Atomendlager
Schleswig-Holstein lässt die Muskeln spielen

Ohne Schleswig-Holsteins Zustimmung für ein Zwischenlager könnte das Gesetz für die Atommüll-Endlager-Suche scheitern. Das lässt das Land in einem Schreiben an Umweltminister Altmaier durchblicken - samt Forderungen.
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BerlinKurz vor der ersten Beratung des Gesetzes für eine neue Atommüll-Endlagersuche im Bundestag hat Schleswig-Holstein Umweltminister Peter Altmaier (CDU) eine Art Ultimatum gestellt.

Die geplante Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat bis zum 5. Juli könne es seiner Einschätzung nach nur geben, wenn bis Mitte Juni sechs noch offene Punkte geklärt würden, heißt es in einem Schreiben von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) an Altmaier. Der auf den 16. Mai datierte Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Schleswig-Holstein pocht unter anderem auf eine definitive Klärung, in welche Zwischenlager die 26 ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland gehen sollen. Sie sollen nicht mehr in das Zwischenlager Gorleben, um zu demonstrieren, dass keine Fakten mehr für ein Endlager im Salzstock Gorleben geschaffen werden.

Der Großteil der Behälter soll nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg), benötigt wird aber noch eine dritte Option. Ohne Zustimmung Schleswig-Holsteins könnte das Gesetz also an der ungeklärten Zwischenlagerfrage scheitern.

Bund und Länder hatten sich am 9. April grundsätzlich auf eine bundesweite Suche nach Alternativen zum seit über 35 Jahren im Fokus stehenden Salzstock Gorleben geeinigt - aber Altmaier ist es bisher nicht gelungen, die zunächst offen gelassenen Punkte zu lösen. An diesem Freitag findet die erste Lesung im Bundestag statt - Minister Altmaier wird dazu auch eine Regierungserklärung abgeben. Auch SPD und Grüne im Bundestag fordern eine rasche Lösung offener Fragen.

Ursprünglich wollte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Mahnbrief unterzeichnen, doch er machte letztendlich einen Rückzieher. Zu den Forderungen gehört auch die nach einer Klärung, wer die Kosten für die Polizeieinsätze bei den Castor-Transporten in den Ländern übernimmt.

Außerdem soll untersagt werden, die Genehmigungen der auf 40 Jahre ausgelegten Zwischenlager zu verlängern - damit es auch genug Druck gibt, rasch ein Endlager zu finden. Denn erst bis 2031 soll die Suche abgeschlossen sein, dann muss das Endlager aber noch errichtet werden.

Zudem fordert Albig eine verbindliche Zusage der Kernkraftwerksbetreiber, dass sie die Kosten der neuen Suche auch tatsächlich übernehmen. Bisher weigern sie sich, weil in Gorleben schon 1,6 Milliarden Euro investiert wurden.

Geklärt werde müsse bis Mitte Juni auch die Besetzung der Bund-Länder-Kommission, die bis Ende 2015 zunächst die Kriterien für die neue Suche erarbeiten soll. Im Namen der SPD-regierten Länder wird eine Klärung bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Juni gefordert - dann soll das Thema auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen werden. Erwartet werden von ihr klare Zusagen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das Oekospektakel um die vermeintlich "Ungelöste Endlagerfrage" ist für die bürgerlichen Parteien politisch nicht hilfreich. Fr. Merkel hatte vermutlich gemeint einen Geniestreich begangen zu haben als sie das "Endlagersuchgesetz" erdachte.

    Das "Endlagersuchgesetz" dass so gestaltet ist und das Gremium so besetzt ist dass garantiert kein Endlager gefunden wird. Damit hoffte sie dieses nicht hilfreiche Thema aus ihrer politischen Karriere zu verbannen.

    Die Kosten dieses Geniestreichs trägt wie immer in der Politik letztlich die Bevölkerung.

    Dass jetzt Grüne und Sozialisten sich nicht die erfolgreichste Oekolegende Deutschlands aus der Hand nehmen lassen ist nicht verwunderlich.

    Ich nehme an, dass Grüne, Sozialisten und Oekoorganisationen jedes Detail, jede Nachlässigkeit und jeden Fehler der Regierung nutzen werden um diesen zu skandalisieren. Der Geniestreich der Fr. Merkel dürfte nach hinten losgehen.

    Vandale

  • Was wollen Sie denn da prüfen? Die Wiederaufbereitung/Recycling wurde bis vor einigen Jahen in D praktiziert. AREVA in La Hague, Atomenergoprom in Mayak und GB bieten dies kommerziell an.

    Allerdings bedarf der ökosozialistische Politikkomplex natürlich Ethikkommissionen, Ausschüsse, Gutachten diverser Oekoinstitute um seine Klientel zu füttern.

    Vandale

  • Deutschland war schon ein wenig weiter. So hatte man in en 60er Jahren das ehemalige Salbergwerk Asse gekauft. Man hat dort technisch sehr erfolgreich die Einlagerung Leicht- und Mittlradioaktiver Abfälle getestet dass dieses zum Vorbild beispielsweise der WIPP Anlage wurde. Man hat Gorleben als Endlager ausersehen und 1,6 Mrd. € zu Lasten der Versorger in die Erkundung investiert ohne das man irgendwelche Ausschlussgründe finden konnte. Damit haben die Versorger eigentlich ihren Anteil beigetragen.

    Die Radioaktvität und damit das ohnehin geringe Risikopotential dieser Abfälle nimmt exponentiell ab. Das aktuelle Oekospetakel mit jahrzehntelanger oberirdischer Zwischenlagerung maximiert Risiken und Kosten zu Lasten der Verorger und damit der Stromkunden.

    Die vorgesehene ergebnisfreie Endlagersuche ist ein sehr teures, sinnloses Spektakel. Die Kosten sollten nicht zu Lasten der Versorger, letztlich des Stromkunden gehen. Verursachergerecht wäre es diese Kosten den Anhängern des Oekoglaubens, Medien und Politikern zu berechnen.

    Sehr wahrscheinlich wird die Politik ihr Erpressungspotential nutzen und so wird man spätestens nach der BT Wahl die Versorger mit den Kosten der ergbnisfreien Endlagersuche belasten. Es bleibt allenfalls die Hoffnung das Vattenfall als ausländischer Konzern und Nicht - mehr - Betreiber von Kernkrafwerken sich einer Erpressung entzieht.

    Vandale

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