Atomentscheidung: Zweifel in CDU und SPD an Rechtmäßigkeit

Atomentscheidung
Zweifel in CDU und SPD an Rechtmäßigkeit

Während in Japan die Angst vor der Atomkatastrophe immer größer wird, hat Merkel ein dreimonatiges Atom-Moratorium in Deutschland verhängt. Aber ist die Entscheidung auch rechtens?
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Berlin/KölnAbgeordnete von CDU und SPD haben Zweifel angemeldet, ob Bundesregierung und die Landesregierungen eine Abschaltung von Atomkraftwerken ohne Zustimmung des Bundestages beschließen dürfen. „Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Mittwochausgabe) haben Lammert und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (beide CDU), auch in der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag rechtliche Bedenken geäußert.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „wiederholte Missachtung des Deutschen Bundestages“ vor. Die von Schwarz-Gelb durchgedrückte Laufzeitverlängerung müsse per Gesetz rückgängig gemacht werden, sagte Oppermann der „Berliner Zeitung“. Es sei nicht hinzunehmen, dass Merkel schon wieder beschließe, ein bestehendes Gesetz einfach nicht anzuwenden.

Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält das von der Koalition verkündete Moratorium des Gesetzes über die Verlängerung der Atomlaufzeiten für rechtsstaatswidrig. Wenn man das Gesetz rückgängig machen wolle, müsse man ein neues Gesetz machen, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Die Kanzlerin oder der Umweltminister können nicht per Anordnung Gesetze außer Kraft setzen. Das ist rechtsstaatswidrig.“ Merkel, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hatten am Montag verkündet, das Gesetz für zunächst drei Monate außer Kraft setzen zu wollen.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Atomentscheidung: Zweifel in CDU und SPD an Rechtmäßigkeit"

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  • Es ist doch immer das gleiche Übel mit der Kanzlerin, handeln und Auftreten wie eine Staatsratsvorsitzende der Ex. DDR. Aber man kann ihr nicht mal böse sein, sie hat Demokratie nie gelernt, sondern orientiert sich an ihrem großen Vorbild Erich Honecker der Staatsratsvorsitzende der untergegangenen DDR.
    Es ist schon verwunderlich, dass die Abgeordneten im Berliner Bundestag, dies immer wieder mit sich geschehen lassen?
    Was für Rückradlose Abgeordnete sind da im Bundestag???
    Danke an Herrn BundestagspräsidentenLammert, der wenigstens Versucht, so etwas wie Demokratie im Bundestag zu retten.
    Danke

  • Man erlebt momentan zusehens wie die alte Systematik der Diktatur des Proletariats über das Bundeskanzleramt in die bundesdeutsche Demokratie hineinwirkt.
    Ein Regieren per Dekret kannten wir unter Stalins Besatzungsmacht. Es ist auch von absolutistischen Regierungsformen bekannt. Es ist aber einem demokratischen Rechtsstaat völlig fremd.
    Schade nur, dass sich die Energieversorger im vorauseilenden Gehorsam bewegen und die nuklearen Anlagen eigenständig abschalten, anstatt auf einen Verwaltungsakt ihrer Aufsichtsbehörden zu warten, den sie dann prüfen und gegebenenfalls mit dem Instrumenten des Rechtsstaates, der Verwaltungsklage, bekämpfen könnten.
    So ist die Politik in ihrer panischen Reaktion, im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen, natürlich fein raus.

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