Atomgesetz: Schäden begrenzen im Minenfeld

Atomgesetz
Schäden begrenzen im Minenfeld

Gerade noch große Politik beim Gipfel der Vereinten Nationen in New York zurück, dann Schadensbegrenzung in der Innenpolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel entschärfte das Atomgesetz. Wie Merkel einen weiteren Aufruhr der Atomprotestler entschärfte.
  • 0

BERLIN. Wenn es ums Atom geht, wird die politische Lage schnell hochexplosiv. Irgendwie scheinen sie dies im Umweltministerium von Norbert Röttgen (CDU) noch immer zu unterschätzen. Denn kaum zurück aus New York, musste Kanzlerin Angela Merkel zur Schadensbegrenzung auf dieses Minenfeld schreiten und eine von Röttgen geplante Änderung am Atomgesetz ganz schnell abräumen: die Idee nämlich, Atommülllager privatisieren zu können.

Das Vorhaben hätte vermutlich Röttgens Verhältnis zum liberalen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle entkrampft – nur leider um den Preis, die Grünen und die Atomprotestler zu stärken: Schwarz-Gelb hätte dafür das Bundesamt für Strahlenschutz, das sich um Atommüll kümmert und noch immer von einem Grünen geleitet wird, entmachten müssen – wenn auch nur ein klein wenig.

Eine schöne Steilvorlage wäre das geworden für die Grünen, die ja ohnehin vor Kraft kaum noch gehen können, seit Atomkraftwerke länger laufen dürfen. Und so führte der neue Regierungssprecher Steffen Seibert gestern vor der Bundespressekonferenz seinen ersten echten Eiertanz auf: Die Privatisierungsmöglichkeit sei bloß mal kurz angedacht gewesen, aber weil man ja gar nichts privatisieren wolle, brauche man die Möglichkeit im Atomgesetz nicht wirklich. Beim Atommüll bleibt also alles, wie es ist.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Atomgesetz: Schäden begrenzen im Minenfeld"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%