Atomgipfel am Sonntag
Schwarz-Gelb will AKW-Laufzeiten nach Alter staffeln

Die Bundesregierung prüft bei ihrem Atomgipfel am Sonntag einem Zeitungsbericht zufolge eine nach dem Alter der Meiler gestaffelte Laufzeitverlängerung. Im Schnitt sollen die Meiler somit um zehn bis zwölf Jahre länger laufen. Allerdings könnte die EU der Bundesregierung einem Gutachten zufolge Steine in den Weg legen. Die FDP spricht sich unterdessen für spürbare Belastungen der Energie-Versorger aus.
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HB BERLIN. Überlegt werde, ältere Atomkraftwerke schneller vom Netz zu nehmen als jüngere, berichtete die „Stuttgarter Zeitung“ am Samstag. Im Schnitt ergebe sich dadurch eine Ausdehnung der AKW-Betriebszeiten um zehn bis zwölf Jahre. Die FDP sprach sich dafür aus, die Energieversorger im Gegenzug spürbar zu belasten. Weiter gestritten wird über die Beteiligung des Bundesrates.

Der monatelange Streit in der schwarz-gelben Koalition über längere Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke soll am Sonntag ein Ende finden. Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel wollen Spitzenpolitiker von Union und FDP entscheiden, wie lange die Atommeiler am Netz bleiben dürfen und in welcher Höhe die Zusatzgewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden.

Bei dem Treffen werden den Koalitionsspitzen verschiedene durchgerechnete Szenarien vorliegen. Der „Stuttgarter Zeitung“ zufolge ist für ältere AKW eine zusätzliche Betriebsdauer von acht bis zehn Jahren im Gespräch. Moderne Anlagen könnten länger betrieben werden, die genaue Zahl solle von Sicherheitsstandards abhängig gemacht werden. Dabei werde geprüft, ob neue AKW bis zu 15 Jahre zusätzlich in Betrieb gehalten werden könnten.

Auch Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) deutete dies als Möglichkeit an. „Ein möglicher Kompromiss wäre, ältere Kraftwerke nur zehn Jahre, die jüngeren bis zu 15 Jahre am Netz zu lassen“, sagte er der „Bild-Zeitung“ vom Samstag.

Nach derzeitigem Stand müsste der letzte Atommeiler etwa 2023 vom Netz gehen. Rot-Grün hatte 2000 auf der Basis von 32 Jahren Regellaufzeit für jedes AKW Reststrommengen festgelegt, die es noch produzieren darf. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte davon gesprochen, zehn bis 15 Jahre zusätzlich seien fachlich vernünftig, wollte dies aber nicht als Festlegung verstanden wissen. Bisher ist die Koalition uneins über die Jahreszahl. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von zwölf bis 20 Jahren, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) warnte dagegen vor einer zu deutlichen Verlängerung.

Einer Greenpeace-Studie zufolge muss auch die EU-Kommission eine Laufzeitverlängerung billigen. Auch müsse die Kommission prüfen, welche Folgen die zusätzlichen Atomabfälle für die Nachbarländer Deutschlands hätten. Die Regierung will Ende September ihr Energiekonzept beschließen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte dem „Hamburger Abendblatt“, von den Zusatzgewinnen der AKW-Betreiber sollten 50 Prozent durch den Staat abgeschöpft werden. Mit dem Geld solle nicht nur der Haushalt saniert, sondern auch ein Schwerpunkt bei der Förderung erneuerbarer Energie gesetzt werden. Die Fifty-Fifty-Formel wurde bereits öfter in der Koalition genannt.

Unklar ist bisher auch, ob die Bundesländer über den Bundesrat in die Laufzeitverlängerung eingebunden werden müssen. Dort haben die unionsgeführten Landesregierungen keine Mehrheit. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) warnte die Bundesregierung davor, den Bundesrat zu übergehen. Ihr Land werde dann das Bundesverfassungsgericht anrufen. Dagegen sagte Homburger, SPD und Grüne hätten seinerzeit auch den Atom-Ausstieg ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen.

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