Atomenergie
Konzerne wehren sich gegen längere Haftung

Gegen eine „unbestimmte Ewigkeitshaftung“: Einem Magazinbericht zufolge wehren sich Energiekonzerne gegen milliardenschwere Haftungsgarantien. Die Politik blockiere „sämtliche einvernehmlichen Lösungen“.
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BerlinDie Energiekonzerne wehren sich laut „Spiegel“ gegen schärfere Regeln bei milliardenschweren Haftungsfragen für Atomkraftwerke und radioaktiven Abfall. Wenn sich ein Konzern aufspaltet und die Atomanlagen in eine Tochtergesellschaft ausgliedert, dann sei die Haftung der Muttergesellschaft bislang auf maximal fünf Jahre begrenzt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle das nun per Gesetz ändern und die Fünfjahresfrist abschaffen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Die Konzerne hätten bei der Regierung erbitterten Widerstand angekündigt.

„Geplant ist eine Art unbestimmte Ewigkeitshaftung“, zitiert der „Spiegel“ Eon-Manager. Sollte Gabriel das Gesetz in seiner jetzigen Form durchboxen, wären damit „sämtliche einvernehmlichen Lösungen blockiert“.

Die für Ende des Jahres geplanten Gespräche über einen Fonds, mit dem die Endlagerung der radioaktiven Abfälle dauerhaft finanziert werden soll, brauche man dann erst gar nicht zu beginnen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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