Atomendlager: Rot-grüner Schlingerkurs verkompliziert die Suche

Atomendlager
Rot-grüner Schlingerkurs verkompliziert die Suche

Am liebsten hätte Umweltminister Altmeier noch vor der Wahl in Niedersachsen eine Lösung im Fall Gorleben präsentiert. Doch nach dem Sieg von Rot-Grün ist alles noch komplizierter – und die Parteispitze brüskiert.
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BerlinPeter Altmaier sind die Hände gebunden. Auf seinem Streben nach einem Gesetz für eine bundesweite Atommüllendlager-Suche liegt bisher kein Segen. Der Bundesumweltminister ist genauso weit wie sein Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) vor einem Jahr.

Allen Beteiligten war klar, dass das Gesetz wegen der schwierigen Causa Gorleben vor der Niedersachsen-Wahl unter Dach und Fach sein müsste. Das klappte nicht. Nun haben SPD und Grüne in Niedersachsen gewonnen und pochen auf ein Aus für den Salzstock, da er für hochradioaktiven Atommüll viel zu unsicher sei. Weil aber die Spitzen von SPD und Grünen in Berlin Gorleben im Topf lassen wollen, wird eine Lösung vor der Bundestagswahl kompliziert.

Die Ausgangslage: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sehen keine Chance für einen politischen Ausschluss. Denn zum einen wurden für die Erkundung Gorlebens seit 1977 rund 1,6 Milliarden Euro ausgegeben - die Atomwirtschaft würde klagen und hohe Regressforderungen stellen. Zweitens könnten andere Bundesländer aus einem bundesweiten Suchverfahren aussteigen. Und drittens würden die betroffenen Menschen bei einem möglichen Alternativort immer auf das Beispiel Gorleben verweisen - und entsprechend protestieren, um auch hier einen Ausschluss durchzudrücken.

Denn nicht zu vergessen ist: Irgendwann müssten die 102 Castor-Behälter, die in der Nähe des Salzstocks im Zwischenlager Gorleben stehen, zum neuen Endlager gebracht werden. Daher wollen Gabriel und Trittin Gorleben juristisch wasserdicht ausschließen, dies geht eben nur durch einen Vergleich mit anderen Optionen.

Dies hat auch der Grünen-Bundesparteitag so beschlossen. Im jüngsten Entwurf für ein Endlagersuchgesetz von Mitte Januar steht mit Blick auf Gorleben: „Der Salzstock Gorleben dient nicht als Referenzstandort für andere zu erkundende Standorte.“ Der Umstand, dass für Gorleben Erkenntnisse aus der bisherigen Erkundung vorliegen, dürfe ebenso wenig in die vergleichende Bewertung mit anderen Standorten einfließen, wie der Umstand, dass für Gorleben bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen worden ist.

Ist mit der Uneinigkeit bei Rot-Grün ein parteiübergreifender Kompromiss, der Jahrzehnte halten soll, vor der Bundestagswahl Utopie? „Das würde ich auf keinen Fall so bewerten“, betonte Altmaiers Sprecher am Montag. Bei SPD und Grünen in Berlin hieß es, das Thema müsse abgeräumt werden, das sei kein Gewinnerthema für den Wahlkampf.

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Niedersachsen sind gebrannte Kinder

Kommentare zu " Atomendlager: Rot-grüner Schlingerkurs verkompliziert die Suche"

Alle Kommentare
  • kah7:
    Alles das ist Realität. Warum wählen noch über 10 % die Grünen, die uns verraten?

  • Das ist grüne Politik! Teil 3!

    “Deutschland ist ein in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land.”
    Jürgen Trittin

    "Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!"
    Cem Özdemir

    „In zwanzig Jahren haben wir eine Grüne Bundeskanzlerin und ich berate die türkische Regierung bei der Frage, wie sie ihre Probleme mit der deutschen Minderheit an der Mittelmeerküste in den Griff bekommt.“
    Cem Özdemir

    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
    Joschka Fischer

    "Kommen Sie einmal nach Deutschland, z.B. nach Berlin: Berlin ist die größte türkische Stadt außerhalb der Türkei. Und wir leben friedlich zusammen."
    Joschka Fischer

  • Das ist grüne Politik! Teil 2!

    „Die Forderung nach der Wiedervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“
    Joschka Fischer

    „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
    Joschka Fischer

    „Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.“
    Jürgen Trittin

    „Wir haben eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, ob es einem gefällt oder nicht […] Die Grünen werden sich in der Einwanderungspolitik nicht in die Defensive drängen lassen nach dem Motto: Der Traum von Multi-Kulti ist vorbei.“
    Claudia Roth

    "Türkei ist zweite Heimat für mich, ich mach seit 20 Jahren Türkeipolitik"
    Claudia Roth

    „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”
    Vorstand der Bündnis90/Die Grünen München

    Die Abschaffung der Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.
    Arif Ünal Bündnis90/Die Grünen, Antragssteller

    Wir müssen den Islam einbürgern
    Renate Künast

  • Das ist grüne Politik!

