Atomgesetz
Ablaufdatum für deutsche Kernkraft steht

Nur einen Tag nach der Beschlussfassung der Koalitionsspitzen über die zentralen Punkte der Energiewende ist der Entwurf des neuen Atomgesetzes fertig.
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BerlinIn dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, wird festgeschrieben, dass der Betrieb der Kernkraftwerke in Deutschland "zeitlich gestaffelt zum 31. Dezember 2022 befristet" ist und somit ein "festes Enddatum für die friedliche Nutzung der Kernenergie" eingeführt wird. Dem Gesetzentwurf zufolge erfolgt die Stilllegung der der Anlagen in drei Stufen: So sollen die von Moratorium betroffenen sieben Kernkraftwerke sowie das Kernkraftwerk Krümmel umgehend stillgelegt werden. Die Anlagen Grafenrheinfeld, Grundremmingen B, Philippsburg 2, Grohnde, Grundremmingen C und Brokdorf sollen am 31. Dezember 2021 folgen. Die Anlagen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim gehen spätestens Ende 2022 vom Netz.

Die Novellierung des Atomgesetzes ist der zentrale Betandteil der von der Bundesregierung angestrebten Energiewende, die das Bundeskabinett am 6. Juni beschließen will. Neben dem Atomgesetz sollen dabei sieben weitere Gesetze und Verordnungen geändert oder neu beschlossen werden. Unsicherheiten ergeben sich für die sieben vom Moratorium betroffenen Anlagen. Ihre dauerhafte Abschaltung tritt am Tag der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Da dies nach dem Auslaufen des Moratoriums am 15. Juni der Fall sein wird, besteht theoretisch die Möglichkeit, dass die Anlagen vorübergend wieder hochgefahren werden.

Mit der Fristenregelung für die Abschaltung in drei Schritten ist gewährleistet, dass jeder Meiler rund 32 Jahre betrieben werden kann. Die schwarz-gelbe Koalition knüpft damit an die Vereinbarung an, die die rot-grüne Regierung und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2000 mit den Betreibern getroffen hatte. Die Vereinbarung wurde schließlich Bestandteil des rot-grünen Ausstiegsbeschlusse von 2002, den Schwarz-Gelb im vergangenen Herbst mit der Laufzeitverlängerung aufhob. Die zeitliche Befristung des Betriebs sei so ausgestaltet, dass die Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet würden, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Den Betreibern werde eine Amortisation der Investitionen und die Erzielung eines angemessenen Gewinns ermöglicht. Weiter heißt es, die Auswirkungen der Stilllegung auf das Strompreisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, seien "derzeit nicht verlässlich berechenbar".

Das Gesetz greift auf das System der übertragbaren Strommengen zurück, das auch bereits Gegenstand des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses war: Sobald ein Reaktor die ihm zugeteilten Strommengen produziert hat, erlischt die Betriebserlaubnis. Allerdings sollen die Möglichkeiten, Strommengen von einem Reaktor zum anderen zu übertragen, weiterhin bestehen. Theoretisch haben die Betreiber es auf der Basis der Strommengen auch in der Hand, durch zeitweilige Produktionsdrosselungen oder vorübergehende Abschlatungen die Betriebsdauer eines einzelnen Reaktors nach hinten zu schieben. Allerdings darf das Datum 31. Dezember 2022 nicht überschritten werden.

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