagte: „Man kann die Atomkraft in dem Tempo abwickeln, in dem man erneuerbare Energien einführt. Arbeitnehmer müssen dabei nicht um ihre Jobs fürchten."

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