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Atomendlager: Rot-grüner Schlingerkurs verkompliziert die Suche

Am liebsten hätte Umweltminister Altmeier noch vor der Wahl in Niedersachsen eine Lösung im Fall Gorleben präsentiert. Doch nach dem Sieg von Rot-Grün ist alles noch komplizierter – und die Parteispitze brüskiert.

BerlinPeter Altmaier sind die Hände gebunden. Auf seinem Streben nach einem Gesetz für eine bundesweite Atommüllendlager-Suche liegt bisher kein Segen. Der Bundesumweltminister ist genauso weit wie sein Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) vor einem Jahr.

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Allen Beteiligten war klar, dass das Gesetz wegen der schwierigen Causa Gorleben vor der Niedersachsen-Wahl unter Dach und Fach sein müsste. Das klappte nicht. Nun haben SPD und Grüne in Niedersachsen gewonnen und pochen auf ein Aus für den Salzstock, da er für hochradioaktiven Atommüll viel zu unsicher sei. Weil aber die Spitzen von SPD und Grünen in Berlin Gorleben im Topf lassen wollen, wird eine Lösung vor der Bundestagswahl kompliziert.

Nicht anfassen: Rot-Grün in Niedersachsen will Gorleben keinesfalls als Endlager, die Regierungspolitiker ziehen es in Erwägung. Quelle: dapd
Nicht anfassen: Rot-Grün in Niedersachsen will Gorleben keinesfalls als Endlager, die Regierungspolitiker ziehen es in Erwägung. Quelle: dapd

Die Ausgangslage: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sehen keine Chance für einen politischen Ausschluss. Denn zum einen wurden für die Erkundung Gorlebens seit 1977 rund 1,6 Milliarden Euro ausgegeben - die Atomwirtschaft würde klagen und hohe Regressforderungen stellen. Zweitens könnten andere Bundesländer aus einem bundesweiten Suchverfahren aussteigen. Und drittens würden die betroffenen Menschen bei einem möglichen Alternativort immer auf das Beispiel Gorleben verweisen - und entsprechend protestieren, um auch hier einen Ausschluss durchzudrücken.

Denn nicht zu vergessen ist: Irgendwann müssten die 102 Castor-Behälter, die in der Nähe des Salzstocks im Zwischenlager Gorleben stehen, zum neuen Endlager gebracht werden. Daher wollen Gabriel und Trittin Gorleben juristisch wasserdicht ausschließen, dies geht eben nur durch einen Vergleich mit anderen Optionen.

Ein Jahr Energiewende Wer für den Atomausstieg zahlen muss

  • Ein Jahr Energiewende: Wer für den Atomausstieg zahlen muss
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Dies hat auch der Grünen-Bundesparteitag so beschlossen. Im jüngsten Entwurf für ein Endlagersuchgesetz von Mitte Januar steht mit Blick auf Gorleben: „Der Salzstock Gorleben dient nicht als Referenzstandort für andere zu erkundende Standorte.“ Der Umstand, dass für Gorleben Erkenntnisse aus der bisherigen Erkundung vorliegen, dürfe ebenso wenig in die vergleichende Bewertung mit anderen Standorten einfließen, wie der Umstand, dass für Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen worden ist.

Ist mit der Uneinigkeit bei Rot-Grün ein parteiübergreifender Kompromiss, der Jahrzehnte halten soll, vor der Bundestagswahl Utopie? „Das würde ich auf keinen Fall so bewerten“, betonte Altmaiers Sprecher am Montag. Bei SPD und Grünen in Berlin hieß es, das Thema müsse abgeräumt werden, das sei kein Gewinnerthema für den Wahlkampf.

  • 12.02.2013, 13:26 Uhrmerkle

    kah7:
    Alles das ist Realität. Warum wählen noch über 10 % die Grünen, die uns verraten?

  • 12.02.2013, 01:10 Uhrkah7

    Das ist grüne Politik! Teil 3!

    “Deutschland ist ein in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land.”
    Jürgen Trittin

    "Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!"
    Cem Özdemir

    „In zwanzig Jahren haben wir eine Grüne Bundeskanzlerin und ich berate die türkische Regierung bei der Frage, wie sie ihre Probleme mit der deutschen Minderheit an der Mittelmeerküste in den Griff bekommt.“
    Cem Özdemir

    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
    Joschka Fischer

    "Kommen Sie einmal nach Deutschland, z.B. nach Berlin: Berlin ist die größte türkische Stadt außerhalb der Türkei. Und wir leben friedlich zusammen."
    Joschka Fischer

  • 12.02.2013, 01:10 Uhrkah7

    Das ist grüne Politik! Teil 2!

    „Die Forderung nach der Wiedervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“
    Joschka Fischer

    „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
    Joschka Fischer

    „Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.“
    Jürgen Trittin

    „Wir haben eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, ob es einem gefällt oder nicht […] Die Grünen werden sich in der Einwanderungspolitik nicht in die Defensive drängen lassen nach dem Motto: Der Traum von Multi-Kulti ist vorbei.“
    Claudia Roth

    "Türkei ist zweite Heimat für mich, ich mach seit 20 Jahren Türkeipolitik"
    Claudia Roth

    „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”
    Vorstand der Bündnis90/Die Grünen München

    Die Abschaffung der Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.
    Arif Ünal Bündnis90/Die Grünen, Antragssteller

    Wir müssen den Islam einbürgern
    Renate Künast

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