    “Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”
    Joschka Fischers

    Sinngemäß: Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.
    Daniel Cohn-Bendit

    “Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.”

    “Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”
    Sieglinde Frieß

    “Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
    Claudia Roth

    “Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”
    Claudia Roth,

    “Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!”
    Cem Özdemir

    “Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland”.
    Cem Özdemir

    Sinngemäß: “Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird”.
    Cem Özdemir

    “Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
    Jürgen Trittin

  • Die Wiederaufbereitung von abgebranntem Kernbrennstoff gibt es seit Anfang 1945.

    International wird diese Dienstleistung von AREVA (La Hague F) und Atomstroyexport (Majak Ru) weltweit angeboten.

    In Deuschland wurde die Wiederaufbreitung vom BMU Trittin verboten, damit dieser nicht der Oekosaga von der "ungelösten Endlagerfrge" im Wege ist.

    Vandale

  • Richtig, Vandale. Aber können wir nicht doch etwas tun, um die "Ökosaga" zu beenden? Deutschland war und ist doch stolz auf die Aufklärung und unsere Bildung.

  • Wenn man die radiotoxische mit chemotoxischen Abfälle in Deutschland vergleicht, dann wird man feststellen, dass die radiotoxischen Abfälle mengenmässig und vom Gefährdungspotential vernachlässigbar sind. Der Worst Case eines Endlagers in einem Salzstock wäre, dass sich ein Salzstock im Laufe einiger Jahrtausende auflöst und es dann in einigen 10000 Jahren eine weitere sehr salzhaltige, leicht radioaktive Quelle in Deutschland gibt.

    Radioaktive Abfälle verschwinden* im Gegensatz zu chemotoxischen Abfällen. Das Gefährdungspotential ist am Anfang am grössten und nimmt zunächst sehr schnell ab. Das bedeutet eine jahrzehntelange Zwischenlagerung der ist vom Sicherheitsaspekt die unpassendste Handlungsalternative.

    Möglicherweise wurden die Thematik der radiotoxischen Abfälle gerade wel diese praktisch ein Nicht-Ereignis sind zur populärsten Oekosaga Deutschlands. Man veranstaltet Castor Passionsspiele bei denen die Politker indirekt zum verprügeln der Polizisten aufrufen die sie herbeordert haben. Man beabsichtigt Milliarden auszugeben um das technisch eigentlich vorbildliche Versuchendlager Asse zu räumen.

    Grüne und Linke werden gewiss nichts tun um die erfolgreichste Oekosaga mittels eines schnöden Endlagers zu beenden. Eher ist zu erwarten, dass man das Spektakel weiter betreibt und die bürgerlichen Politiker wo immer möglich zu blamieren sucht. Ein Weg könnte sein, dass man hier und dort Gesprächsbereitschaft signalisiert und die bürgerlichen Politiker skandalisiert, wenn diese darauf eingehen.

    Für keinen bürgerlichen Politiker gibt es mit realen Handlungen zur Lösung der Endlagerfrage irgend etwas zu gewinnen.

    So verursacht man sinnlose Kosten, hat durch die oberirdische Zwischenlagerung ein maximales Gefährdungspotential und hält die erfolgreichste Oekosaga am Leben.

    Vandale

    *Korrekt ausgedrückt zerfallen radioaktive Nuklide in Zerfallsketten zu nicht-radioaktiven Nukliden. Die Radioaktivität nimmt gem. einer Exponentialfunktion ab.

  • Wenn man vernünftig an die Atommüllproblematik herangehen würde, wäre es kein wirkliches Problem mehr. Man kann z.B. von der Endlagerung von chemischen Giftmüll lernen, der in Deutschland professionell betrieben wird. Allein in Herfa-Neurode lagern etwa 2 Mio Tonnen Giftmüll. Zum Vergleich: Ein Atomkraftwerk produziert pro Jahr weniger als 50 Tonnen Müll. Wir haben schon jetzt in Deutschland ungefähr 100mal mehr chemischen Giftmüll endgelagert als wir jemals Atommüll produzieren werden! Mit anderen Worten: Atommüll ist ein viel, viel kleineres Problem als chemischer Giftmüll. Und letzteren haben wir so gut im Griff, dass Deutschland ihn sogar importiert.

    Auch das Gegenargument, dass die Lagerung für Millionen von Jahren unmöglich sei, lässt sich leicht entkräften. Von den Gewinnen der Atomkraftwerke müssten heute Rückstellungen gebildet werden. Von den Zinsen dieser Rückstellungen müssen die laufenden Kosten für die Lagerung (z.B. Bewachung) des Mülls bezahlt werden.

  • Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass ein großer Teil der deutschen Wähler für Leute wie Claudia Roth, Trittin oder für den Ex-Terroristen Anwalt Ströbele stimmt, aber es ist nun einmal so. Trittin, der seine geistige Muttermilch im kommunistischen Bund (KB) literweise in sich reingezogen hat.

  • Ich sagte heute schon mal ich habe mehr und merh das Gefühl, der Weil in Niedersachschen spielt den großen Mann zum Schaden der Bundes-SPD

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